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CDU-Politiker und IHK-Chef : Am Ende gibt es nur Verlierer

  • -Aktualisiert am

Die Staatsanwaltschaft hat drei Jahre gegen Matthias Müller und Bernhard Lorenz ermittelt (Symbolbild). Bild: dpa

Der Verdacht der Untreue gegen den Frankfurter IHK-Präsidenten und den früheren Wiesbadener CDU-Fraktionsvorsitzenden hat sich nicht bestätigt. Nicht nur ihr guter Ruf wurde geschädigt, beide haben eine schmerzliche Lektion lernen müssen.

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          Rund drei Jahre hat die Staatsanwaltschaft in Frankfurt benötigt, um herauszufinden, dass es zwischen dem Frankfurter IHK-Präsidenten Matthias Müller und dem früheren Wiesbadener CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Lorenz keine Verbindungen gegeben hat, die den Verdacht der Untreue oder Bestechlichkeit rechtfertigen.

          Das ist eine unerträglich lange Zeit der Ungewissheit für zwei Männer, die sich beide in einem außerordentlichen Umfang ehrenamtlich für das Gemeinwesen engagieren. Die Reputation des Beraters Müller und des Anwalts Lorenz haben in dieser Zeit nennenswerten Schaden erlitten. Insofern ist nur zu verständlich, dass zumindest Lorenz das nicht einfach auf sich beruhen lassen will.

          Ermittlungsfehler unwahrscheinlich

          Es ist aber wenig wahrscheinlich, dass der Strafverfolgungsbehörde besonders gründliche und deshalb auch besonders langwierige Ermittlungen zum Vorwurf gemacht werden können. So schmerzlich das für diejenigen ist, die im Zentrum dieser Ermittlungen stehen. Zu hoffen ist, dass sich die Staatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Gerich und weiterer Affären in Wiesbaden, in deren Folge Anzeigen gegen Personen des öffentlichen Lebens erstattet wurden, nicht ähnlich lange Zeit lässt. Denn es gereicht dem Rechtsstaat nicht zum Vorteil, wenn die Aufklärung schwerwiegender Vorwürfe gegen Personen des öffentlichen Lebens unverhältnismäßig lange Zeit in Anspruch nimmt.

          Dass es überhaupt zum Ermittlungsverfahren gegen Lorenz und Müller gekommen ist, liegt neben dem öffentlichen Interesse allerdings auch an der mangelnden Sensibilität von Lorenz und Müller. Niemand soll wegen seines ehrenamtlichen Engagements berufliche oder finanzielle Nachteile in Kauf nehmen müssen. Es sollte aber jeder Anschein vermieden werden, dass andere als rein sachgerechte Argumente bei der Vergabe lukrativer Aufträge eine Rolle gespielt haben könnten.

          Insofern sind in dieser Hinsicht besondere Sensibilität und ein hohes Maß an Zurückhaltung und an Transparenz gefragt. Lorenz hat diese schmerzliche Lektion auch im Hinblick auf die Folgen seiner Geschäftsbeziehungen mit dem früheren Wiesbadener Holding-Geschäftsführer Ralph Schüler erst lernen müssen. Was rechtlich unbedenklich ist, muss politisch noch lange nicht ratsam sein.

          Oliver Bock

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

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