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Corona : Ungeimpftes Personal darf suspendiert werden

Partielle Impfpflicht in Hessen: Das Landesarbeitsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass nicht ungeimpfte Mitarbeiter in Senioren- und Pflegeheimen von der Arbeit suspendiert werden dürfen. Bild: obs

Urteil gesprochen: Mitarbeiter von Senioren- und Pflegeheimen in Hessen, die nicht ausreichend gegen eine Infektion mit dem Coronavirus immunisiert sind, dürfen von ihrem Arbeitgeber suspendiert werden.

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          Das Landesarbeitsgericht in Frankfurt hat in zweiter Instanz entschieden: Wer gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht verstößt, darf von seinem Arbeitgeber suspendiert werden. Das Urteil ist damit für ganz Hessen verbindlich.

          Helmut Schwan
          Freier Autor in der Rhein-Main-Zeitung.

          Gegen ihren Ausschluss geklagt hatten Bedienstete eines Seniorenheims im Landkreis Gießen. Schon das dortige Arbeitsgericht wies ihre Forderung ab, per einstweiliger Verfügung weiterarbeiten zu dürfen. Laut dem unanfechtbaren Urteil in Frankfurt spricht für die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht das besonders schützenswerte Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenheims, vor einer Gefährdung ihrer Gesundheit und ihres Lebens bewahrt zu werden. Das überwiege die Interessen der Pflegekräfte, ihre Tätigkeit ausüben zu können. Das Landesarbeitsgericht folgte damit der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts in dessen Grundsatzentscheidung vom Mai.

          Die partielle Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegewesen gilt in Deutschland von März an und ist bis Jahresende befristet. Ob sie verlängert wird, steht noch nicht fest.

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