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Umfrage zur Landtagswahl : Große Mehrheit für Klage gegen Finanzausgleich

  • -Aktualisiert am

Die Umfrageergebnisse zu den Themen Länderfinanzausgleich, G9 und Fluglärm Bild: F.A.Z.

Die Meinungsumfrage der Forschungsgruppe Wahlen zeigt: Die Wahlfreiheit der Gymnasien in Sachen G9 wird begrüßt, auch die Klage gegen den Finanzausgleich trifft auf Zustimmung. Weitere wichtige Themen bei der Landtagswahl sind der Flughafen und die Banken.

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          „Recht so“, antworten zwei von drei Hessen, wenn sie gefragt werden, ob sie die Klage der Hessischen und der bayrischen Landesregierung gegen den Länderfinanzausgleich gutheißen. 67 Prozent finden die Klage richtig, 30 Prozent sagen das Gegenteil. Nur drei Prozent haben zu diesem Thema keine Meinung. Das ergibt sich aus einer Meinungsumfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der F.A.Z. und von Hitradio FFH.

          Die Zustimmung zu der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist am stärksten ausgeprägt bei den Anhängern der CDU (84 Prozent) und der FDP, etwas schwächer bei den SPD-Anhängern (58 Prozent). Bei denjenigen, die den Grünen zuneigen, überwiegt hingegen die Skepsis (51 Prozent Ablehnung, 46 Prozent Zustimmung).

          Die Hessen haben eine klare Vorstellung

          Unabhängig von der Parteipräferenz herrscht offenbar Erleichterung über den Beschluss der schwarz-gelben Landesregierung in Wiesbaden, dass Gymnasien selbst entscheiden können, ob sie in acht oder in neun Jahren zum Abitur führen. Die Zustimmung dazu liegt zwischen 80 Prozent bei den CDU-Anhängern und 95 Prozent bei den Wählern der Linken.

          Davon, was wichtig ist für das Land, haben die Hessen eine klare Vorstellung. 98 Prozent halten den Frankfurter Flughafen für wichtig oder sehr wichtig, und zwar unabhängig von Parteineigung, Alter oder Wohnort. Auch 97 Prozent der Anhänger der Grünen, die dem Flughafen wegen des Lärms sonst eher skeptisch gegenüberstehen, messen dem Luftdrehkreuz eine große Bedeutung zu. 90 Prozent der Befragten halten auch das Frankfurter Bankenzentrum für wichtig, 81 Prozent den Tourismus.

          Fluglärm in vielen Bezirken ein Thema

          Die Antwort auf die Frage, ob es Fluglärm gebe und, wenn ja, wie störend er sei, hängt naturgemäß stark vom Wohnort der Befragten ab. Insgesamt sagen 36 Prozent der Hessen, dort, wo sie wohnten, hörten sie Flugzeuge. Der Anteil ist mit 53 Prozent am höchsten im Regierungsbezirk Darmstadt, in dem der Frankfurter Flughafen liegt. Deutlich geringer fällt die Wahrnehmung von Fluglärm im Regierungsbezirk Kassel mit 15 Prozent und im Regierungsbezirk Gießen mit neun Prozent aus. Eine lohnende Aufgabe für Religionssoziologen wäre es herauszufinden, warum 42 Prozent der praktizierenden Katholiken Fluglärm wahrnehmen, aber nur 28 Prozent der Protestanten.

          Von denen, die Flugzeuge hören, sagen 25 Prozent, der Lärm störe sie stark oder sehr stark, 75 Prozent sagen, er störe sie wenig oder gar nicht. Das ist auch im Regierungsbezirk Darmstadt, also in der Nähe des Frankfurter Flughafens, kaum anders: 27 Prozent fühlen sich gestört, 73 Prozent nicht. Auch in der Gruppe der Grünen-Anhänger empfinden nur 26 Prozent den Fluglärm als starke Belastung.

          Wenn die Wahl schon übermorgen wäre

          Für die Ausweitung des jetzt von 23 bis 5 Uhr geltenden Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen um je eine Stunde abends und morgens sprechen sich in ganz Hessen 49 Prozent der Befragten aus. 27 Prozent sind dagegen, 21 Prozent haben dazu keine Meinung. Interessanterweise nimmt die Forderung nach mehr Nachtruhe mit steigender Entfernung vom Frankfurter Flughafen zu. Im Regierungsbezirk Darmstadt sind 46 Prozent der Befragten für ein erweitertes Nachtflugverbot, im Regierungsbezirk Gießen sind es 47 Prozent und in Kassel 55 Prozent. Umgekehrt ist nirgends die Gruppe der Gegner einer Ausweitung der Nachtruhe größer als im Regierungsbezirk Darmstadt (31 Prozent). Möglicherweise bedenken die Bewohner des Rhein-Main-Gebiets bei aller Lärmbetroffenheit deutlicher als die Kasseler und Gießener auch die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens und damit die Arbeitsplatzfolgen, die eine strengere Nachtflugregelung hätte.

          Wenn die Landtagswahl nicht erst am 22. September stattfände, sondern schon übermorgen, könnte Rot-Grün mit einer deutlichen Mehrheit rechnen (F.A.Z. vom Donnerstag). Zwar bliebe die CDU mit 36 Prozent (2009: 37,2 Prozent) die stärkste Partei im Hessischen Landtag, weil die FDP aber von 16,2 auf etwa fünf Prozent zurückfiele, verlöre Schwarz-Gelb die Regierungsmehrheit. Die SPD, die in der Umfrage auf 33 (2009: 23,7) Prozent kommt, erreichte zusammen mit den Grünen (16 Prozent nach 13,7 Prozent 2009) die Mehrheit der Mandate. Die Partei Die Linke bliebe unter fünf Prozent und käme nicht wieder in den Landtag. Die am Wochenende gegründete Partei Alternative für Deutschland und die Piraten rangieren unter den Splitterparteien.

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