https://www.faz.net/-gzg-a3fk7

„Fahrstuhl-Gate“ in Giessen : Spahn und Bouffier kommen um Bußgeld herum

Aufreger: Spahn, Bouffier nebst einiger Landesminister und Mitarbeitern in einem Aufzug des Uni-Klinikums Gießen im April Bild: dpa

„Fahrstuhl-Gate“ bleibt für Ministerpräsident Bouffier, Bundesgesundheitsminister Spahn und seinen hessischen Kollegen Klose ohne juristische Folgen. Der Kreis Gießen verweist auf eine seinerzeit fehlende Corona-Vorschrift.

          1 Min.

          Giessen Die Aufzugfahrt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU) im Gießener Universitätsklinikum zu Beginn der Corona-Krise im Frühjahr hat keine rechtlichen Konsequenzen. Der Kreis Gießen als zuständige Behörde hat das Ermittlungsverfahren eingestellt. Der Vorfall beim Besuch der Politiker in dem Krankenhaus hatte als „Fahrstuhlgate“ für Aufsehen und Empörung gesorgt, weil sich die Gruppe trotz Abstandsregeln in einem Aufzug drängelte. Es waren anschließend mehrere Anzeigen eingegangen.

          Wolfram Ahlers

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für Mittelhessen und die Wetterau.

          Bei dem Ordnungswidrigkeitsverfahren ging es laut Kreisverwaltung darum, zu klären, ob im Sinne der Corona-Verordnung ein mit Bußgeld zu belegendes Verhalten vorlag. Als Anhaltspunkt diente ein in den Medien veröffentlichtes Foto. Im Zuge des Verfahrens wurden in den vergangenen Wochen neun Personen angehört, darunter außer Spahn und Bouffier auch der hessische Gesundheitsminister Kai Klose (Die Grünen) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU). Einbezogen wurden auch Stellungnahmen des Universitätsklinikums.

          Keine Rechtsgrundlage für Bußgelder

          Die Behörde kam zum Ergebnis, zu dem Zeitpunkt sei bei erlaubten Zusammenkünften wie dieser der Mindestabstand von anderthalb Metern weder vorgeschrieben gewesen, noch war ein Verstoß dagegen als Ordnungswidrigkeit bestimmt. Demnach gebe es keine Rechtsgrundlage, um Bußgelder zu verhängen.

          Gleichwohl bleibe festzuhalten, dass die Personen im Aufzug die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Einhalten von Abständen nicht berücksichtigt hätten, sagte Landrätin Anita Schneider (SPD). Die Situation sei vermeidbar und „unglücklich“ gewesen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der belgische Premierminister Alexander De Croo informiert die Bürger nach den Beratungen über verschärfte Corona-Maßnahmen am Freitagabend.

          Corona-Spitzenreiter : Belgien scheut den Lockdown

          Belgien hat die höchste Infektionsrate in Europa. Die Maßnahmen werden verschärft, aber einen Lockdown wird es vorerst nicht geben. Aus Sicht von Fachleuten ist das viel zu wenig.
          Der republikanische Senator Lindsey Graham spricht am 17. Oktober auf einer Wahlkampfkundgebung

          Senatswahl in Amerika : Die Angst der Republikaner

          Können die Demokraten Weißes Haus, Repräsentantenhaus und Senat in ihre Hand bringen? Die Republikaner fürchten den Verlust ihrer Mehrheit, weil sogar einst sichere Sitze in Gefahr sind.
          Kathleen Krüger (rechts, mit Joshua Kimmich) gewann als Teammanagerin beim FC Bayern die Champions League.

          Frauen im deutschen Fußball : Wo bleibt Fritzi Keller?

          Über Jahrzehnte verbot und verhinderte der Deutsche Fußballmänner-Bund aktiv die Entwicklung der Frauen. Ihre aktuelle Rolle ist immer noch geprägt von weitgehender Abwesenheit. Es gibt eine einsame Ausnahme – und noch zu wenige positive Entwicklungen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.