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Umweltzone in Frankfurt : Freie Fahrt nur noch mit grüner Plakette

Die rote ist schon weg – und bald wird auch die gelbe Plakette von den Schildern verschwinden. Bild: Kretzer, Michael

Zum Januar werden die Regeln für die Umweltzone abermals verschärft. Wer kein schadstoffarmes Auto hat, kann versuchen, eine Ausnahmeerlaubnis zu bekommen.

          Bis Weihnachten stehen Holger Meckel und seinen Kollegen im Straßenverkehrsamt arbeitsreiche Tage bevor. Täglich landen mehrere Dutzend Anträge auf ihren Schreibtischen, in denen Autofahrer eine Ausnahmegenehmigung zum Fahren in der Frankfurter Umweltzone beantragen. Offenbar beschäftigen sich viele erst kurz vor dem Jahreswechsel mit der Frage, ob sie mit ihrem Fahrzeug auch im nächsten Jahr noch in der Innenstadt unterwegs sein können. Dabei gilt von 2012 an das strengste Fahrverbot seit Einführung der Umweltzone im Oktober 2008: Von Januar an dürfen in Frankfurt innerhalb des Autobahnrings nur noch Autos und Nutzfahrzeuge fahren, die eine grüne Feinstaub-Plakette haben. Als größte Feinstaub-Produzenten gelten Dieselfahrzeuge; sie bekommen das grüne Siegel nur, wenn sie einen Rußpartikelfilter haben.

          Mechthild Harting

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Nach Angaben der Behörden verfügen von den in Frankfurt zugelassenen Fahrzeugen rund 28.000 Autos und 7000 Last- und Lieferwagen nicht über die grüne Plakette. Geschätzt wird, dass es die gleiche Zahl von Fahrzeugen ohne diesen Umweltstandard auch im Frankfurter Umland gibt. Seit 2010 die gelbe Plakette Pflicht wurde, hat Meckel beobachtet, dass verstärkt auch Pendler zu ihm kommen, um Ausnahmegenehmigungen zu beantragen.

          Auch die Handwerker und die Gemüsehändler

          Für das nächste Jahr haben er und sein Team bisher 630Erlaubnisse erteilt. Angesichts der Zahl von rund 35.000 Betroffenen findet Meckel dies „sehr wenig“. In diesem Jahr hatte das Amt von den jährlich immer wieder neu zu beantragenden Genehmigungen immerhin 2300 ausgegeben, seit 2008 sind es bisher fast 10.000 gewesen. Meckel vermutet, dass viele erst bis zur letzten Minute warten. Er gibt ihnen den Rat, sich zu sputen und zu den Öffnungszeiten montags, mittwochs und freitags zwischen 7.30 und 12.30 Uhr persönlich vorbeizukommen - und zwar bis zum 23.Dezember. Zwischen den Jahren ist die Behörde geschlossen. Die Genehmigung für ein Jahr kostet 100 Euro. Um sie zu erhalten, reicht es nicht, täglich nach Frankfurt zur Arbeit einpendeln zu müssen, und auch nicht, regelmäßige Fahrten zu Kindergarten und Schule oder Besuchsfahrten als Grund anzugeben. Das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs sei so gut, dass es jedem zugemutet werden könne, auf Busse oder Bahnen umzusteigen, meint Meckel. Einem Autofahrer aus Koblenz hat er geraten, sein Fahrzeug außerhalb der Umweltzone etwa in Höchst abzustellen und dann mit der S-Bahn weiterzufahren.

          Anders ist es, wenn jemand regelmäßig zur medizinischen Versorgung - etwa zur Dialyse-Behandlung - nach Frankfurt muss. Eine Ausnahmegenehmigung bekommen auch Handwerker und die häufig in der Diskussion angeführten Gemüsehändler, deren Lieferwagen oft nur für die Fahrt zum Frischezentrum genutzt werden. Sie dürfen in die Stadt, weil ihre Arbeit der Versorgung der Frankfurter mit Lebensmitteln dient. In jedem Fall muss nachgewiesen werden, dass das Auto oder der Transporter nicht nachzurüsten ist. Dazu ist es erforderlich, eine Bescheinigung des Herstellers, des TÜV oder einer Werkstatt vorzulegen.

          Effekt sei belegbar

          Bei der Beurteilung der Ausnahmeanträge unterscheidet das Straßenverkehrsamt zwischen Frankfurtern und Bürgern aus dem Umland: Jene, die in der Umweltzone wohnen, brauchen nur zu belegen, dass das Fahrzeug nicht umrüstbar ist. Pendler müssen darüber hinaus eine Verdienstbescheinigung vorlegen, die zeigt, dass ihnen die Neuanschaffung eines Fahrzeugs nicht zuzumuten ist. Von 2014 gilt diese verschärfte Regelung für alle Frankfurter. Das sieht der Luftreinhalteplan vor. Dann gebe es die Umweltzone ja auch schon sechs Jahre, eigentlich Zeit genug, um sich auf die veränderten Vorgaben zur Feinstaubbekämpfung einzustellen, sagt der Teamleiter für die Ausnahmegenehmigung beim Straßenverkehrsamt.

          Der häufigste Grund, warum die Sondererlaubnis verweigert wird, ist nach Angaben von Meckel, dass jemand noch nach Einführung der Umweltzone im Herbst 2008 ein Fahrzeug gekauft hat, das nur über eine rote oder gelbe Plakette verfügt. Schließlich soll die Umweltzone bewirken, dass sich die Fahrzeugflotte, die auf den Straßen unterwegs ist, schneller erneuert. Nach Angaben des Umweltdezernats ist dieser Effekt belegbar. Die Zahl der Autos, die mit grüner Plakette fahren, ist seit Herbst 2008 von 85 auf 91Prozent gestiegen. Bei den Nutzfahrzeugen ist die Veränderung noch deutlicher: Während 2008 nur 31Prozent eine grüne Plakette hatten, sind es derzeit 66Prozent. Frankfurt liegt damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt: Bundesweit haben 45 Prozent der Lastwagen das grüne Siegel.

          12.000 Verstöße im vergangenen Jahr

          Doch nicht alle halten sich an die Vorgaben. Das Ordnungsamt hat im vergangenen Jahr fast 12.000 Verstöße wegen unrechtmäßigen Fahrens in der Umweltzone mit 40Euro Bußgeld und einem Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei geahndet.

          Das Umweltdezernat hofft, dass die dritte und letzte Verschärfung der Umweltzone dafür sorgen wird, dass die von der EU vorgegebenen Grenzwerte für die Feinstaubbelastung zuverlässig eingehalten werden. Bisher ist das nicht der Fall: In diesem Jahr ist an der Messstation Friedberger Landstraße der zulässige Tagesmittelwert von 50Mikrogramm Feinstaub je Kubikmeter Luft, der laut EU an 35Tagen überschritten werden darf, erstmals seit Einführung der Umweltzone schon jetzt an 42Tagen erreicht worden. Im vergangenen Jahr wurde ein Wert von 50Mikrogramm oder mehr an 30Tagen ermittelt, 2009 wurde der Grenzwert an 36Tagen überschritten.

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