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Umfrage in Hessen : Bestürzung über Erstarken der AfD

  • -Aktualisiert am

Die AfD liegt laut einer Umfrage derzeit bei zwölf Prozent, damit wäre sie drittstärkste Kraft in Hessen. Die schwarz-grüne Regierung würde keine Mehrheit zusammenbekommen. Die anderen Parteien reagieren betroffen.

          CDU, SPD, Grüne und Linkspartei im Landtag haben sich betroffen über das Ergebnis einer Umfrage geäußert, nach der die Alternative für Deutschland (AfD) derzeit mit zwölf Prozent als drittstärkste Kraft in den Landtag einziehen würde. Das erschreckend gute Abschneiden der AfD sei „Zeichen einer wachsenden Verunsicherung“, sagte SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser. Viele Menschen teilten offenbar nicht die Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „Wir schaffen das“. CDU-Generalsekretär Manfred Pentz äußerte, der Populismus der AfD müsse politisch bekämpft werden. Die Umfrage spiegele die bundesweite Stimmungslage wider und habe wenig mit der Politik in Hessen zu tun.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wies in der „Gießener Allgemeinen“ darauf hin, dass die nächste Landtagswahl erst Ende 2018 anstehe und dass mit Denkzetteln, Extremismus und Ausgrenzung keine Probleme zu lösen seien. „Wir haben keinen Grund, verzagt zu sein, aber wir wissen um die Stimmung im Land.“ Der Grünen-Landesvorsitzende Kai Klose bewertet das Umfrageergebnis als „erschreckendes Signal“. Die Linken-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Janine Wissler, sieht die Schuld für den Aufstieg der AfD bei der CDU, die das Thema Flüchtlinge „in geradezu hysterischer Weise hochgezogen“ habe. „Die AfD fährt nun die Ernte für diese Vergiftung des politischen Klimas ein.“ Aus Sicht des FDP-Landesvorsitzenden Stefan Ruppert ist die Renaissance der AfD hingegen nicht zuletzt ein „unerfreulicher Kollateralschaden“ des unentschlossenen Kurses der Bundesregierung. „Die Umfrage zeigt deutlich, dass die von Kanzlerin Merkel und der CDU verursachte Flüchtlingskrise insbesondere den Parteien an den Rändern des politischen Spektrums hilft.“

          Flüchtlinge sind das wichtigste Thema

          Die hessische CDU/Grünen-Regierung hätte nach der veröffentlichten Umfrage derzeit keine Mehrheit, auch wenn 57 Prozent der Befragten mit ihrer Arbeit zufrieden sind. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, käme die CDU demnach nur noch auf 34 Prozent, das wären 4,3 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl im September 2013. Die Grünen sinken leicht auf elf Prozent (minus 0,1) und wären damit schwächer als die AfD. Die SPD wiederum verlöre noch stärker als die CDU und würde nur noch 26 Prozent (minus 4,7) erreichen. Der Wiedereinzug in den Landtag gelänge laut der Befragung, die das Meinungsforschungsinstitut Dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks (HR) in der vergangenen Woche vorgenommen hat, auch der Linkspartei mit acht Prozent (plus 2,8) und der bei fünf Prozent verharrenden FDP.

          Die Entscheidung der Befragten wurde offensichtlich vom Thema Flüchtlinge bestimmt; 70 Prozent bezeichnen es als das wichtigste Problem. Dahinter folgen mit großem Abstand die Themen Bildung (23 Prozent), Arbeitslosigkeit (neun) und Kriminalität (acht). Sympathisanten der AfD äußerten zu hundert Prozent, sie seien eher beunruhigt über den Zustrom von Flüchtlingen. Unter den Anhängern der im Landtag vertretenen Parteien fanden sich hingegen Mehrheiten zwischen 51 und 71 Prozent, die sich zuversichtlich über die Zukunft des Landes äußerten.

          Zufriedenheit mit Politkern

          Dazu passt, dass die Regierungsparteien nicht davon profitieren, dass die wirtschaftliche Lage außergewöhnlich positiv bewertet wird; 82 Prozent halten sie für gut oder sehr gut. Im Gegensatz zu ihren Parteien haben die führenden Politiker der Koalition an Ansehen gewonnen. Mit Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sind 58 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden (plus acht Prozentpunkte im Vergleich zu 2013), seinem Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Die Grünen) bescheinigen das 50 Prozent der Befragten (plus sechs).

          Über Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) sagen 45 Prozent (minus drei), sie seien mit ihm zufrieden oder sehr zufrieden. Bei einer Direktwahl des Regierungschefs würde Bouffier mit 46 Prozent deutlich vor Schäfer-Gümbel mit 35 Prozent liegen. Nur 21 Prozent der Befragten glauben nach HR-Angaben noch, eine SPD-geführte Regierung könnte die Probleme Hessens besser lösen.

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