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Urteil zum Flughafenausbau : Richter: Nacht nicht zum Tage machen

  • Aktualisiert am

Es gibt noch Verhandlungsbedarf: Das sehen nicht nur die Demonstranten am Frankfurter Flughafen so. Bild: dapd

Das Bundesverwaltungsgericht hat die hessische Landesregierung formal verpflichtet, neu über die Regelungen zu Nachtflügen am ausgebauten Frankfurter Flughafen zu entscheiden.

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          Das Bundesverwaltungsgericht hat die hessische Landesregierung formal verpflichtet, neu über die Regelungen zu Nachtflügen am ausgebauten Frankfurter Flughafen zu entscheiden. So lautet der Tenor der am Donnerstag übermittelten schriftlichen Gründe des Urteils, das schon Anfang April gesprochen worden war.

          Die Richter in Leipzig gehen auf den mit Spannung erwarteten rund 180 Seiten mit keinem Wort darauf ein, dass das Verkehrsministerium schon Ende Mai in einer „Klarstellung“ den Planfeststellungsbeschluss vom Dezember 2007 im Sinne der mündlichen Begründung des Urteils von Anfang April geändert hatte. Geplante Starts und Landungen zwischen 23 und 5 Uhr - erlaubt waren ursprünglich 17 - sind danach verboten, das Kontingent der Flüge in den sogenannten Nachtrandstunden, zwischen 5 bis 6 und von 22 bis 23 Uhr, ist statt ursprünglich 150 auf durchschnittlich 133 begrenzt.

          Raum für Spekulationen

          Während Landesregierung und Flughafenbetreiber den Streit der vergangenen Wochen um den Flugbetrieb in den sogenannten Nachtrandstunden mit dem Urteil als erledigt ansehen, gibt es auch gegenteilige Stimmen. Ob damit dieses ungewöhnlich schnelle Prozedere des Ministeriums höchstrichterlich akzeptiert wird, erscheint derweil offen.

          Zudem haben die Leipziger Richter auch inhaltlich Raum für Spekulationen gelassen. Sie bestätigen zwar die Formulierung des Hessischen Verwaltungsgerichtshof in der ersten Instanz, der Ermessensspielraum für Starts oder Landungen in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr liege bei „annähernd Null“. Jedoch, so lautet die Ergänzung, er sei nicht bei „ganz Null“. Dies bezieht sich auf die Frage, ob am internationalen Luftdrehkreuz Frankfurt ein spezifischer Bedarf besteht, in diesen Stunden Expressfrachtgut zu befördern. Nur in diesem engen Marktsegment lässt das Bundesverwaltungsgericht angesichts des besonderen Schutzes, dessen die Nachtruhe der am Tag fluglärmgeplagten Anwohner bedürfe, nach seiner bisherigen Rechtsprechung Ausnahmen zu. Am Standort Frankfurt sei ein solcher Bedarf bisher nicht nachgewiesen, bestätigt Leipzig auch insofern das Urteil des VGH in erster Instanz.

          Kaum mehr Aussichten

          Argumente dafür, dass der Cargobetrieb in Frankfurt stark von diesem Geschäft abhänge, wollte Lufthansa eigentlich in einem umfassenden Planergänzungsverfahren vortragen. Auch Anrainerkommunen, darunter einige der in Leipzig als Musterkläger vertretenen Städte, hatten ein solches Verfahren nutzen wollen, um für mehr Lärmschutz zu plädieren.

          Allerdings sind die Aussichten für ein erweitertes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr, das ebenfalls noch durchgesetzt werden sollte, nach der Urteilsbegründung kaum mehr gegeben. Das Gericht akzeptiert vielmehr angesichts der „Lärmpause“ in der Kernnacht die Notwendigkeit, dass in diesen sogenannten Randstunden am internationalen Luftdrehkreuz geflogen werden müsse. Jedoch dürfe die Nacht auch in diesen Stunden nicht zum Tag gemacht werden, heißt es weiter in den Urteilsgründen. Es müsse gewährleistet sein, dass der Verkehr frühmorgens allmählich anschwelle und abends abschwelle. Dies sei nach gegenwärtiger Einschätzung durch die Beschränkung der Starts und Landungen auf durchschnittlich 133 gegeben. Der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) sieht die Position der Landesregierung durch die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts in eindrucksvoller Weise bestätigt. Die noch von seinem Amtsvorgänger Dieter Posch (FDP) vollzogene „Plananpassung“, um möglichst schnell ein Nachtflugverbot zwischen 23 und fünf Uhr zu erreichen, sei rechtmäßig, Ein neues Planfeststellungsverfahren wäre auch nach Feststellung der Leipziger Richter nur erforderlich gewesen, wenn das Ministerium einige Nachflüge zugelassen hätte, sagte Rentsch gestern in Wiesbaden. Der Flughafenbetreiber Fraport AG interpretierte die Urteilsbegründung der Leipziger Verwaltungsrichter in einer ersten Reaktion als „klare Bestätigung der durchschnittlich 133 planmäßigen Flügen in den beiden Nachtrandstunden“. Diese seien für die Wirtschaft von höchster Bedeutung. Das habe nun auch das Leipziger Gericht klar und abschließend bestätigt, äußerte Fraport-Vorstandschef Stefan Schulte.

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