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Topf Secret : „Fast schon Denunziantentum“

Die Plattform ist rechtlich fragwürdig“: Wagner in der Geschäftsstelle des Verbands in Wiesbaden. Bild: Michael Kretzer

Wenn Restaurant-Gäste Berichte von Lebensmittelkontrolleuren sehen wollen: Julius Wagner, Geschäftsführer des Hotel- und Gastronomieverbands Hessen, über Verbraucherinteressen und Bedenken gegen „Topf Secret“.

          6 Min.

          Herr Wagner, hat der Hotel- und Gastronomieverband ein Problem mit Leuten, die sich für ihre Lieblingsrestaurants interessieren?

          Jacqueline Vogt
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Im Gegenteil, wir finden es gut und wichtig, dass Gäste sich für Betriebe und Betreiber interessieren. Es ist auch mehr als nachvollziehbar, dass sie einen Anspruch an Transparenz haben. Das gehört heute zu jeder Art von Geschäftsleben dazu. Wir ermutigen auch die Wirte, zu zeigen, was sie tun, also: Interesse steigert die Wahrnehmung und die Wertschätzung unserer Branche.

          Eine Initiative von Foodwatch, die jetzt Verbraucher auffordert, über das Online-Portal ,Topf Secret‘ die amtlichen Berichte von Lebensmittelkontrollen in bestimmten Betrieben anzufordern und im Internet zu veröffentlichen, heißen sie nicht gut. Äußert sich in solchen Anfragen denn nicht Interesse?

          Nein, denn dabei handelt es sich nicht um echte Transparentmachung. Das geht schon eher in Richtung Denunziantentum. Und dafür haben wir überhaupt kein Verständnis. Außerdem: Mit dem, was dort – gegebenenfalls, muss man sagen, denn noch gibt es auf dem Portal wenig Antworten von Behörden – den Verbrauchern zur Verfügung gestellt würde, könnten sie gar nichts anfangen.

          Und warum nicht?

          Die Prüfberichte der Lebensmittelkontrolleure sind nicht dazu gedacht, öffentlich gemacht zu werden. Deshalb sind sie nicht in einer Sprache verfasst, die auf uns Verbraucher zugeschnitten ist. Sie geben uns keine Informationen an die Hand, aufgrund derer wir einschätzen könnten, wie es um die Hygiene in einem Betrieb wirklich bestellt ist.

          Ein grundsätzlicher Anspruch auf Auskunft fußt auf dem Verbraucherinformationsgesetz. Und, im Falle behördlicher Initiative, auf dem Paragraphen 40 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs. Wenn ich als Verbraucher also das Recht habe, Bescheid zu wissen: Was ist dann falsch daran, wenn ich das einfordere?

          Es gibt klare Maßgaben, wie Behörden mit dem berechtigten Anliegen von Verbrauchern nach Transparentmachung behördlichen Tätigwerdens umzugehen haben. Und die haben meiner Meinung nach nichts mit dem zu tun, was Foodwatch macht.

          Es gab vor Jahren schon Bundesländer, die Prüfergebnisse von Lebensmittelkontrolleuren ins Netz gestellt haben. Zahlreiche Wirte und ihr Verband haben dagegen geklagt. 2018 hat das Bundesverfassungsgericht dann entschieden, dass Behörden unter bestimmten Voraussetzungen, wenn eine mögliche Gesundheitsgefährdung vorliegt, sehr wohl die Öffentlichkeit informieren sollen, unter Nennung des Unternehmens.

          Ja, das Urteil beziehungsweise der schon genannte Paragraph im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch verpflichtet die Behörden, die Öffentlichkeit zu informieren. Genauer gesagt hat das Gericht geurteilt, dass ein solches Informieren, auch unter Nennung des Namens von Verursachern, nicht verfassungswidrig ist. Die Informationen dürfen übrigens nicht unbegrenzt öffentlich sein, sondern nur sechs Monate lang. Wenn man jetzt das anschaut, was Foodwatch will: Wie wäre denn sichergestellt, dass Verbraucher, die einen Prüfbericht zugeschickt bekommen und dann im Internet hochladen, das irgendwann auch wieder löschen?

          Ist das nicht eine theoretische Überlegung? Jetzt muss ja erst einmal die Behörde handeln, die Anfragen über „Topf Secret“ entweder positiv bescheidet oder negativ.

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