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Verkaufsverbot am Sonntag : Verdi verklagt Hessen wegen Öffnung der Geschäfte

Bis Mitte August erlaubt: Wegen Corona dürfen viele Geschäfte in Hessen auch sonntags von 13 bis 18 Uhr öffnen. Bild: dpa

Verdi will das Land Hessen gerichtlich zwingen, Geschäften den Verkauf an Sonntagen wieder zu verbieten. Hessen handhabt das Verbot deutlich lockerer als andere Bundesländer.

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          Weil die hessische Landesregierung Sonntagsöffnungen für Verkaufsstellen nun bis Mitte August erleichtert, hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Klage beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. „Wir akzeptieren keinesfalls eine Aushöhlung von Recht“, begründete Landesbezirksleiter Jürgen Bothner diesen Schritt. Die Gewerkschaft hat eine einstweilige Verfügung beantragt, mit der die Sonntagsöffnungen schnell untersagt werden könnten.

          Falk Heunemann

          Wirtschaftsredakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Wegen der Corona-Krise hatte die Landesregierung das Verkaufsverbot für Sonntage über Ausnahmegenehmigungen erheblich gelockert. Gesetzlich erlaubt ist die sonntägliche Ladenöffnung höchstens viermal im Jahr, und das auch nur bei ganz konkreten Anlässen. Mehrer e Gerichtsurteile hatten zudem diese Regelung zuletzt sehr eng ausgelegt. Um jedoch die Versorgung der Bevölkerung in Zeiten der Kontaktsperre aufrechtzuerhalten, durften bereits seit Mitte März etwa Lebensmittelmärkte, Apotheken und Drogerien an allen Tagen der Woche ihre Türen öffnen, sonntags allerdings nur zwischen 13 und 18 Uhr. Inzwischen gilt die Ausnahme per Verordnung für alle Einzelhändler, Wochenmärkte, Bäcker, Fleischer, Banken und Wäschereien. Darmstadt hat für den 5.Juli einen verkaufsoffenen Sonntag angekündigt.

          „Es profitieren vor allem Möbelhäuser“

          Man habe die Lockerung in der Krise noch mitgetragen, sagte Gewerkschafter Bothner. Die Lebensmittelhändler hätten sie jedoch gar nicht genutzt. Profitieren würden daher nun vor allem Möbelhäuser. „Damit läuft die ursprüngliche Begründung der Sonntagsöffnung – das Entzerren der Kundenströme – völlig ins Leere.“

          In mehreren anderen Bundesländern, darunter Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz, gelten dagegen wieder die ursprünglichen Ladenschlussregeln. Begründet wird dies dort mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Sonntagsschutz.

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