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Verbot von „Sturm 18“ : Verfahren gegen Neonazi-Verein läuft weiter

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Amtlich: Die Neonazi-Kameradschaft „Sturm 18“ ist im Vereinsregister eingetragen - die Zahlenkombination steht für Adolf Hitler Bild: dpa

Kann man einen Verein verbieten, bevor er gegründet wird? Leider nein, sagt Innenminister Beuth. Deshalb stehen Neonazis aus Kassel immer noch im Vereinsregister.

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          Das hessische Innenministerium arbeitet weiter an einem Verbot des Kasseler Neonazi-Vereins „Sturm 18“. Das Verbot werde „sorgfältig und mit hoher Priorität vorbereitet“, sagte Minister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags. Er nannte allerdings keinen Zeitpunkt, wann das seit Juni 2014 laufende Verfahren abgeschlossen sein werde.

          Mit Blick auf laufende Ermittlungen macht Beuth nur knappe Angaben zu neuen Vorwürfen gegen Bernd T., dem Vereinsgründer. Der mehrfach vorbestrafte Neonazi und andere Mitglieder von „Sturm 18“ sollen Mitte April einen 46-Jährigen eine Woche lang gefangen gehalten und misshandelt haben. T. sitzt deshalb in Untersuchungshaft.

          Bernd T. gilt als extrem gewalttätig

          Der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph zitierte einen hr-Bericht, dass der hessische Verfassungsschutz T. „mit hoher Priorität“ beobachte. Ob das auch für den fraglichen Zeitraum gelte, fragte er. „Dann haben die aber nichts mitgekriegt.“ Beuth sagte, zu Angelegenheiten des Verfassungsschutzes könne er sich nur in der zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission äußern, die geheim tagt.

          Der Minister wies Vorwürfe von SPD und Linkspartei zurück, „Sturm 18“ hätte gar nicht erst als Verein registriert werden dürfen. „Wenn man nicht möchte, dass solch ein Verein eingetragen wird, dann muss man das Gesetz ändern“, sagte er.

          Der extrem gewalttätige T. gilt als wichtige Figur der rechtsextremen Szene in Kassel. Er hat bislang einmal als Zeuge im Münchener NSU-Prozess ausgesagt. Eine zweite Ladung für Ende April ließ er platzen, weil er angeblich krank war.

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