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Urteil zur Sonntagsarbeit : Die Wirtschaft hakt nach

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Am Sonntag erklingt der Anrufbeantworter: Im Leipziger Urteil wird unter anderem die Sonntagsarbeit im Callcenter abgelehnt. Bild: dpa

Deutschlands höchste Verwaltungsrichter setzen der Sonntagsarbeit Grenzen. Hessen war der Auslöser dieses Urteils. Doch die Wirtschaft fragt: Kann die Internet-Ökonomie wirklich sonntags stillstehen?

          Die Beschränkungen für Sonntagsarbeit durch das Bundesverwaltungsgericht stoßen in Hessen auf Zustimmung, aber auch auf Kritik. Die Opposition im hessischen Landtag sah das Urteil der Leipziger Bundesrichter als Niederlage der CDU-geführten Regierung. CDU und FDP hätten 2011 versucht, Sonntagsarbeit für viele Branchen zuzulassen und seien damit gescheitert, sagte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Decker am Donnerstag in Wiesbaden. Das Gericht hatte am Vortag die hessische Verordnung in weiten Teilen gekippt. Sie lehnten sonntags geöffnete Videotheken, Bibliotheken, Callcenter sowie Lotto-Annahmestellen ab.

          Gerade dies sah die Wirtschaft problematisch. „Der Sonntag ist für die meisten arbeitenden Menschen der Tag, an dem sie Dinge erledigen, zu denen sie während der Arbeitswoche nicht kommen“, sagte Prof. Franz-Josef Rose vom Unternehmerverband VhU. Rose zählte dazu Bibliotheksbesuche, über Callcenter abgewickelte Reisebuchungen oder beratungsintensive Interneteinkäufe.

          „Hilfreich für weitere Diskussion“

          Die Ausweitung der Sonntagsarbeit „unter dem Deckmantel der Verwaltungsvereinfachung“ sei kassiert worden, sagte der Abgeordnete Hermann Schaus (Linke). CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg sagte: „Der Sonntag sollte grundsätzlich der Tag der Ruhe sein, den man mit Familie oder Freunden verbringen kann.“ Für die Landesregierung hatte Sozial-Staatssekretär Wolfgang Dippel (CDU) noch am Mittwochabend angekündigt, das Urteil werde sofort umgesetzt.

          „Es zeigt Sportlichkeit, wenn der Verlierer seine Niederlage anerkennt und danach handelt“, sagte Jürgen Bothner von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Die Gewerkschaft und zwei evangelische Gemeindeverbände hatten gegen die Bedarfsgewerbeverordnung geklagt. „Das Urteil ist hilfreich für die weitere Diskussion rund um die Zukunft unserer Sonn- und Feiertage“, sagte Ulrike Scherf, Stellvertreterin des Kirchenpräsidenten in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN).

          Mit der saisonalen Sonntagsarbeit bei Bierbrauereien oder bei Eisherstellern muss sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel noch einmal befassen. Leipzig wies diese Frage zurück.

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