https://www.faz.net/-gzg-a0jwj
 

Rechtsextremist Stephan E. : Unter dem Radar

  • -Aktualisiert am

Lübckes mutmaßlicher Mörder: Wie konnte der Verfassungsschutz Stephan E. so lange übersehen? Bild: EPA

Im Mordfall Lübcke drängt sich eine besorgniserregende Frage auf: Hat der Verfassungsschutz den mutmaßlichen Täter fahrlässig ignoriert? Ein Untersuchungsausschuss muss Klarheit bringen.

          2 Min.

          Es sind drängende Fragen, die der Untersuchungsausschuss im Fall Lübcke beantworten soll. Wie kann es sein, dass nach wie vor aktive Neonazis offenbar unter dem Radar des Verfassungsschutzes agieren und als „abgekühlt“ bezeichnet werden? Warum wird einem aktenkundigen Rechtsextremisten der legale Kauf scharfer Waffen erlaubt? Die Parlamentarier werden sich auch damit auseinandersetzen müssen, welche Netzwerke in der nordhessischen Neonazi-Szene aktiv sind und ob Stephan E. und Markus H. Teil dieser Szene waren oder sind. Allein der Vorwurf der Linken, dass der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke womöglich hätte verhindert werden können, wenn das Haus von Stephan E. direkt nach dem Mordversuch auf einen irakischen Flüchtling durchsucht worden wäre, belegt, welche Brisanz die Arbeit des Ausschusses birgt. Bei einer späteren Durchsuchung soll ein Messer gefunden worden sein, an dem DNA-Spuren des Flüchtlings hafteten.

          Die Ausschussmitglieder müssen sich vorsehen, nicht die Arbeit des Frankfurter Oberlandesgerichtes machen zu wollen. Über Schuld oder Unschuld der Angeklagten darf nur ein Gericht entscheiden. Die originäre Aufgabe des Untersuchungsausschusses ist es, Schwachstellen in den hessischen Behörden und Sicherheitsstrukturen zu identifizieren und zugleich auf deren Beseitigung zu drängen. Es geht darum, zu verhindern, dass sich die vermeintlichen Fehler in der Beurteilung und Überwachung von Stephan E. und Markus H. in anderen Fällen wiederholen. Eine erfolgreiche Ausschussarbeit ist dadurch gekennzeichnet, dass sie die Sicherheit für alle demokratischen Kräfte in Hessen erhöht.

          Unter dieser Prämisse ist erneutes parteipolitisches Gezänk geradezu kontraproduktiv. Es stünde allen Beteiligten gut zu Gesicht, die eigenen Befindlichkeiten dem postulierten Ziel unterzuordnen. Dafür müssten die Linken aufhören, dem Verfassungsschutz schon vor dem Abschluss der Ermittlungen permanentes Totalversagen vorzuwerfen und die CDU wiederum ihre verbalen Angriffe gegen die Linken beenden. Es stellt sich auf der anderen Seite des Spektrums die Frage, wie mit den beiden AfD-Abgeordneten zusammengearbeitet werden kann, die im Ausschuss sitzen.

          Die Chancen, dass der Ausschuss stringent und ohne Störung an der Aufklärung der drängenden Fragen arbeiten kann, scheinen jedoch eher gering. Vieles spricht dafür, dass wie beim NSU-Ausschuss die Konflikte dominieren. Die erste Nagelprobe wird die Wahl des Ausschussvorsitzenden und des Berichterstatters sein. Der Forderung von SPD, Linken und FDP, dass die Genossen den Vorsitz stellen, hat die neue CDU-Fraktionschefin Ines Claus bereits eine klare Absage erteilt. Das sind keine guten Vorzeichen für eine gedeihliche Zusammenarbeit. Schade, denn zumindest für den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sollten die oft kleinlich wirkenden Scharmützel beendet werden.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Schulklasse in Bayern

          „Für mich unbegreiflich“ : Krankenhausgesellschaft kritisiert RKI

          Im Streit um eine mögliche Abkehr von der Sieben-Tage-Inzidenz als Hauptrichtwert in der Corona-Politik bemängelt die Deutsche Krankenhausgesellschaft das Verhalten des RKI. Es könne nicht sein, dass das Institut auf allen Daten sitze, aber keine neuen Vorschläge mache.
          Markus Söder im Landtag, im Vordergrund Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Rednerpult

          Testpflicht und Impfregime : Söders Sorgen

          Die Testpflicht ist das Eingeständnis von Bund und Ländern, dass ihre Strategie nicht aufgegangen ist. Die Impfmüdigkeit ist zu groß. Der Grund: Eigensinn und Politiker wie Hubert Aiwanger.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.