https://www.faz.net/-gzg-6yxgj

Urteil erwartet : Der Trend geht zu null Nachtflügen

  • Aktualisiert am

Kommt bald die von vielen ersehnte Nachtruhe über dem Himmel Frankfurts? Bild: dpa

Am Mittwoch verkündet das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil zum Flughafen-Ausbau.

          3 Min.

          Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am Mittwoch, ob der Ausbau des Frankfurter Flughafens rechtens ist, und wie der Betrieb auf dem internationalen Großflughafen neu geregelt werden muss. Nach den Hinweisen in der Hauptverhandlung vor dreiWochen ist zu erwarten, dass die Richter weder das Vier-Milliarden-Projekt insgesamt noch sein Kernstück, die neue Landebahn Nordwest, in Frage stellen werden. Als fast ebenso sicher gilt andererseits eine Bestätigung eines Flugverbots in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr, wie es in erster Instanz der Hessische Verwaltungsgerichtshof verhängt hatte. Die Landesregierung dürfte daher mit ihrer Revisionsklage scheitern, mit der sie die Erlaubnis von 17 Starts oder Landungen in der sogenannten Mediationsnacht hatte verteidigen wollen.

          Auch die Rechtsmittel von Offenbach, Neu-Isenburg, Mörfelden-Walldorf, Raunheim und Rüsselsheim, von zweiHauseigentümern aus Frankfurt-Sachsenhausen und Kelsterbach sowie des Klinikums Offenbach werden heute wohl weitgehend abgewiesen werden. Die „Musterkläger“ hatten zum Teil beantragt, den Planfeststellungsbeschluss vom Dezember 2007, der den Ausbau erlaubt, als rechtswidrig aufzuheben, mindestens aber das absolute Nachtflugverbot auf die Zeit von 22 bis 6 Uhr auszuweiten.

          Schlimme Erwartungen noch übertroffen

          Um auf den Schlaf der Anwohner im Umfeld des Flughafens noch stärker Rücksicht zu nehmen, könnte das Bundesverwaltungsgericht eine weitergehende Reglementierung für die Nachtrandstunden verlangen. Der Senat hatte in der mündlichen Verhandlung angedeutet, seiner Auffassung nach müssten die Abläufe so gestaltet werden, dass der Betrieb zwischen 5 und 6 Uhr und zwischen 22 und 23 Uhr allmählich an- respektive abschwelle, um den im Gesetz geforderten besonderen Schutz der Nachtruhe zu gewährleisten.

          Sollte Leipzig dies als Leitlinie in sein Urteil schreiben, würden aus Sicht der Luftverkehrsbranche schlimme Erwartungen noch übertroffen. Schon das absolute Verbot planmäßiger Starts und Landungen für sechsStunden hatte sie in den Wochen vor dem Prozess in Leipzig als schwerwiegenden Eingriff vor allem für das Frachtgeschäft bezeichnet. Sollten nun auch frühmorgens und spätabends strengere Regelungen nötig sein und das für die sogenannte gesetzliche Nacht zwischen 22 und 6 Uhr vorgesehene Gesamtkontingent von 150 Flügen weiter eingeschränkt werden müssen, bedeutete dies einen bisher von den Fluggesellschaften und dem Flughafenbetreiber Fraport nicht einkalkulierten Nachteil an diesem Standort. Die Richter hatten zu bedenken gegeben, dass wenn die 17 für die sogenannte Mediationsnacht erlaubten Flüge entfielen, sie aus dem Gesamtkontingent herauszurechnen seien.

          „Atypische Belastungen“ werden wohl in dem Urteil nicht anerkannt werden

          Ob das Bundesverwaltungsgericht allerdings in diesem, von allen Seiten mit Spannung erwarteten Urteil grundsätzlich definieren wird, wo angesichts des auch an anderen Flughäfen wachsenden Protests gegen die Lärmbelastung die Grenzen der Expansion im Luftverkehr liegen, ist kaum zu erwarten. Die Richter verwiesen in der Verhandlung mehrfach darauf, dass dies die Aufgabe des Gesetzgebers sei, und ein „politischer Wille“ dafür nötig sei.

          „Atypische Belastungen“ außerhalb der nach dem Fluglärmschutzgesetz ermittelten Zonen, in denen nach dem Bau der neuen Landebahn Dämmung finanziert und Entschädigung gewährt wird, werden wohl in dem Urteil nicht anerkannt werden. Die Richter sehen allenfalls Korrekturbedarf bei der Art, wie der Verkehrswert der Immobilien in den Einflugschneisen zu bemessen ist, falls der Flughafenbetreiber wegen der enormen Lärmbelastung anbieten muss, sie aufzukaufen.

          Keine unmittelbaren Konsequenzen

          Das Urteil vom Mittwoch wird, so bedeutend es über die Causa Frankfurt hinaus sein mag, keine unmittelbaren Konsequenzen nach sich ziehen. In der wahrscheinlichsten Variante, dass Leipzig die Entscheidung der ersten Instanz weitgehend bestätigt und so gut wie keinen Spielraum für Nachtflüge sieht, muss die Landesregierung ein Planergänzungsverfahren einleiten, um vor allem den nächtlichen Betrieb neu zu regeln; das würde mindestens zwei Jahre in Anspruch nehmen. Nach der mündlichen Verhandlung vor drei Wochen hatte Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) angekündigt, dieses Verfahren werde unverzüglich und mit dem klaren Ziel eingeleitet, ein absolutes Nachtflugverbot festzuschreiben.

          Solange dürfte der Beschluss des VGH, zwischen 23 und 5 Uhr keine planmäßigen Starts oder Landungen zuzulassen, bestehen bleiben. Nur wenn Leipzig den Planfeststellungsbeschluss in vollem Umfang, inklusive der Erlaubnis zu Nachtflügen, bestätigen sollte, könnte in einigen Wochen ein Rund-um-die-Uhr-Betrieb aufgenommen werden. Aber damit rechnet keiner mehr.

          Weitere Themen

          Eine Tote nach Brand in Pflegeheim

          Ursache unklar : Eine Tote nach Brand in Pflegeheim

          In der Nacht zu Mittwoch hat es in einem Frankfurter Pflegeheim gebrannt. Eine Bewohnerin ist danach in einem Krankenhaus gestorben. Ermittler suchen die Brandursache.

          Wie das Essen für Astronauten entsteht Video-Seite öffnen

          Space Food : Wie das Essen für Astronauten entsteht

          Wenn der deutsche Astronaut Matthias Maurer Ende 2021 zur Internationalen Raumstation ISS aufbricht, ist seine Verpflegung schon dort. Zubereitet wird das Weltraumessen von einem Team des Luftfahrt-Caterers LSG. Und das ist eine besondere Herausforderung.

          Topmeldungen

          Astra-Zeneca ist Hersteller eines schon in mehreren Ländern zugelassenen Impfstoffs gegen Covid-19.

          Impfstoff-Hersteller : Chef von Astra-Zeneca weist Vorwürfe der EU zurück

          Die EU habe keinen Grund, über Lieferengpässe zu klagen, sagt Pascal Soriot. Brüssel habe erst spät unterschrieben, es gebe keine Pflicht für eine bestimme Menge. Meldungen, wonach der Astra-Zeneca-Impfstoff nicht bei Älteren wirke, bezeichnete er als „dummes Zeug“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.