Der südhessische Teilregionalplan für erneuerbare Energien wird, anders als geplant, in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet. Nach der Berichterstattung dieser Zeitung über gravierende Fehler und Ungereimtheiten in dem Entwurf des Regierungspräsidiums für Südhessen sieht sich nun auch die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung nicht in der Lage, die Vorlage zu behandeln. In der dafür vorgesehenen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klima werde man Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Die Grünen) bitten, „die Vorlage zu überarbeiten“, kündigte Fraktionschef Harald Schindler gestern an. Damit machen die Sozialdemokraten sich die Haltung der Unionsfraktion zu eigen, mit der sie über die Mehrheit in der Regionalversammlung verfügen. Die CDU hatte den Entwurf schon am Montag als „nicht beratungsfähig“ bezeichnet.

Schindler zeigte sich gestern „verärgert und besorgt“. Er frage sich, wie es sein könne, dass in einem so langen und aufwendigen Verfahren kurz vor der Beschlussfassung plötzlich ganze Textpassagen fehlten und zahlreiche Austauschblätter nachgeliefert würden. Er habe Zweifel, dass sorgfältig genug gearbeitet worden sei. „Wir brauchen eine rechtssichere Vorlage.“ Wenn man aber schon von Anfang an die Befürchtung haben müsse, dass der Plan früher oder später von einem Gericht für nichtig erklärt werde, solle man ihn besser nicht verabschieden.

Proteste gegen die Windenergie

Stellungnahmen, mit denen die Landesdenkmalschutzbehörde Windparks abgelehnt habe, würden „falsch dargestellt“, so Schindler. „Zudem ist eine neue Beurteilung der Geologie im Taunuskamm vorgenommen worden, die der bisherigen Haltung des Regierungspräsidiums komplett widerspricht.“ Wie berichtet, hatte die Behörde den Antrag des Wiesbadener Energieversorgers Eswe, auf der Hohen Wurzel im Norden Wiesbadens Windräder zu installieren, vor zwei Jahren aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt. Weil das Unternehmen gegen die Entscheidung geklagt hat, vertritt das Regierungspräsidium sie gegenwärtig in einem Gerichtsverfahren. Gleichzeitig aber empfiehlt es der Regionalversammlung, dieselbe Fläche im Teilplan für erneuerbare Energien als Windvorranggebiet festzuschreiben. Es lasse sich nicht ausschließen, dass in diesem Fall politischer Druck aus Wiesbaden ausgeübt worden sei, stellte Schindler fest. „Der zuständige grüne Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir muss hier unverzüglich eine Klärung herbeiführen.“ Für die Ausschussberatungen waren drei Sitzungen angesetzt worden. Das sei verschwendete Zeit, wenn nicht klar sei, dass die Vorlagen rechtskonform und belastbar seien, so Schindler. Die entsprechende Überarbeitung des Entwurfs dauere sicher länger als drei Wochen. Darum sei die für den 14. Dezember vorgesehene Verabschiedung ausgeschlossen. Stattdessen werde das Thema die regionalen Gremien und die Landespolitik im neuen Jahr beschäftigen.

Hingegen meint René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung und im Landtag, dass der Windenergie schon in den gegenwärtigen Verhandlungen zur Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition in Hessen eine besondere Bedeutung zukomme. Die Proteste gegen die Windenergie beträfen nicht nur den Taunuskamm. Sie seien auch im Odenwald massiv.

Ziele der hessischen Energiepolitik „in Reichweite“

Rock erinnerte daran, dass die dort direkt gewählte Abgeordnete Sandra Funken (CDU) sich vor der Wahl für eine Änderung der Energiepolitik in Hessen ausgesprochen habe. „Dazu hat sie jetzt die Chance“, stellte Rock fest. Funken habe in einer Pressemitteilung betont, dass Windkraftanlagen vielerorts einen erheblichen Eingriff in die Natur bedeuteten und Rodungen im Odenwald als abschreckendes Beispiel für Eingriffe in die Natur bezeichnet. Außerdem habe die Unionspolitikerin sich darauf gestützt, dass die CDU die sogenannte 10H-Regelung in ihr Wahlprogramm geschrieben habe.

Danach muss der Mindestabstand eines Windrads zu Häusern das Zehnfache seiner Höhe betragen. Das würde ungefähr die Verdoppelung der erlaubten Abstände bedeuten und im Ballungsraum Rhein-Main viele Anlagen verhindern. Funken und die gesamte CDU müssten zu ihrem Wahlprogramm stehen, meinte Rock.

Al-Wazir sieht die Ziele der hessischen Energiepolitik „in Reichweite“. Auf dem Energiegipfel im Jahr 2011 sei beschlossen worden, auf zwei Prozent der Landesfläche den Bau von Windenergieanlagen zu ermöglichen. Im Moment betrage das Verhältnis aller Vorranggebiete zur Gesamtfläche Hessens knapp 1,96 Prozent. Südhessen liegt mit rund 1,7 Prozent unter dem Durchschnitt.