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Verbrechen in Hessen : Jahr des Schreckens

Tief bewegt: Die Trauerfeier für Walter Lübcke am 13. Juni in Kassel. Bild: dpa

2019 wird als Jahr in Erinnerung bleiben, in dem Unfassbares geschah. Das Verbrechen an dem Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten gehören in diese Kategorie. Wohl auch der riesige Steuerbetrug, sollte er sich bewahrheiten.

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          Polizei unter Verdacht mit NSU 2.0

          Als vor einem Jahr bekannt wurde, dass fünf Frankfurter Polizeibeamte unter dem Verdacht stehen, rechtsextreme Inhalte ausgetauscht zu haben, war das erst der Anfang eines tiefgreifenden Skandals. Wohl auch deshalb brachte das Jahr 2019 wenig Ruhe in die Affäre. Im Gegenteil, immer mehr Fälle mutmaßlich rechtsextremer Umtriebe in der hessischen Polizei wurden bekannt. Und immer noch steht der Verdacht im Raum, die Beamten aus dem 1. Revier könnten etwas zu tun haben mit den Drohschreiben, die unterschrieben mit „NSU 2.0“ an die Anwältin Seda Basay-Yildiz verschickt worden sind. Das Ausmaß der Ermittlungen, die diese Drohschreiben ausgelöst haben, hat auch den Polizeiapparat insgesamt vor neue Herausforderungen gestellt. Wie viele Beamte gibt es, die sich von einer rechtsextremen Gesinnung treiben lassen? Wie erkennt eine Behörde, dass jemand auf Abwegen ist? Schon jetzt ist klar, nicht alles, was bisher in diversen Gruppen-Chats entdeckt wurde, ist strafrechtlich relevant.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Von den ursprünglichen 38 Strafverfahren wurden laut hessischem Innenministerium 17 eingestellt. Inwiefern die Beamten disziplinarrechtlich belangt werden, wird weiter geprüft. Mehr als ein Dutzend Fälle werden derzeit noch im Landeskriminalamt ermittelt. Dazu gehört vor allem die Auswertung von Daten. Betroffen von dem Skandal war nicht nur Frankfurt. Die Spur führte in alle Regionen Hessens hinein. Allein von dem engeren Kreis der Frankfurter Beamten aus dem 1. Revier führte eine Verbindung nach Kirtorf im Vogelsbergkreis zu zwei weiteren Polizeibeamten, die sich wiederum mit einem Dritten aus der Nähe von Fulda ausgetauscht haben sollen.

          Diesen Schneeballeffekt hatten vor allem die akribischen Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden ausgelöst. Aber auch ein neues Meldesystem, wonach jedes Polizeipräsidium in Hessen jeden noch so vagen Verdachtsfall melden sollte. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Grün, sagte vor kurzem im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, er gehe davon aus, dass man nun alle Verdachtsfälle aufgedeckt habe.

          Mord an Walter Lübcke

          Die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ hat bewusstgemacht, dass es in der Bundesrepublik Deutschland rechtsextremen Terror gibt. Doch wie stark Rassismus und Antisemitismus zu einer Gefahr für die Gesellschaft geworden sind, das wird erst seit dem Verbrechen an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke diskutiert. In der Nacht zum 2. Juni wurde er auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha durch einen Kopfschuss getötet. „In alle Richtungen“ wurde zunächst ermittelt. Vorübergehend wurde sogar ein Freund der Familie, der in jener Nacht als Sanitäter einer der Ersten am Tatort war, verdächtigt und festgenommen. Schnell stellte sich jedoch heraus, dass der Mann mit der Tat nichts zu tun hatte.

          Ein DNA-Abgleich brachte schließlich den Treffer: Die Spur führte zu Stephan E., einem bekannten Rechtsextremisten aus der Kasseler Szene, der sich, so zumindest stellt es sich laut den derzeitigen Ermittlungen dar, in hasserfüllter Weise über eine Aussage Walter Lübckes bei einer Bürgerversammlung im Oktober 2015 im nordhessischen Lohfelden empört hatte, als es um die Aufnahme von Flüchtlingen ging. Stephan E. soll die Versammlung damals besucht haben, womöglich sogar gemeinsam mit weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene.

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