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Uni-Klinikum Gießen und Marburg : Rathauschef: Land soll Privatisierung zurücknehmen

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„Die Zukunft des Klinikums ist für Marburg von so großer Bedeutung, dass ich gar nicht anders kann, als das Land in die Pflicht zu nehmen“, so Marburgs OB Vaupel
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          Der Magistrat der Stadt Marburg hat die Landesregierung aufgefordert, die seit Februar 2006 wirksame Privatisierung des Uni-Klinikums Gießen und Marburg rückgängig zu machen. „Ich weiß, dass diese Forderung schwer zu realisieren ist“, sagte Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) laut einer Mitteilung. Die Betriebsräte dagegen haben über eine solche „Rolle rückwärts nicht diskutiert“, wie Klaus Hanschur, Betriebsratschef am Standort Gießen, der Rhein-Main-Zeitung sagte. Ihnen gehe es vielmehr darum, die Bedingungen für die Mitarbeiter zu verbessern. Ob und wann die Arbeitnehmervertreter in die vom Land gewünschte Mediation einsteigen werden, hänge von ihrem heutigen Gespräch mit Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ab.

          Die Betriebsräte bemängeln, dass die vom Land berufenen Vermittler Friedrich Bohl (CDU) und Wolfgang Gerhardt (FDP) aus ihrer Sicht dem gleichen politischen Lager zuzuordnen sind. Zudem sei das Ziel der Mediation unklar. Nicht zuletzt baue der Arbeitgeber weiter Stellen ab. Dies müsse vor Beginn der Mediation aufhören.

          „Rechtlich nicht möglich“

          „Die Zukunft des Klinikums ist für Marburg als Universitätsstadt von so großer Bedeutung, dass ich als Oberbürgermeister gar nicht anders kann, als die Landesregierung in die Pflicht zu nehmen“, führte Vaupel zur Begründung seines Vorstoßes derweil aus. Das Land müsse den Erhalt des Klinikums für die Gesundheitsversorgung und die Universitätsmedizin absichern - wenn es nötig sei, auch durch eine Rückabwicklung. Der Magistrat schloss sich zudem der Resolution des Senats der Marburger Universität an. Dieser hatte sich kritisch zur Entwicklung bei dem Klinikum geäußert.

          Florian Rentsch, Fraktionschef der FDP im Landtag, erklärte, dass eine Rückabwicklung der Privatisierung schon rechtlich unmöglich sei. Ohne Privatisierung gäbe es heute wahrscheinlich nur noch zwei Kreiskrankenhäuser in Gießen und in Marburg.

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