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Kommentar : Verantwortung wird abgewälzt

Kostenträchtig: Für eine Neubauwohnung in Frankfurt muss man selbst bei der städtischen ABG 12,50 Euro pro Quadratmeter zahlen (Symbolbild) Bild: dpa

Die Politik handelt schizophren: Statt Anreize für den Neubau von günstigen Wohnungen zu schaffen, treibt sie die Baukosten und damit auch die Neubaumieten durch immer neue Auflagen in die Höhe.

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          Was bedeutet eigentlich „bezahlbarer“ Wohnraum? Was für den einen Mieter mühelos erschwinglich ist, liegt für den anderen in weiter Ferne. Die meisten Kenner des Frankfurter Wohnungsmarkts stimmen aber darin überein, dass Wohnraum in großen Teilen des Stadtgebiets für erhebliche Teile der Bevölkerung nur noch unter hohen Anstrengungen und Einbußen bezahlbar ist.

          Das vom Land beauftragte Institut Wohnen und Umwelt hat für Frankfurt ein mittleres Niveau von 10,17 Euro pro Quadratmeter ermittelt. Je zentraler eine Wohnung liegt, umso höher ist ihr Preis. In den innerstädtischen Vierteln kostet der Quadratmeter sogar 12 bis 13 Euro, im Durchschnitt. Wenn die Preise auf diesem Niveau gedrosselt werden, gerät kein Vermieter in Existenznot. Investitionen werden auch nicht verhindert, immerhin betrifft die Mietpreisbremse vernünftigerweise nicht umfangreich sanierte Wohnungen. Und wer bisher eine überhöhte Miete genommen hat, kann das auch künftig tun. Es gilt Bestandsschutz.

          Ob die Mietpreisbremse aber auch zum Ziel führt, ausreichend „bezahlbaren“ Wohnraum vorzuhalten, steht auf einem anderen Blatt. Denn mit dem Instrument wälzt die Politik die soziale Verantwortung für günstige Wohnungen auf die Bestandshalter ab. Durch die Preisbremse entsteht keine Wohnung zusätzlich.

          Die Politik handelt schizophren: Statt Anreize für den Neubau von günstigen Wohnungen zu schaffen, treibt sie die Baukosten und damit auch die Neubaumieten durch immer neue Auflagen in die Höhe. Für eine Neubauwohnung in Frankfurt muss man selbst bei der städtischen ABG 12,50 Euro pro Quadratmeter zahlen. Das kann sich nur ein kleiner Teil der Bevölkerung leisten. Doch anstatt hier gegenzusteuern, werden nur weitere Auflagen angekündigt.

          Immerhin erwägt der Bundesfinanzminister nun, den Neubau von Mietwohnungen mit einer steuerlichen Abschreibung zu fördern. Das wäre ein Anreiz für Investoren, sich im preiswerten Wohnungsbau zu engagieren. Denn in den Städten fehlt nichts so dringend wie günstiger Wohnraum. Die Flüchtlingskrise hat die Lage zusätzlich verschärft.

          Rainer Schulze
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

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