„Fahrstuhl-Gate“ in Giessen : Spahn und Bouffier kommen um Bußgeld herum
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Aufreger: Spahn, Bouffier nebst einiger Landesminister und Mitarbeitern in einem Aufzug des Uni-Klinikums Gießen im April Bild: dpa
„Fahrstuhl-Gate“ bleibt für Ministerpräsident Bouffier, Bundesgesundheitsminister Spahn und seinen hessischen Kollegen Klose ohne juristische Folgen. Der Kreis Gießen verweist auf eine seinerzeit fehlende Corona-Vorschrift.
Giessen Die Aufzugfahrt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU) im Gießener Universitätsklinikum zu Beginn der Corona-Krise im Frühjahr hat keine rechtlichen Konsequenzen. Der Kreis Gießen als zuständige Behörde hat das Ermittlungsverfahren eingestellt. Der Vorfall beim Besuch der Politiker in dem Krankenhaus hatte als „Fahrstuhlgate“ für Aufsehen und Empörung gesorgt, weil sich die Gruppe trotz Abstandsregeln in einem Aufzug drängelte. Es waren anschließend mehrere Anzeigen eingegangen.
Bei dem Ordnungswidrigkeitsverfahren ging es laut Kreisverwaltung darum, zu klären, ob im Sinne der Corona-Verordnung ein mit Bußgeld zu belegendes Verhalten vorlag. Als Anhaltspunkt diente ein in den Medien veröffentlichtes Foto. Im Zuge des Verfahrens wurden in den vergangenen Wochen neun Personen angehört, darunter außer Spahn und Bouffier auch der hessische Gesundheitsminister Kai Klose (Die Grünen) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU). Einbezogen wurden auch Stellungnahmen des Universitätsklinikums.
Keine Rechtsgrundlage für Bußgelder
Die Behörde kam zum Ergebnis, zu dem Zeitpunkt sei bei erlaubten Zusammenkünften wie dieser der Mindestabstand von anderthalb Metern weder vorgeschrieben gewesen, noch war ein Verstoß dagegen als Ordnungswidrigkeit bestimmt. Demnach gebe es keine Rechtsgrundlage, um Bußgelder zu verhängen.
Gleichwohl bleibe festzuhalten, dass die Personen im Aufzug die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Einhalten von Abständen nicht berücksichtigt hätten, sagte Landrätin Anita Schneider (SPD). Die Situation sei vermeidbar und „unglücklich“ gewesen.
