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Kuffler-Ermittlungen : Unterlagen bei früherem Stadtrat in Wiesbaden sichergestellt

  • -Aktualisiert am

Detlev Bendel war Wirtschaftsdezernent in Wiesbaden, als die Verträge mit Kuffler verlängert wurden (Archivbild). Bild: Michael Kretzer

Im Zuge der Ermittlungen gegen den früheren Wiesbadener Oberbürgermeister Gerich und den Unternehmer Kuffler ist auch Haus des früheren Stadtrats Bendel durchsucht worden. Die Ermittler sichten nun viele Unterlagen.

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          Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen den früheren Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) und den Gründer der Münchner Unternehmensgruppe Kuffler, Roland Kuffler, wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und -gewährung. Für diese Ermittlungen hat es offenbar umfangreichere Durchsuchungen gegeben als bisher bekannt war, wie aus einer Mitteilung des bayerischen Justizministeriums hervorgeht.

          Nach Recherchen der F.A.Z. wurde auch das Haus des früheren Wiesbadener Wirtschaftsdezernenten Detlev Bendel (CDU) durchsucht, gegen den wegen des Verdachts der Untreue ermittelt wird. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit der Vertragsvergabe an die Unternehmensgruppe Kuffler.

          „Es gilt die Unschuldsvermutung“

          Die Kuffler-Affäre beschäftigt mittlerweile auch den Bayerischen Landtag, weil die dortige AfD-Fraktion mit Hilfe einer Anfrage unter der Überschrift „Korruptionsverdacht gegen Unternehmensgruppe Kuffler“ im November 2019 unter anderem wissen wollte, in welchem Umfang die Ermittlungen liefen und wie der Stand der Dinge sei. Dabei bezieht sich die AfD auf Äußerungen und Fragen des Vorsitzenden des Wiesbadener Revisionsausschusses, Robert Lambrou, der ebenfalls der AfD angehört und Abgeordneter des Hessischen Landtags ist.

          Das bayerische Justizministerium bestätigte Ende Januar erwartungsgemäß die Ermittlungen, darunter auch, dass weiter gegen einen früheren Mitarbeiter der Wiesbadener Stadtverwaltung wegen des Verdachts der Untreue ermittelt wird. Er soll, so das Ministerium, „an Vertragsgestaltungen mit der Unternehmensgruppe beteiligt gewesen sein“. Die Münchner Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl bestätigt dies ebenfalls. Sie sagte: „Wir sind verpflichtet, bei einem Anfangsverdacht zu ermitteln, aber es gilt die Unschuldsvermutung.“

          Die Ermittlungen gegen Bendel sind bekannt. Neu ist indes, dass die Münchner Ermittler im April 2019 offenbar umfangreichere und mehr Durchsuchungen veranlasst haben, als bisher bekannt war. Neben dem Büro von Gerich im Rathaus durchsuchten sie laut Justizministerium Geschäftsräume von mehreren Gesellschaften der Kufflers in München und Wiesbaden sowie Wohnungen von zwei Beschuldigten und einem Zeugen in München und Wiesbaden. Laut Bäumler-Hösl wurde dabei auch ein Wohnhaus in der hessischen Landeshauptstadt durchsucht. Bei den Razzien wurden Unterlagen und elektronische Daten „in großem Umfang sichergestellt“, die laut Justizministerium derzeit ausgewertet werden. Ob es sich bei dem Wohnhaus um das Haus Bendels gehandelt hat, wollte die Oberstaatsanwältin weder bestätigen noch dementieren.

          Wird das Verfahren eingestellt?

          Für Bendel sind die Untreue-Ermittlungen gegen ihn ein alter Hut, wie er auf Anfrage mitteilte. „Das liegt daran, dass ich die Verträge gemeinsam mit Sven Gerich unterschrieben habe“, erklärte er. Auf die Frage, ob sein Wohnhaus durchsucht worden sei, antwortete er indes nicht: „Ich äußere mich jetzt nicht weiter zu laufenden Verfahren.“ Trotzdem ergänzte er noch, dass er „ganz entspannt“ sei, was die Ermittlungen gegen ihn betreffe.

          Ob und wann die Ermittlungen abgeschlossen sind, ist weiterhin offen. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft läuft derzeit eine Anhörungsfrist für Gerich und auch die Vertreter der Kuffler-Gruppe, während der sich diese noch zu den Vorwürfen äußern können. Daher stehe auch noch nicht fest, ob die Münchner Ermittler Anklage erheben, einen Strafbefehl erwirken oder aber die Verfahren sogar einstellen. „Wir geben keine Prognose ab, denn wir ermitteln absolut ergebnisoffen“, stellte Bäumler-Hösl klar.

          Bei den Vorwürfen gegen Gerich und die Kuffler-Gruppe geht es unter anderem um die Frage, ob die Vertragsverlängerung der Kurhaus-Gastronomie und der Spielbankkonzession sowie die Neuvergabe des Caterings im Rhein-Main Congress-Center durch das enge Verhältnis des früheren Wiesbadener Oberbürgermeisters zu Roland Kuffler beeinflusst worden sein könnten. Gerich war mehrfach Gast der Familie Kuffler in deren südfranzösischem Urlaubsdomizil an der Cote d’Azur und es gab Einladungen zur Eröffnung des Münchner Oktoberfestes inklusive Hotelübernachtungen und Kutschfahrt.

          Nach Bekanntwerden der Ermittlungen hatte Gerich angekündigt, nicht mehr für den Posten des Oberbürgermeisters antreten zu wollen, obwohl er die Annahme der Einladungen stets mit freundschaftlichen Kontakten zu Kuffler begründet und als „Privatsache“ bezeichnet hatte. In Wiesbaden diskutiert die Politik seitdem, ob und wie die Verträge mit der Kuffler-Gruppe gekündigt werden können. Ausschlaggebend für das weitere Vorgehen dürfte auch der Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sein.

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