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Topf Secret : „Fast schon Denunziantentum“

Was muss jetzt passieren? Braucht es eine, in diesem Fall für Hessen, einheitliche Lösung?

Das Verbraucherschutzministerium als rechtsaufsichtführende Behörde sollte die Kommunen durch rechtskonforme Maßgaben bei der Umsetzung unterstützen und bestenfalls auch klare Grenzen setzen.

Bislang wurden immer wieder mal Zeitungsleser oder Radiohörer aufgeschreckt durch Meldungen, es seien Restaurants nach Kontrollen geschlossen worden. Allerdings wurden üblicherweise keine Namen genannt.

Wenn ein Betrieb unhygienisch arbeitet, erst recht über einen längeren Zeitraum, dann gehört er geschlossen, das ist doch ganz klar. Da würden wir uns auch wünschen, dass das manchmal wesentlich härter durchgesetzt wird.

Ende Januar hat Foodwatch gemeldet, dass zwei Wochen nach Start der Plattform „Topf Secret“ in Hessen mehr als 1500 Hygieneberichte beantragt worden seien, 258 in Frankfurt, 91 in Wiesbaden. Wie erklären Sie sich das?

Ich glaube zum einen, dass so ein Bedürfnis nach Transparenz nicht auf unsere Branche beschränkt ist. Und dann: Ausweislich der Statistik des Bundesamtes Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gibt es in Deutschland 1.217.198 registrierte Betriebe, die durch die amtlichen Lebensmittelkontrollen zu überprüfen sind. Allein in unserer Branche sind es rund 220.000. Gemessen daran, sind die Zahlen von „Topf Secret“, selbst in Hessen, nicht überzubewerten.

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Aber was, meinen Sie, leitet diejenigen, die eine Anfrage gestellt haben?

Sicher ist das auch ein Ausdruck von mangelndem Vertrauen in staatliches, behördliches Tätigwerden. Jeder weiß ja, dass es ein gewisses Defizit im Gesetzesvollzug gibt. Jeder weiß, dass es Personalprobleme nicht nur bei der Lebensmittelkontrolle, sondern auch beispielsweise bei der Polizei oder im Gesundheitssektor gibt.

Sagen sie also: Es kommt vieles zusammen, und die Gastronomie bekommt das ab?

Es ist ein mosaikhaftes Zusammenspiel. Und außerdem: In unserer Online-Welt ist unser Bedürfnis nach Wissen um Zusammenhänge enorm ausgeprägt. Ich wünsche mir, dass wir bei allem Sicherheitsbedürfnis unsere sieben Sinne in der analogen Welt nicht vergessen.

Ist das, was Sie Sicherheitsbedürfnis nennen, auch Ausdruck des Wunschs zu urteilen, Noten zu vergeben?

Vielleicht. In unserer Branche werden die Leute damit groß, mit Online-Bewertungen ihrer Restaurants und Hotels. Das muss man gar nicht werten, das ist einfach so. Ich glaube, man kann das alles vernünftig steuern und kanalisieren. Aber ungesteuert kann man redliche Unternehmer in den Ruin stürzen.

Der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure hat am vergangenen Montag in einer Anhörung zur Neufassung des Paragraphen 40 im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch eine Stellungnahme abgegeben, in der er sich gegen die 350-Euro-Bußgeld-Schwelle ausspricht.

Ja, der Verband hat für einen deutlich höheren Wert und andererseits dafür plädiert, erst einmal Bußgeldbescheide abzuwarten, die ja nicht die Kontrolleure ausstellen. Das alles zeigt, wie wenig da insgesamt im Vorfeld konzeptionell nachgedacht wurde. Es zeigt, was „Topf Secret“ angeht, dass der innere staatliche Vorgang der Kontrolle nicht zu dem passt, was auf dieser Plattform passiert. Und es zeigt, wie umsichtig jetzt in den Kommunen gehandelt werden muss.

Die Fragen stellte Jacqueline Vogt.

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