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Treffen zur Bildungspolitik : Gegen Inklusion nach Kassenlage

Inklusion ist ein schöner Wunsch. An seiner Umsetzbarkeit wird noch gearbeitet. Bild: dapd

Die Lehrerversorgung und das Recht behinderter Schüler am gemeinsamen Unterricht waren Themen eines Treffens hessischer Eltern mit Bildungspolitikern.

          Schnellstmöglich sollen die materiellen und organisatorischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass behinderte Kinder ihr Recht wahrnehmen können, mit nicht behinderten Kindern in eine Schule zu gehen. Diese Forderung haben Delegierte der Stadt- und Kreiselternbeiräte und der Landeselternbeirat Hessen bei einer gemeinsamen Tagung am Samstag den Bildungspolitikern der Landtagsfraktionen mit auf den Weg gegeben. Formuliert wurde aber auch die dringliche Mahnung, die bestehenden Sonderschulen, die in Hessen Förderschulen heißen, finanziell nicht ausbluten zu lassen. Denn für viele Kinder mit körperlichen und geistigen Einschränkungen gebe es keine ihren Bedürfnissen entsprechende Betreuungsmöglichkeit in allgemeinbildenden Schulen.

          Jacqueline Vogt

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Zu dem Jahrestreffen, das Politikern Gelegenheit zum Austausch mit Repräsentanten der verfassten Elternschaft im Land bietet, werden traditionell auch die Kultusminister eingeladen. Die scheidende Amtsinhaberin Dorothea Henzler (FDP) hatte den Termin wahrgenommen, sich für ihr rund zweistündiges Dabeisein allerdings ausgebeten, dass diese Phase nicht öffentlich sei. Teilnehmer berichteten später, dass die Ministerin vor den Eltern wiederholt habe, ihr Amt nicht freiwillig aufzugeben. Zorn und Trauer seien ihr deutlich anzumerken gewesen. Für den Landeselternbeirat wiederholte dessen Vorsitzende Kerstin Geis, dass das Gremium den Abgang Henzlers bedauere. Der Zugang zu ihr sei immer rasch und unbürokratisch gewesen, die Zusammenarbeit auch bei Meinungsverschiedenheiten offen und insgesamt freundlich.

          105 Prozent sollen gelten

          Zu den Meinungsverschiedenheiten zählt derzeit vor allem der Umgang mit der Frage, wie das Inklusionsgebot in Hessen zu realisieren sei. Es werde dafür, sagte beim öffentlichen Teil der Veranstaltung der schulpolitische Sprecher FDP-Landtagsfraktion Mario Döweling, in absehbarer Zeit keinen verbindlich formulierten Zeitplan geben - das war eine Forderung, die Elternbeiräte erhoben hatten. Dennoch werde der nächste Landeshaushalt mehr Mittel für die Inklusion ausweisen, so Döweling. Der Grünen-Schulpolitiker Mathias Wagner und die SPD-Politikerin Heike Habermann warfen der Landesregierung vor, die Inkraftsetzung der UN-Menschenrechtskonvention zur Teilhabe Behinderter an allen Bereichen der Bildung hinauszuzögern, indem den Schulen die notwendigen Mittel nicht bewilligt würden. Elternbeiräte kritisierten vor allem, dass die Inklusion im neuen hessischen Schulgesetz unter Ressourcenvorbehalt steht. Das sei moralisch und juristisch fragwürdig, weil damit ein Grundrecht berührt werde, über das nicht nach Kassenlage entschieden werden könne. „Wenn einer eine Demonstration anmelden will, kann die Antwort auch nicht sein, dass für die Polizei gerade kein Geld da ist und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erst nächstes Jahr wieder gilt“, sagte einer der Delegierten.

          Lange diskutiert wurde auf dem Treffen auch über das von Dorothea Henzler zu Beginn ihrer Amtszeit gegebene Versprechen, dass die Lehrerversorgung in Hessen zum Ende der Legislaturperiode 105 Prozent betragen werde. Döweling hob hervor, dass unter der schwarz-gelben Koalition der Bildungsetat in jedem Haushalt gewachsen sei; das werde „so weitergehen“. Wie es gelingen könne, in den nur noch anderthalb Jahren bis zur nächsten Landtagswahl eine Zunahme der Stellenzuweisungen von 4,75 Prozent zu erreichen, wollten zahlreiche Elternvertreter wissen. Nach Angaben des Kultusministerium beträgt die Lehrerversorgung derzeit 100,25 Prozent, für selbständige Schulen 101,05.

          Erziehungsberechtigte, das machten die Delegierten deutlich, erwarten, dass die 105 Prozent an allen Schulen in Hessen gelten werden. Nach Berechnungen des Landeselternbeirats wären dafür 1900 mehr Lehrerstellen notwendig, als es heute gibt. So viele werden wohl nicht geschaffen werden. Das legten die Antworten des FDP-Mannes nahe, der vor allem von der demographischen Rendite sprach, die im System verbleiben solle. Der Grünen-Politiker Wagner kritisierte, dass bei der Stellenzuweisung an die Schulen die Anrechnungsfaktoren geändert würden, etwa für den eigenverantwortlichen Unterricht der Referendare. So könnten buchhalterisch die Zahlen stimmen, ohne dass mehr Stunden gehalten würden.

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