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Umstrittene Regel : Hessen schafft Beherbergungsverbot ab

  • Aktualisiert am

Die Regelung hatte in Hessen seit Juli gegolten. (Symbolbild) Bild: dpa

Wer in einer deutschen Region mit hohen Infektionszahlen wohnt und keinen negativen Coronatest vorweisen kann, durfte zuletzt nicht in hessischen Beherbergungsbetrieben übernachten. Nun fällt das umstrittene Verbot.

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          Hessen schafft das Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Corona-Hotspots ab. Es habe sich nicht als zielführend erwiesen, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Montag in Wiesbaden zur Begründung. In Hessen galt seit Sommer ein Beherbergungsverbot. Diese Regel im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus gab es nicht bundesweit. Als Gebiete mit erhöhten Infektionsgefahren gelten Regionen, in denen binnen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner aufgetreten sind.

          In Baden-Württemberg und Niedersachsen zum Beispiel wurden die Verbote inzwischen in Eilverfahren gekippt. In anderen Bundesländern halten die Landesregierungen von sich aus nicht mehr daran fest. Vor dem Bundesverfassungsgericht ist derzeit eine Klage anhängig, bei der es um das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein geht.

          Das Verbot galt in Hessen nicht für Menschen, die einen ärztlich attestierten negativen Coronatest vorlegen konnten, der nicht älter als zwei Tage war. Ausnahmen gab es unter anderem auch für Gäste, deren Aufenthalt zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst war. Auch Besuche eines engen Familienangehörigen oder Lebenspartners blieben erlaubt.

          Das Corona-Kabinett der Landesregierung hatte sich am Montag in Wiesbaden getroffen, um die neuen Corona-Vorgaben für Hessen festzuzurren. Dabei ging es unter anderem um die konkrete Umsetzung der Beschlüsse von Bund und Ländern aus der vergangenen Woche.

          Demnach soll die Schwelle für strengere Maßnahmen in deutschen Corona-Hochburgen gesenkt werden. Diese sollen bereits ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen greifen statt bisher bei 50. So soll dort die Maskenpflicht ausgeweitet werden, die Gästezahl bei privaten Feiern weiter begrenzt und eine Sperrstunde für die Gastronomie eingeführt werden.

          Wie der hessische Ministerpräsident weiter mitteilte, schließt er eine abermalige Verschärfung der Corona-Beschränkungen für Besuche in Alten- und Pflegeheimen nicht aus. Sollte es zu einem weiteren Anstieg der Infektionszahlen kommen, sei dieser Schritt denkbar, sagte Bouffier. Geplant seien dazu in der kommenden Woche am Mittwoch auch Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden.

          Es gebe aber eine Grenze bei den Beschränkungen: „Und diese Grenze ist die Würde des Menschen“, betonte der Ministerpräsident. Deshalb sei das eine extrem schwierige Abwägung zwischen der Infektionsbekämpfung und einem möglicherweise wochenlangen Kontaktverbot für ältere Menschen.

          Bis Ende September durften Bewohner von Alten- und Pflegeheimen innerhalb einer Kalenderwoche nur dreimal eine Besucherin oder einen Besucher empfangen. In Einrichtungen für Behinderte konnte täglich ein Mensch zu Besuch kommen. Diese verbindlichen Vorgaben waren danach aufgehoben und als Maßgabe stattdessen zunächst die jeweiligen Schutzkonzepte und Hygienepläne der Einrichtungen genommen worden.

          Hessische Wissenschaftsministerin Dorn mit Coronavirus infiziert

          Hessens Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) ist mit dem Coronavirus infiziert. Das sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Montag in Wiesbaden. Da Dorn in den vergangenen Tagen an einer Besprechung mit Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Sozialminister Kai Klose teilgenommen habe, seien die beiden Grünen-Politiker derzeit in Quarantäne. Weitere Details zum Zustand der Kabinettsmitglieder nannte der Regierungschef nicht. Hessens Sozialminister Klose sollte am Montag eigentlich zusammen mit Bouffier die aktuellen Beschlüsse des Corona-Kabinetts präsentieren. Stattdessen nahm Kultusminister Alexander Lorz (CDU) an der Pressekonferenz teil. (dpa)

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