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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts : „Bettensteuer“ nur für private Übernachtungen erlaubt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Einführung einer sogenannten Bettensteuer erheblich erschwert. Darmstadt wird die entsprechende Satzung überarbeiten müssen.

          Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Einführung einer sogenannten Bettensteuer erheblich erschwert. Die Richter kamen gestern in einem als wegweisend zu wertenden Urteil zu dem Schluss, dass eine Kommune eine solche zusätzliche Abgabe nur auf private, nicht aber auf geschäftliche Übernachtungen erheben dürfe. Im Rhein-Main-Gebiet planen Frankfurt und Offenbach eine solche Bettensteuer, die vielerorts als Kultur- und Tourismusförderabgabe bezeichnet wird; Darmstadt hat sie schon.

          Tobias Rösmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Jan Schiefenhövel

          Freier Autor in der Rhein-Main-Zeitung.

          Eberhard Schwarz

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Kreis Offenbach.

          In einer Mitteilung des Gerichts heißt es weiter, zwar sei es Städten und Gemeinden laut Grundgesetz gestattet, eine örtliche Aufwandsteuer einführen, sofern sie auf Leistungen erhoben werde, die „über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs“ hinausgingen. Auch liege eine solche Voraussetzung „bei entgeltlichen Übernachtungen aus privaten, insbesondere touristischen Gründen“ zweifelsfrei vor. Sie fehle aber bei entgeltlichen Übernachtungen, „die beruflich zwingend erforderlich sind“. Das Gericht kommt zu dem Schluss: „Solche Übernachtungen dienen bei einer wertenden Betrachtung nicht der Verwendung, sondern der Erzielung von Einkommen und unterliegen daher nicht der Aufwandbesteuerung.“

          Folgen für Frankfurts Etat

          Geklagt hatten Hotelbetreiber in Trier und Bingen am Rhein. Beide Städte hatten 2011 per Satzung jeweils eine Bettensteuer eingeführt. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte diese Satzungen nun in vollem Umfang für nichtig. Denn darin werde nicht zwischen privaten und berufsbedingten Übernachtungen unterschieden (BVerwG 9 CN 1.11 / 1.12).

          Für Frankfurt als größte hessische Stadt hat das Urteil Folgen. Dort hatte die schwarz-grüne Koalition beschlossen, Anfang 2013 eine kommunale Abgabe auf Übernachtungen einzuführen. In welcher Form dies geschehen sollte, stand nicht fest. Angesichts der rund 6,4 Millionen Übernachtungen im vergangenen Jahr und eines Umsatzes von rund 600 Millionen Euro erschien eine Einführung für die Stadt lukrativ. Spekuliert wurde über eine drei- oder fünfprozentige Abgabe, wodurch 18 bis 30 Millionen Euro zusätzlich in die Stadtkasse geflossen wären. Weil die Übernachtungen in Frankfurt aber zu mindestens 70 Prozent auf Geschäftsreisende entfallen, bleiben bei Einführung einer Bettensteuer wegen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts nur die rund 30 Prozent, die auf Privatreisende entfallen, das wären zwischen 5,4 und 9 Millionen Euro im Jahr.

          Davon abzuziehen ist der Verwaltungsaufwand, den die Erhebung und die Kontrolle der Bettensteuer verursachen würden. Unklar ist auch, welche Folgen eine solche Zusatzsteuer für den Tourismus hätte. Viele Hotelbetreiber hatten schon vor dem Urteil befürchtet, dass Reisende fortan einen Bogen um Frankfurt machen könnten. Dies gelte vor allem für Privatgäste und Touristen, die etwa aus Zeitgründen flexibler seien als Geschäftsreisende. Frankfurts Kämmerer Uwe Becker (CDU) sagte auf Anfrage: „Das ist für eine Stadt wie Frankfurt mit Sicherheit eine enorme Erschwernis für eine Einführung.“ Zwar werde man die schriftliche Begründung abwarten, aber die Wahrscheinlichkeit sei „hoch, dass eine Einführung wenig sinnvoll“ sei.

          Mehr Einnahmen als gedacht

          Die Stadt Darmstadt wird aufgrund des Urteils ihre Satzung zur Kulturförderabgabe überarbeiten müssen, wie Kämmerer André Schellenberg (CDU) sagte. Bislang werde darin nicht zwischen Touristen und Geschäftsreisenden unterschieden. Seit Anfang 2011 wird die Abgabe erhoben, je nach Preis des Zimmers müssen für die Übernachtung ein bis drei Euro gezahlt werden. Nach einer Erhebung der Stadtmarketing-Gesellschaft von 2010 sind in Darmstadt 16 Prozent der Gäste Touristen und 84 Prozent Dienstreisende.

          Die Stadt habe mit der Kulturförderabgabe mehr eingenommen als zunächst vermutet, sagte Schellenberg. Man habe mit 400.000 Euro im Jahr gerechnet. Tatsächlich habe die Stadt im vergangenen Jahr knapp 640.000 Euro aus der Bettensteuer erhalten, in diesem Jahr seien es bisher 475.000 Euro. Wenigstens ein kleiner Teil dieser Einnahmen werde der Stadt nach dem Urteil bleiben.

          Auch über die geplante Einführung einer Bettensteuer in Offenbach wird nun wohl neu nachgedacht werden. Nach Angaben der Stadt entfallen von den etwa 400 000 Übernachtungen im Jahr rund 90 Prozent auf Geschäftsreisende. Unterdessen kommentierte der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands in Hessen, Eduard Singer, das Urteil mit den Worten: „Wir sind erleichtert und froh.“

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