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Uni Mainz : Ein fragwürdiges Vetorecht

  • -Aktualisiert am

Was darf ein Stifter für seine Spenden erwarten? Georg Krausch, Präsident der Mainzer Uni, hat bestätigt, dass die Boehringer-Stiftung Einfluss auf die Vereinbarungen nehmen könne. Bild: dpa

An der Uni Mainz kann die Boehringer-Stiftung die Ausstattung von Professuren beeinflussen. Der Deutsche Hochschulverband kritisiert das als nicht akzeptabel.

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          Stiftet jemand einer Uni einen Lehrstuhl, darf er erwarten, dass er den Namen des Gönners trägt - mehr nicht. Dass der Finanzier entscheidet, wer Professor wird, was genau er erforscht und was er publiziert, wird sich zumindest offiziell jede Hochschule verbitten. Was aber, wenn der Förderer ein Mitspracherecht verlangt, das nicht die Personalauswahl selbst betrifft, sondern die Ausstattung der Professur?

          Sascha Zoske

          Blattmacher in der Rhein-Main-Zeitung.

          Genau das hat wohl die Boehringer-Ingelheim-Stiftung getan, die der Universität Mainz 150 Millionen Euro für die Lebenswissenschaften und das Institut für Molekulare Biologie zur Verfügung stellt. Für jeden einsehbar sind die Verträge zwischen Hochschule und Geldgeber nicht; laut einem Urteil des Mainzer Verwaltungsgerichts besteht darauf auch kein Anspruch. Uni-Präsident Georg Krausch hat aber bestätigt, dass die Boehringer-Stiftung Einfluss auf die Vereinbarungen nehmen könne, die mit den an das Institut zu berufenden Professoren geschlossen würden. Was das betreffe, könne man von einem „Vetorecht“ sprechen, hatte Krausch gesagt.

          Stifter „darf kein Mitspracherecht bei Berufung haben“

          Ist so eine Regelung akzeptabel? Nein, meint Michael Hartmer, Geschäftsführer des Deutschen Hochschulverbands. Es sei „vollkommen klar und vielfach von den Betroffenen leidvoll erlebte Praxis“, dass eine Uni über die Berufungsverhandlungen einem schon Nominierten den Ruf „vergällen“ könne. Wenn der Stifter einer Berufungsvereinbarung zustimmen müsse, könne er „selbstverständlich auf diese Weise massiven Einfluss nehmen“.

          Krauschs Argument, die Boehringer-Stiftung müsse wegen ihrer Gemeinnützigkeit sicherstellen, dass ihr Geld satzungsgemäß verwendet werde, überzeugt den Juristen Hartmer nicht. Seiner Meinung nach wäre es „fair“, das Budget für einen Lehrstuhl vor Beginn des Berufungsverfahrens festzulegen. Dann wisse die Universität, was sie einem neuen Professor anzubieten habe, und dem Finanzamt könne ein Budget für Personal- und Sachmittel genannt werden, anhand dessen sich die Gemeinnützigkeit überprüfen lasse.

          Hartmer will allerdings auch nicht „den Erfolg von Berufungsverhandlungen auf dem Altar der Grundsätzlichkeit opfern“. Manchmal ergebe sich erst in diesen Gesprächen, dass ein Ruf-Inhaber an seiner alten Uni eine bessere Ausstattung habe als angenommen und seine Forderungen nur zu erfüllen seien, wenn der Stifter mehr Geld bereitstelle. Aber auch das ändere nichts an dem Prinzip, dass der Stifter „weder am Verhandlungstisch sitzen noch ein Mitspracherecht in den Verhandlungen insgesamt haben darf“.

          Goethe-Uni gilt als „Stiftungsuniversität“

          Die Diskussion über die Boehringer-Verträge dürfte an der Universität Frankfurt aufmerksam verfolgt werden. Dort gibt es nicht nur 58 Stiftungslehrstühle und -gastprofessuren, sondern die ganze Hochschule firmiert als „Stiftungsuniversität“ (wenngleich sie immer noch hauptsächlich vom Land finanziert wird). Schon 2008 hat sie eine „Richtlinie zum Umgang mit Zuwendungen privater Dritter“ beschlossen. Darin heißt es, dass die Freiheit von Forschung und Lehre und die Unabhängigkeit der Uni von „wirtschaftlichen und sonstigen partikularen Interessen“ sicherzustellen seien.

          Eine Zuwendung ist laut Stifterkodex abzulehnen, wenn der Geldgeber Einfluss auf „konkrete Belange und Inhalte von Forschung oder Lehre“ nehmen, über die Besetzung von Stellen oder die Publikation von Forschungsergebnissen entscheiden wolle. Wenn über die Ausstattung einer Professur verhandelt wird, sind solche „konkreten Belange“ augenscheinlich betroffen - mit den Frankfurter Regeln wären die Verträge zwischen Gutenberg-Uni und Boehringer-Stiftung demnach schwer in Einklang zu bringen.

          Diskussion um mangelnde Transparenz an Unis

          Wie sie es selbst mit der Ausstattungsfrage hält, möchte die Uni Frankfurt nicht in einem Interview, sondern nur schriftlich beantworten. Sie teilt mit, in ihren Stifterverträgen finde sich „kein Passus, der ein Vetorecht vorsieht“. Vielmehr sei in der Regel von einer „angemessenen Sachausstattung“ die Rede. Stifter und Hochschule wüssten, dass sich aus dem jeweiligen Forschungsfeld ergebe, was unter „angemessen“ zu verstehen sei.

          Auch die Goethe-Uni ist offensichtlich nicht daran interessiert, ihre Vereinbarungen mit Stiftern im Detail publik zu machen. Gegenüber der Hochschulöffentlichkeit erfülle man das Transparenzgebot des Stifterkodexes aber „umfassend“, heißt es. Im Zweifelsfall könne jedes Hochschulmitglied von einer Kommission verlangen, dass sie einen Vertrag prüfe. Außerdem berichte das Uni-Präsidium dem Senat jährlich über alle Zuwendungen von mehr als 50.000 Euro. „Wir halten dieses Maß an Transparenz für angemessen.“

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