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Unterbringung von Einwanderern : Ein runder Tisch gegen falsche Erwartungen

Überbelegt: Vermehrt leben bulgarische Einwanderer in zu kleinen Wohnungen, für die sie überhöhte Mieten zahlen müssen. Bild: Lisowski, Philip

Oft müssen Einwanderer in maroden Häusern zu überhöhten Mieten wohnen. Doch der Frankfurter Magistrat tut sich schwer, eine Haltung zu dem Thema zu finden. Immerhin reden die Dezernenten inzwischen miteinander.

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          Eine Matratze kann sehr teuer sein. Schlafplätze in überfüllten Wohnungen würden auch in Frankfurt für bis zu 300 Euro im Monat vermietet, teilte Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) am Donnerstag im Stadtparlament mit. Gegen Mietwucher und Überbelegungen müsse die Stadt immer öfter vorgehen. Im vergangenen Jahr habe es 95 Bußgeldverfahren gegeben; bis 2009 seien lediglich sechs bis acht Fälle im Jahr aktenkundig geworden. Grund für den Anstieg ist offensichtlich die steigende Zahl von Einwanderern aus Ländern wie Bulgarien und Rumänien. Das Phänomen ist nicht neu. Ein gemeinsames Konzept, wie damit umzugehen ist, hat der Magistrat aber noch immer nicht.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Um dies zu ändern, hat vor drei Wochen zum ersten Mal der runde Tisch getagt, den Frank angeregt hatte. Es gibt jedoch noch unterschiedliche Vorstellungen der beteiligten Dezernenten, wie etwa das wachsende Problem der Überbelegung in teils maroden Häusern zu überhöhten Mieten gelöst werden kann.

          „Ein äußerst schwieriges Geschäft“

          Im Planungsdezernat heißt es dazu, es sei gut, dass es nun ein dezernatsübergreifendes Gremium gebe. Jedoch sei fraglich, ob die betroffenen Liegenschaften ohne weiteres geräumt werden könnten. Dies müsse von Einzelfall zu Einzelfall entschieden werden. Auch müsse es eine rechtliche Grundlage geben, um überhaupt Zugang zu den privat vermieteten Häusern und Wohnungen zu bekommen. Zudem müsse dann auch geklärt sein, wo die betroffenen Familien dann anderweitig unterkämen.

          Das Sozialdezernat warnt vor überzogenen Erwartungen. „Wir sind zwar ständig dabei, neue Unterkünfte zu schaffen“, sagt die Sprecherin von Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU). Dies sei aber „ein äußerst schwieriges Geschäft“. Schon für deutsche Obdachlose sei es wegen des angespannten Wohnungsmarkts schwer, eine Bleibe zu finden. Hinzu komme eine steigende Zahl von Flüchtlingen aus Krisenländern wie Somalia und Afghanistan, die die Behörden unterbringen müssen. Anders als Bulgaren und Rumänen haben diese ein Recht darauf, während ihres Asylverfahrens versorgt zu werden. EU-Bürger haben nur Ansprüche auf Hilfe, wenn sie in einer akuten Notlage sind oder schon mindestens drei Monate sozialversicherungspflichtig angestellt waren. Auch wenn genaue Zahlen darüber fehlten, wie viele Bulgaren und Rumänen in prekären Verhältnissen lebten: Kurzfristig könne Frankfurt jedenfalls nicht alle von ihnen unterbringen, sagt die Sprecherin.

          Europäische Gerichtshof entscheidet

          Frank beharrt auf einer möglichst schnellen Lösung. Der Stadtrat hatte schon vor einigen Wochen mitgeteilt, dass die Stadt durch die starke Zuwanderung an ihre Grenzen stoße. Es gebe eine wachsende Zahl von Beschwerden, „wir sehen die mit dieser Zuwanderung verbundene Kriminalität, Bettelei, Straßenprostitution, prekäre Wohnsituation bis hin zum Campieren auf öffentlichen Plätzen“, sagte Frank. Bis 2009 seien zwischen 300 und 500 Bulgaren und Rumänen in Frankfurt gemeldet gewesen. 2010 waren es 2000, 2011 schließlich 3000. Frank rechnet damit, dass es vom nächsten Jahr an, wenn für Bulgaren und Rumänen im Zuge der EU-Erweiterung die volle Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt gilt, eine Verschärfung geben wird, „auch deshalb, weil die Möglichkeit, das Sozialsystem zu nutzen, jüngst durch Gerichtsentscheidungen erleichtert wurde“. Das letzte Wort wird in dieser Angelegenheit aber wohl der Europäische Gerichtshof haben. Allerdings will auch Frank die Familien, die derzeit in etwa 150 Liegenschaften in der Stadt verteilt untergebracht sind, nicht sich selbst überlassen, sondern sieht die Notwendigkeit einer „legalen“ Unterbringung.

          Es habe in der Vergangenheit zu viele Missverständnisse und falsche Erwartungen gegeben, sagt Birkenfelds Sprecherin. Während sich mancher Sozialarbeiter gefragt habe, warum das Wohnungsamt nicht schneller eingreife, wunderten sich die Ordnungshüter, warum es nicht mehr Hilfe für die Einwanderer gebe. „Es wird höchste Zeit, dass es die Abstimmung innerhalb des Magistrats gibt.“

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