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Hessischer Landtag : Viele Fragen zu Fall Lübcke an den Untersuchungsausschuss

Stephan E. am vergangenen Dienstag mit seinen Verteidigern in Frankfurt Bild: Frank Röth

Die Erwartungen an den Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mord an Walter Lübcke sind groß. Eine Frage lautet: Warum hakte die Stadt Kassel nicht beim Verfassungsschutz nach?

          3 Min.

          Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages zum Mord an Walter Lübcke (CDU) sieht sich seit kurzem erhöhten Erwartungen ausgesetzt. Grund dafür ist die Enttäuschung, die das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt bei manchen Prozessbeteiligten und Beobachtern ausgelöst hat.

          Ewald Hetrodt
          (htr.), Rhein-Main-Zeitung

          Stephan Ernst wurde zwar wegen der Bluttat auf der Terrasse des Kasseler Regierungspräsidenten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, aber vom Vorwurf des versuchten Mordes an dem Iraker Ahmed I. freigesprochen. Der Mitangeklagte Markus H., dem die Bundesanwaltschaft psychische Beihilfe vorwarf, kam mit einer Bewährungsstrafe wegen unerlaubten Waffenbesitzes davon. Was das Gericht nicht habe leisten können, müsse nun der Untersuchungsausschuss aufarbeiten, heißt es nun unisono.

          Verfassungsschutz wurde nicht tätig

          Dabei haben sich die zentralen Fragen, die seit der einstimmigen Konstituierung des Ausschusses im Juni des vergangen Jahres im Raum stehen, nicht geändert. Geklärt werden soll, warum Stephan Ernst und Markus H. sich zur Tatzeit nicht im Fokus des Verfassungsschutzes befanden. Ernst war nach den Erkenntnissen der Behörde bis zum Jahr 2009 „durchgängig rechtsextremistisch in Erscheinung getreten“. Seine Beobachtung wurde aber 2015 eingestellt, weil es über fünf Jahre hinweg keine neuen Erkenntnisse mehr gegeben hatte. Dass dies ein Fehler war, ist seit dem vergangenen Jahr unstrittig. Der Verfassungsschutz hat Konsequenzen gezogen und versichert, den Ausschuss in seiner Arbeit nach Kräften unterstützen zu wollen.

          Nicht so ausgeprägt ist das Schuldbewusstsein der Behörde im Hinblick auf die Frage, wie Markus H. in den Besitz einer Waffe gelangen konnte. Von der für den Antrag zuständigen Stadt Kassel im Jahr 2012 befragt, bewertete der Verfassungsschutz Markus H. nach eigenen Angaben unmissverständlich als „Rechtsextremisten“. Weil der Antragsteller vor Gericht zog, wandte sich die Kommune 2015 nochmals an den Verfassungsschutz. Dass der sich damit begnügte, pauschal auf seine Stellungnahme aus dem Jahr 2012 zu verweisen, wird ihm heute vorgeworfen.

          Keine Nachfragen der Stadt Kassel

          Der Untersuchungsausschuss wird aber auch die Frage klären, warum die Stadt Kassel und das Gericht zu dem vorliegenden Bericht keine Nachfragen stellten, bevor der Antragsteller die Waffenbesitzkarte schließlich bekam. Über die Klärung solcher Fragen hinaus steht spätestens seit dem Gerichtsurteil die Aufdeckung der „Hintergründe“ auf der von der Öffentlichkeit formulierten Agenda des Ausschusses. Die Abgeordneten stehen noch immer in den Startlöchern, weil das Oberlandesgericht die meisten benötigten Akten wegen des Prozesses lange zurückhielt. Erst Ende Januar lieferten zwei Lastwagen annähernd 1600 Aktenordner und rund 30 DVDs mit Unterlagen und Dokumenten an das Parlament in Wiesbaden. Bis Ostern wollen die Abgeordneten sie lesen. Danach werde man mögliche Zeugen benennen, kündigt Christian Heinz (CDU), der Vorsitzende des Gremiums, an. Schon im vergangenen Jahr haben die Abgeordneten einstimmig sechs Beweisanträge verabschiedet.

          In den nächsten zwei Wochen soll die Arbeit des Gremiums genauer strukturiert werden. Die beiden Regierungsfraktionen wollen die Aufarbeitung thematisch gliedern. SPD, FDP und Linke sprechen sich dafür aus, chronologisch an die Sache heranzugehen. Deutlich wurden die Unterschiede in den Ansätzen in einer kurzen informellen Besprechung, die am späten Mittwochabend nach der letzten Plenarsitzung stattfand. Die methodischen Differenzen scheinen nicht allzu gravierend zu sein. Heinz berichtete, dass die Fraktionen „übereinstimmend einen großen Aufklärungswillen“ zeigten. Sie wollen sich bis zur nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses am 17. Februar auf einen gemeinsamen Fahrplan verständigen.

          Im Vergleich zu den monatelangen Streitereien, die der eigentlichen Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ vorausgingen, scheinen die Fraktionen jetzt konstruktiv mit sich und der Sache umzugehen. Das muss aber nicht so bleiben. Der Verfassungsschutz wird letztlich von Innenminister Peter Beuth (CDU) verantwortet. Der gerät umso mehr in die Schusslinie der Opposition, je größer die Versäumnisse sind, die der Behörde vorgeworfen werden. Darum wird die Arbeit der Fraktionen auch in diesem Fall von parteipolitischen Interessen geprägt sein. Im September steht die Bundestagswahl an.

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