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Umstrittene Proteste : Bouffier warnt vor Pegida

  • -Aktualisiert am

Massen-Protest: Pegida-Anhänger demonstrierten am Montag in Dresden. Bild: Robert Gommlich

Dumpfe Angstparolen und Ausgrenzung seien nicht zu tolerieren, sagte Ministerpräsident Bouffier am Dienstag im Landtag. Eigentlich ging es da um den Haushalt.

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          Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat vor möglichen Auswüchsen der asyl- und islamkritischen Pegida-Proteste gewarnt. Zu den Demonstranten gehörten außer Rechtsextremen und Ewiggestrigen auch Bürger, die sich ernsthaft Sorgen um die Zukunft Deutschlands machten, sagte Bouffier, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, am Dienstag im Landtag in Wiesbaden. Diese Ängste dürfe die Politik nicht einfach ignorieren oder dämonisieren, sondern ihnen müsse mit sachlichen Informationen entgegengewirkt werden. Klar sei aber auch, dass dumpfe Angstparolen, Intoleranz, Ausgrenzung und Gewalt nicht zu tolerieren seien.

          Ralf Euler
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          In Dresden waren am Montag rund 15.000 Menschen unter dem Motto „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, kurz Pegida, auf die Straße gegangen, und auch in Kassel versammelten sich in den vergangenen Wochen Demonstranten, allerdings deutlich weniger. Für Frankfurt wurden außerdem Proteste angekündigt. Die Organisatoren der Proteste zeichneten ein Zerrbild, indem sie nur auf die Risiken der Immigration hinwiesen, sagte Bouffier unter dem Beifall aller Fraktionen während der Generaldebatte zum Landeshaushalt 2015. Jeder, der solche Aktionen unterstütze, müsse sich der möglichen Außenwirkung bewusst sein. Er appelliere deshalb an die Sympathisanten der Protestbewegung: „Machen Sie sich nicht zum nützlichen Instrument von Menschen, die unserem Land nicht helfen, sondern schaden.“

          SPD: Diskriminierung findet auch im Landtag statt

          Bouffier wies darauf hin, dass weltweit derzeit rund 50 Millionen Menschen auf der Flucht seien, mehr als jemals zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Aufnahme von möglichst vielen Hilfesuchenden in Deutschland sei eine der größten Herausforderungen für die nächsten Jahre, doch dürften vor dem Hintergrund von Fachkräftemangel und zunehmender Alterung der Gesellschaft auch die Chancen der Zuwanderung nicht übersehen werden. „Deshalb rate ich uns: Nehmen wir die Flüchtlinge freundlich auf. Sie werden es uns danken.“

          Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) nannte die Kundgebungen in Dresden beunruhigend. Ausgrenzung und Diskriminierung von Ausländern und Andersdenkenden sei allerdings „auch ein Problem im Hessischen Landtag“, fügte er unter Hinweis auf umstrittene Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprechers der CDU, Hans-Jürgen Irmer, hinzu. Dieser behaupte beispielsweise, der Islam strebe die Weltherrschaft an und Deutschland brauche nicht mehr, sondern weniger Muslime. Menschen wie Irmer, sagte Schäfer-Gümbel, seien „die Bodenbereiter für das, was in Dresden stattfindet“.

          Bouffier verteidigte die Sparpolitik der Landesregierung, mit der ein „Paradigmenwechsel“ von der schuldenfinanzierten zur nachhaltigen Finanzpolitik eingeleitet werde. Ziel seiner Regierung sei es, spätestens für 2019 einen Etat ohne Neuverschuldung vorzulegen. „Das ist unser Projekt, das ist die Vision der Arbeit von CDU und Grünen.“ Auch an der geplanten Nullrunde für die Beamten im nächsten Jahr will Bouffier nicht rütteln. Die Aufwendungen für das Personal seien der größte Ausgabenblock im Landesetat; wer die Staatsfinanzen konsolidieren wolle, könne Beamte von Einsparungen nicht ausnehmen.

          Schäfer-Gümbel sprach hingegen von „Personalpolitik nach Gutsherrnart“ und warnte die CDU/Grünen-Koalition davor, die Landesbediensteten zu demotivieren. Er forderte einen „Zukunftspakt für den öffentlichen Dienst“, der auf Augenhöhe mit den Gewerkschaften verhandelt werden und eine Perspektive für die Rückkehr von derzeit 42 Stunden zu 40 Stunden Wochenarbeitszeit eröffnen müsse.

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