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Topf Secret : „Fast schon Denunziantentum“

Die Plattform ist rechtlich fragwürdig“: Wagner in der Geschäftsstelle des Verbands in Wiesbaden. Bild: Michael Kretzer

Wenn Restaurant-Gäste Berichte von Lebensmittelkontrolleuren sehen wollen: Julius Wagner, Geschäftsführer des Hotel- und Gastronomieverbands Hessen, über Verbraucherinteressen und Bedenken gegen „Topf Secret“.

          6 Min.

          Herr Wagner, hat der Hotel- und Gastronomieverband ein Problem mit Leuten, die sich für ihre Lieblingsrestaurants interessieren?

          Jacqueline Vogt

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Im Gegenteil, wir finden es gut und wichtig, dass Gäste sich für Betriebe und Betreiber interessieren. Es ist auch mehr als nachvollziehbar, dass sie einen Anspruch an Transparenz haben. Das gehört heute zu jeder Art von Geschäftsleben dazu. Wir ermutigen auch die Wirte, zu zeigen, was sie tun, also: Interesse steigert die Wahrnehmung und die Wertschätzung unserer Branche.

          Eine Initiative von Foodwatch, die jetzt Verbraucher auffordert, über das Online-Portal ,Topf Secret‘ die amtlichen Berichte von Lebensmittelkontrollen in bestimmten Betrieben anzufordern und im Internet zu veröffentlichen, heißen sie nicht gut. Äußert sich in solchen Anfragen denn nicht Interesse?

          Nein, denn dabei handelt es sich nicht um echte Transparentmachung. Das geht schon eher in Richtung Denunziantentum. Und dafür haben wir überhaupt kein Verständnis. Außerdem: Mit dem, was dort – gegebenenfalls, muss man sagen, denn noch gibt es auf dem Portal wenig Antworten von Behörden – den Verbrauchern zur Verfügung gestellt würde, könnten sie gar nichts anfangen.

          Und warum nicht?

          Die Prüfberichte der Lebensmittelkontrolleure sind nicht dazu gedacht, öffentlich gemacht zu werden. Deshalb sind sie nicht in einer Sprache verfasst, die auf uns Verbraucher zugeschnitten ist. Sie geben uns keine Informationen an die Hand, aufgrund derer wir einschätzen könnten, wie es um die Hygiene in einem Betrieb wirklich bestellt ist.

          Ein grundsätzlicher Anspruch auf Auskunft fußt auf dem Verbraucherinformationsgesetz. Und, im Falle behördlicher Initiative, auf dem Paragraphen 40 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs. Wenn ich als Verbraucher also das Recht habe, Bescheid zu wissen: Was ist dann falsch daran, wenn ich das einfordere?

          Es gibt klare Maßgaben, wie Behörden mit dem berechtigten Anliegen von Verbrauchern nach Transparentmachung behördlichen Tätigwerdens umzugehen haben. Und die haben meiner Meinung nach nichts mit dem zu tun, was Foodwatch macht.

          Es gab vor Jahren schon Bundesländer, die Prüfergebnisse von Lebensmittelkontrolleuren ins Netz gestellt haben. Zahlreiche Wirte und ihr Verband haben dagegen geklagt. 2018 hat das Bundesverfassungsgericht dann entschieden, dass Behörden unter bestimmten Voraussetzungen, wenn eine mögliche Gesundheitsgefährdung vorliegt, sehr wohl die Öffentlichkeit informieren sollen, unter Nennung des Unternehmens.

          Ja, das Urteil beziehungsweise der schon genannte Paragraph im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch verpflichtet die Behörden, die Öffentlichkeit zu informieren. Genauer gesagt hat das Gericht geurteilt, dass ein solches Informieren, auch unter Nennung des Namens von Verursachern, nicht verfassungswidrig ist. Die Informationen dürfen übrigens nicht unbegrenzt öffentlich sein, sondern nur sechs Monate lang. Wenn man jetzt das anschaut, was Foodwatch will: Wie wäre denn sichergestellt, dass Verbraucher, die einen Prüfbericht zugeschickt bekommen und dann im Internet hochladen, das irgendwann auch wieder löschen?

          Ist das nicht eine theoretische Überlegung? Jetzt muss ja erst einmal die Behörde handeln, die Anfragen über „Topf Secret“ entweder positiv bescheidet oder negativ.

          Unsere Position dazu ist ganz klar: Die Information der Öffentlichkeit ist Aufgabe des Staates, so steht es auch im Gesetz. Die Plattform „Topf Secret“ halte ich für rechtlich fragwürdig.

          Noch einmal zu dem, was Sie eine nicht zur Veröffentlichung geeignete Sprache in den Prüfberichten nennen. Können Sie das präzisieren?

          So ein Bericht ist sehr umfangreich. Er umfasst, nach einem Malussystem, bei dem sozusagen 100 Positiv-Punkte zu erreichen sind, auch Dinge wie abgeplatzte Fliesen und schadhafte Fugen und Ähnliches.

          Warum soll das niemand wissen?

          Das allein ist eben irreführend: Der Verbraucher könnte am Ende nicht beurteilen, was jetzt eine gravierende Beeinträchtigung hygienischer Zustände darstellt und was nicht. Und wie Sie selbst gesagt haben, informiert werden darf oder soll die Öffentlichkeit unter bestimmten Voraussetzungen, aktuell bei Verstößen, für die ein Bußgeld von 350 Euro und mehr zu erwarten ist.

          Also wenn etwas Gravierendes vorliegt?

          Glauben Sie mir: Die Lebensmittelkontrollen sind sehr umfangreich und sehr gründlich, und das ist auch richtig so. Und 350 Euro – wohlgemerkt theoretisches – Bußgeld kommen schnell zusammen. Das kann durch Verletzung von Dokumentationspflichten allein schon erreicht werden.

          In den vergangenen Wochen hat die Stadt Wiesbaden Schlagzeilen gemacht, weil sie auf der städtischen Homepage Lokale nennt, die bei Lebensmittelkontrollen aufgefallen sind. Prüfberichte sind nicht zu lesen, aber Namen und Anschriften der Betriebe und immer die Anmerkung, es seien nicht unerhebliche hygienische und /oder bauliche Mängel festgestellt worden. Sicher haben Sie auch dagegen etwas?

          Ja. Auch, wenn man sauber trennen muss zwischen diesem Vorgehen, das dem Verbraucherinformationsgesetz entspricht und verfassungskonform ist, und dem, was „Topf Secret“ will.

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          Wie trennen Sie?

          Auch mit dem, was auf der Wiesbadener Homepage steht, kann niemand wirklich etwas anfangen. Man erfährt dort, dass kontrolliert wurde. Dass es Mängel gab. Dass die behoben wurden. Man erfährt also im Grunde, dass der Kontrollmechanismus funktioniert, und alles gut ist. Aber dennoch - die öffentliche Nennung vermeintlicher Übeltäter bleibt. Und das ist wie ein Pranger.

          Na ja, aus Gästesicht: Zu erfahren, dass auch in Lokalen mit durchaus gutem Namen so viel zu bemängeln war, dass die Informationspflicht gegriffen hat, das ist schon interessant. Essengehen ist ja auch Vertrauenssache.

          Die absolute Mehrzahl der Betriebe fällt bei Kontrollen nicht auf, das darf man nicht vergessen. Wir als Verband decken auf keinen Fall Schmuddelbetriebe. Das ist das eine. Auf der anderen Seite muss man aber auch darauf achten, dass niemand behördliche Kontrollen als Marketinginstrumente benutzt.

          Nach dem Motto: Wenn ich als Lokal auf der Liste nicht auftauche, bin ich unter den Guten?

          So ungefähr. Die Kommunen, die verpflichtet sind, die Öffentlichkeit zu informieren, sind frei in der Frage, wie sie das Veröffentlichungsgebot handhaben. In der Regel sind sie nicht so ausgestattet, dass sie solche Fragen mitbedenken können. Oder sich überlegen, wie sie damit umgehen, dass einem Betrieb, weil er im Internet genannt wurde, schwerer geschäftlicher Nachteil entsteht. Und erst recht die Veröffentlichung ganzer Prüfberichte durch die Verbraucher selbst auf der unklaren Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes ist mehr als bedenklich.

          Was muss jetzt passieren? Braucht es eine, in diesem Fall für Hessen, einheitliche Lösung?

          Das Verbraucherschutzministerium als rechtsaufsichtführende Behörde sollte die Kommunen durch rechtskonforme Maßgaben bei der Umsetzung unterstützen und bestenfalls auch klare Grenzen setzen.

          Bislang wurden immer wieder mal Zeitungsleser oder Radiohörer aufgeschreckt durch Meldungen, es seien Restaurants nach Kontrollen geschlossen worden. Allerdings wurden üblicherweise keine Namen genannt.

          Wenn ein Betrieb unhygienisch arbeitet, erst recht über einen längeren Zeitraum, dann gehört er geschlossen, das ist doch ganz klar. Da würden wir uns auch wünschen, dass das manchmal wesentlich härter durchgesetzt wird.

          Ende Januar hat Foodwatch gemeldet, dass zwei Wochen nach Start der Plattform „Topf Secret“ in Hessen mehr als 1500 Hygieneberichte beantragt worden seien, 258 in Frankfurt, 91 in Wiesbaden. Wie erklären Sie sich das?

          Ich glaube zum einen, dass so ein Bedürfnis nach Transparenz nicht auf unsere Branche beschränkt ist. Und dann: Ausweislich der Statistik des Bundesamtes Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gibt es in Deutschland 1.217.198 registrierte Betriebe, die durch die amtlichen Lebensmittelkontrollen zu überprüfen sind. Allein in unserer Branche sind es rund 220.000. Gemessen daran, sind die Zahlen von „Topf Secret“, selbst in Hessen, nicht überzubewerten.

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          Aber was, meinen Sie, leitet diejenigen, die eine Anfrage gestellt haben?

          Sicher ist das auch ein Ausdruck von mangelndem Vertrauen in staatliches, behördliches Tätigwerden. Jeder weiß ja, dass es ein gewisses Defizit im Gesetzesvollzug gibt. Jeder weiß, dass es Personalprobleme nicht nur bei der Lebensmittelkontrolle, sondern auch beispielsweise bei der Polizei oder im Gesundheitssektor gibt.

          Sagen sie also: Es kommt vieles zusammen, und die Gastronomie bekommt das ab?

          Es ist ein mosaikhaftes Zusammenspiel. Und außerdem: In unserer Online-Welt ist unser Bedürfnis nach Wissen um Zusammenhänge enorm ausgeprägt. Ich wünsche mir, dass wir bei allem Sicherheitsbedürfnis unsere sieben Sinne in der analogen Welt nicht vergessen.

          Ist das, was Sie Sicherheitsbedürfnis nennen, auch Ausdruck des Wunschs zu urteilen, Noten zu vergeben?

          Vielleicht. In unserer Branche werden die Leute damit groß, mit Online-Bewertungen ihrer Restaurants und Hotels. Das muss man gar nicht werten, das ist einfach so. Ich glaube, man kann das alles vernünftig steuern und kanalisieren. Aber ungesteuert kann man redliche Unternehmer in den Ruin stürzen.

          Der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure hat am vergangenen Montag in einer Anhörung zur Neufassung des Paragraphen 40 im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch eine Stellungnahme abgegeben, in der er sich gegen die 350-Euro-Bußgeld-Schwelle ausspricht.

          Ja, der Verband hat für einen deutlich höheren Wert und andererseits dafür plädiert, erst einmal Bußgeldbescheide abzuwarten, die ja nicht die Kontrolleure ausstellen. Das alles zeigt, wie wenig da insgesamt im Vorfeld konzeptionell nachgedacht wurde. Es zeigt, was „Topf Secret“ angeht, dass der innere staatliche Vorgang der Kontrolle nicht zu dem passt, was auf dieser Plattform passiert. Und es zeigt, wie umsichtig jetzt in den Kommunen gehandelt werden muss.

          Die Fragen stellte Jacqueline Vogt.

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