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Uneinigkeit im Römer : Streit nach Krawallen auf dem Opernplatz

Beliebte Party-Zone: Zahlreiche Menschen feiern am Frankfurter Opernplatz – und kühlen ihre Getränke im Brunnen. Bild: dpa

Nach den Ausschreitungen am Opernplatz sind die Parteien uneins. Die FDP-Fraktion im Frankfurter Rathaus fordert mehr Einsatz vom Ordnungsamt auch nachts. Nicht nur die Linken kritisieren den Polizeipräsidenten.

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          Als Reaktion auf die Ausschreitungen am Frankfurter Opernplatz hat die FDP-Fraktion im Römer mehr Einsatz des Ordnungsamts gefordert. Der rechtspolitische Sprecher Uwe Schulz sagte, der Behörde komme die Aufgabe zu, in der Stadt das Ordnungsrecht zu gewährleisten: „Zur Nachtzeit findet jedoch das Ordnungsamt faktisch nicht statt.“ Die Task-Force sei personell völlig unterbesetzt.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die Fraktion der Linkspartei im Römer hat unterdessen die verhängte Sperrstunde auf dem Platz scharf kritisiert. Der sicherheitspolitische Sprecher Martin Kliehm warf Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) vor, die Randale vom Wochenende zu instrumentalisieren. Der Stadtrat nehme „eine Spaltung in ,wir‘ und ,ihr‘, ,unsere‘ Polizei gegen die ,Gäste mit Migrationshintergrund‘“ vor. Frank, so Kliehm weiter, verwende „Migrationshintergrund“ als „stigmatisierende Zuschreibung in einer Stadt, in der doch Diversität und Mehrsprachigkeit für den Großteil der Bevölkerung Realität ist“. Kliehm kritisierte weiter, dass das Ordnungsamt wochenlang nichts gegen die Corona-Partys und Verstöße gegen Maskenpflicht und Abstandsgebot getan habe, „solange dort nur Hipster unterwegs waren“. In der Sichtweise von Frank benehme sich das bürgerliche Klientel am Opernplatz tadellos und trenne schön den Müll. Nach Mitternacht aber ziehe eine Problemklientel auf, die die Stadt in Angst und Schrecken versetzen wolle. Polizeipräsident Gerhard Bereswill warf Kliehm vor, den Begriff des Migrationshintergrunds in den Vordergrund zu rücken. Er nutze die Gelegenheit, die Polizei als Opfer zu stilisieren. Mit der Rede von „kriminellen Migranten“ solle die breite Debatte über Polizeigewalt und behördlichen Rassismus übertönt werden.

          Als „völlig verfehlt“ bezeichnete auch der SPD-Landtagsabgeordnete Türgut Yüksel die Debatte zum möglichen Migrationshintergrund der Randalierer. Daraus eine Motivation für Kriminalität abzuleiten und die Debatte zu ethnisieren sei nicht zielführend. Ferner forderte Yüksel klare Regeln für den Opernplatz. Ein Betretungsverbot von einer bestimmten Uhrzeit an halte er für „zwingend notwendig“. Unabhängig von der Krawallen sei es ihm „unverständlich, wieso es in der Corona-Pandemie strenge Auflagen für Geschäfte, Bahnen und Busse sowie Kundgebungen gebe, auf dem Opernplatz jedoch durch Tausende Feiernde seit Wochen Abstandsregeln verletzt werden“. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Nils Kößler, sagte, die Täter müssten „eine schnelle Antwort auf ihre Taten bekommen“. Ob dabei Beschuldigte einen Migrationshintergrund hätten, spiele keine Rolle, „vor dem Gesetz sind alle gleich“. Das Betretungsverbot von Mitternacht an sei „ein harter, aber notwendiger Schritt“. Die Grünen-Fraktion im Römer warnte vor „eindimensionalen Lösungsansätzen“. Es reiche nicht, „bloß die Öffnung von Clubs zu fordern und für einzelne Bereiche ein mitternächtliches Betretungsverbot auszusprechen“, so die Fraktionsvorsitzende Jessica Purkhardt. Sie forderte „geordnete Open-Air-Partys auf geeigneten und attraktiven Freiplätzen“ in Kooperation von Clubs und Gastronomiebetrieben sowie der Stadt“.

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