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Untersuchungshaft : Kriminelle Flüchtlinge kommen schneller in Haft

In den vergangenen Jahren wurden weitere Plätze für den Strafvollzug geschaffen. Der neue Gefängniskomplex in Frankfurt-Preungesheim ist auch für extremistische Täter ausgelegt. Bild: Wolfgang Eilmes

Stehen Flüchtlinge unter Verdacht, straffällig zu sein, beantragen Staatsanwälte oft Haftbefehle auch bei geringeren Delikten. Besonders junge Männer aus dem Maghreb gelten als Problemfälle.

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          Antänzer leben riskant. Werden sie gefasst, wandern viele von ihnen in Untersuchungshaft. Die jungen Männer, die sich darauf spezialisiert haben, im Wiegeschritt vorwiegend weiblichen Diskobesuchern, aber auch betrunkenen männlichen Gästen oder sogar Passanten nahe zu kommen, um ihnen die Handys oder Portemonnaies aus den Taschen zu ziehen, machen sich des Diebstahls schuldig. Unter normalen Umständen kein Delikt, bei dem man riskiert, am nächsten Tag eingesperrt zu werden. Aber viele der Verdächtigen sind reisende Täter aus Nordafrika, einige haben Asylanträge gestellt. Die Gefahr, dass sie sich dem Strafverfahren entziehen, wird in vielen Fällen als hoch eingeschätzt.

          Helmut Schwan

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Dieser Haftgrund der Fluchtgefahr wird bei Personen ohne festen Wohnsitz und ohne familiäre Bindung in Deutschland in der Regel angenommen. Eine Unterkunft in einer Erstaufnahmeeinrichtung und der Antrag auf Asyl reichen inzwischen meist nicht mehr aus, um zu dem Schluss zu kommen, der Verdächtige sei so verwurzelt, dass er bleiben und seinen Prozess abwarten werde. Nachdem sie festgenommen und wieder auf freien Fuß gesetzt worden waren, haben einige Beschuldigte ihre Sachen gepackt und sind zurück in die Heimat gereist; manche von ihnen haben unter anderer Identität abermals in Deutschland oder in einem anderen europäischen Land Asyl beantragt. Deshalb müssen Verdächtige inzwischen gute Gründe vorbringen, wenn sie vorläufig auf freiem Fuß bleiben wollen. Wenn eine nicht unerhebliche Strafe, etwa bei Wiederholungstätern, zu erwarten ist, beantragen die Staatsanwaltschaften inzwischen oft einen Haftbefehl, und die Gerichte folgen der Einschätzung.

          In Hessen etwa 200 Flüchtlinge inhaftiert

          Diese Entwicklung und die Konfrontation mit Menschen aus so vielen verschiedenen Kulturkreisen belasten die Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalten zusätzlich. Von November bis Ende Juni sind in Hessen nach Auskunft des Justizministeriums 464 Flüchtlinge aus mehr als 30 Nationen ins Gefängnis gekommen - zu 90 Prozent als Untersuchungshäftlinge. Etwa die Hälfte der Fälle machen Diebstahl, Betrug und Raub aus.

          Derzeit sind in Hessen etwa 200 Flüchtlinge inhaftiert. In 15 Fällen geht es dabei um vollendete oder versuchte Tötungsdelikte. Diese vergleichsweise sehr hohe Zahl erklärt sich mit den vielen massiven Auseinandersetzungen in den Unterkünften. Ähnliches gilt für Sexualdelikte: Mehr als sechs Prozent der Inhaftierten werden solcher Taten beschuldigt, was im Vergleich mit der allgemeinen Kriminalitätsstatistik ebenfalls ein sehr hoher Anteil ist. Polizei und Staatsanwaltschaft erklären auch dies mit den zumindest zeitweise schwierigen Bedingungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen: Frauen und Mädchen hätten nicht ausreichend geschützt werden können.

          Wiederholungstäter leichter abschieben

          Weiterhin wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung, der Körperverletzung und des Raubs in Haft sitzen drei Algerier, die in der Silvesternacht im Frankfurter Bahnhofsviertel junge Frauen angegriffen haben sollen. Überhaupt ist der Anteil der Insassen, die aus diesem nordafrikanischen Land stammen, überproportional groß. Von den Ende Juni in Hessen inhaftierten 219 Flüchtlingen kamen 76 aus Algerien, 27 aus Marokko und acht aus Tunesien.

          Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) meint, wenn die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt würden, bestünde die Möglichkeit, viele von ihnen, gerade Wiederholungstäter, nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe in ihre Heimat abzuschieben. Ihre Wiedereinreise ließe sich dann, indem man Haftbefehle ausstellen würde, für mehr als zehn Jahre verhindern.

          Eine irreführende These

          Vor allem in den Jugendgefängnissen erweisen sich Straftäter aus Nordafrika als eine höchst problematische Klientel. Das mag daran liegen, so mutmaßen Vollzugsbedienstete und Sozialarbeiter, dass die meisten von ihnen aus ihrer Heimat einen wesentlichen härteren Vollzug gewohnt seien und den in Deutschland als „lasch“ empfänden. Die jungen Männer träten sehr aggressiv und sexistisch auf und ließen sich durch die üblichen Sanktionen wie Entzug von Fernsehen oder Playstation wenig beeindrucken.

          Falsch ist die These, die Justiz sei angesichts der starken Belegung der Haftanstalten infolge der Flüchtlingswelle im Zweifelsfall eher bereit, andere Tatverdächtige freizulassen. In den Gefängnissen sind nach den Jahren der Überbelegung sogar noch Zellen frei: Derzeit sitzen in Hessen rund 4700 Menschen hinter Gittern, das sind rund 100 weniger als vor zwei Jahren.

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