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Radikale Islamisten in Rhein-Main : Trotz Drohungen von Salafisten ermittelt Polizei nicht

  • Aktualisiert am

Nennt salafistische Vorgänge im Gallus-Viertel einen „Sonderfall“: Innenminister Beuth (CDU) Bild: Röth, Frank

Etwa 1200 Salafisten sind in Hessen aktiv, die meisten in und um Frankfurt. Die Landesregierung schätzt sie als Gefahr ein. Nur das Eingreifen im konkreten Fall scheint schwierig.

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          Die Drohungen von Salafisten gegen ein Jugendhaus in Frankfurt sind nach der Meinung von Innenminister Peter Beuth (CDU) kein Anlass für ein stärkeres Vorgehen der Polizei. Im Innenausschuss des Landtags nannte Beuth die Vorgänge im  Stadtviertel Gallus einen „Sonderfall“. Hinter den Drohungen dreier radikaler Muslime gegen eine Sozialarbeiterin sei keine Strategie der Salafisten für ganz Frankfurt zu erkennen. Beuth verwies auf ein künftiges Präventionsnetzwerk aus Behörden, Schulen, Kommunen und Familien, um die Radikalisierung junger Muslime zu verhindern.

          Die Arbeiterwohlfahrt als Träger hatte das Jugendhaus nach dem Vorfall Anfang Mai geschlossen, was von den Landtagsfraktionen in Wiesbaden kritisiert wurde. „Das war das völlig falsche Signal“, sagte der CDU-Abgeordnete Alexander Bauer. Wolfgang Greilich (FDP) sprach von einer „Blöße für unseren Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar ist“. Nach Gesprächen mit den Frankfurter Behörden will die AWO das Jugendhaus kommende Woche wieder öffnen.

          FDP hat Fragen

          Zur Besonderheit des Falls gehört nach Beuths Angaben, dass die drei Männer im Jugendhaus bekannt waren. Es sind nach Awo-Informationen ehemalige Stammbesucher zwischen 25 und 30 Jahren. Aus anderen Jugendeinrichtungen seien seit 2012 keine ähnlichen Vorfälle gemeldet worden, sagte Beuth. Dabei treten nach Frankfurter Presseberichten die Salafisten auch in anderen Jugendhäusern provozierend auf.

          Die Personalien der beteiligten Männer seien festgestellt worden, sagte Beuth. Es seien keine Anzeigen vonseiten des Jugendhauses eingegangen. Der FDP-Abgeordnete Greilich fragte mehrfach nach, warum Delikte wie Nötigung oder Bedrohung nicht von Amts wegen verfolgt worden seien. Beuth entgegnete darauf nur, dass für Polizei und Staatsanwaltschaft offenbar kein Anfangsverdacht vorgelegen habe.

          „Polizist nicht der richtige Ansprechpartner“

          Nach Angaben seines Ministeriums ist die Zahl der Salafisten in Hessen in den vergangenen Jahren auf etwa 1200 gestiegen. Sie verfechten eine Rückkehr zu einem vermeintlich urislamischen Leben. Im Rhein-Main-Gebiet verteilen sie Korane und werben junge Muslime für den Bürgerkrieg in Syrien an. Selbst Schüler sind schon dorthin ausgereist. Auch der Angriff auf eine Kunstausstellung vergangenes Wochenende geht mutmaßlich auf das Konto von Salafisten. Beuth sprach aber auch hier von einem Einzelfall.

          Die Mitarbeiter in Sozialeinrichtungen würden geschult, um das Abdriften in die Radikalität besser erkennen zu können, kündigte die Frankfurter Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Die Grünen) an. Nach Vorstellung von Beuth soll die private Organisation Violence Prevention Network bald im Rhein-Main-Gebiet junge radikale Muslime und deren Familien betreuen. „Ein uniformierter Polizist ist in diesem Fall nicht der richtige Ansprechpartner.“ Beuth will auch bei der Innenministerkonferenz kommende Woche für ein koordiniertes Vorgehen der Länder gegen Salafisten werben.

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