VGH: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: VGH

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Hessen droht Schadenersatz Biblis-Stilllegung rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis durch Hessen in der damaligen Form für rechtswidrig erklärt. Dem Land drohen nun Schadenersatzansprüche des Betreibers RWE. Mehr

14.01.2014, 13:38 Uhr | Rhein-Main

Kompliziertes Verfahren Verfassungsgericht von Rheinland-Pfalz verhandelt über Steuer-CDs

Sind die Steuer-Daten auf angekauften Banken-CDs Beweismittel? Darüber verhandelt das Verfassungsgericht von Rheinland-Pfalz heute. Obwohl das Bundesverfassungsgericht schon entschieden hat. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin

10.01.2014, 10:50 Uhr | Wirtschaft

Bundesverwaltungsgericht Hells Angels bleiben in Frankfurt verboten

Auch vor dem Bundesverwaltungsgericht haben zwei Frankfurter Ortsgruppen der Hells Angels den kürzeren gezogen: Sie bleiben verboten. Mehr

11.12.2013, 17:22 Uhr | Rhein-Main

Frankfurter Flughafen Aufsicht legt Rechtsmittel gegen Südumfliegung-Urteil ein

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Südumfliegung über dem Frankfurter Flughafen für rechtswidrig erklärt - nun hat die Bundesaufsicht dagegen Beschwerde eingelegt. Mehr

11.12.2013, 15:01 Uhr | Rhein-Main

Frankfurter Flughafenausbau Schlechtes Zeugnis für Südumfliegung

Die Südumfliegung erzürnt nicht nur Anlieger des Frankfurter Flughafens, sie hat sogar zu politischem Streit zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz geführt. Der Verwaltungsgerichtshof bekräftigt nun seine Kritik. Mehr Von Helmut Schwan

10.12.2013, 00:22 Uhr | Rhein-Main

Stichtag 30. November Neue Kfz-Versicherungen werden teurer

Tennisballgroße Hagelkörner haben die Bilanz der Anbieter verhagelt. Jetzt haben sie ihre Prämien erhöht. Bis zum 30. November können Kunden noch wechseln. Mehr Von Philipp Krohn

23.11.2013, 09:30 Uhr | Finanzen

Lärmschutz Gericht: Anflugverfahren über Egelsbach rechtens

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof bleibt seiner Linie treu: Wenn die Sicherheit von ab- und anfliegenden Flugzeugen am Frankfurter Flughafen gefährdet sein könnte, wird gegen den Lärmschutz der Anwohner entschieden. Diesmal zog Egelsbach den Kürzeren. Mehr

20.11.2013, 15:05 Uhr | Rhein-Main

Entscheidung im kommenden Jahr Reiter klagen gegen Pferdesteuer

Neun Pferdehalter aus Bad Sooden-Allendorf (Werra-Meißner-Kreis) haben beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel gegen die Pferdesteuer geklagt. Mehr

14.10.2013, 16:36 Uhr | Rhein-Main

Kinzigtal/Offenbach Klagen gegen Flugrouten abgewiesen

Es bleibt bei den bekannten Anflugrouten auf den Frankfurter Flughafen: Der Main-Kinzig-Kreis und ein Anlieger sind mit Klagen vor dem Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Der Stadt Offenbach erging es kurz darauf nicht besser. Mehr

01.10.2013, 14:02 Uhr | Rhein-Main

Verwaltungsgerichtshof Sonntagsarbeit in Callcentern und Videotheken passé

Sonn- und Feiertagsarbeit in hessischen Callcentern, Videotheken und Brauereien ist nach derzeitiger Gesetzeslage unrechtmäßig. Dies hat der VGH in Kassel entschieden. Mehr

12.09.2013, 17:48 Uhr | Rhein-Main

Klage muslimischer Eltern Schwimmunterricht in „Burkini“ zumutbar

Muss ein muslimisches Mädchen aus Frankfurt am Schwimmunterricht mit Jungen teilnehmen, auch wenn seine Eltern dies aus religiösen Gründen ablehnen? Der VGH meint ja - und das Bundesverwaltungsgericht auch. Mehr

11.09.2013, 11:39 Uhr | Rhein-Main

Trotz Urteils DFS: Südumfliegung bietet besten Lärmschutz

Den Lärm vom Frankfurter Flughafen will keiner haben. Die umstrittene Südumfliegung verteilt ihn weiter ins Land. Die Flugsicherung hält das Abflugverfahren einem VGH-Urteil zum Trotz nach wie vor für die beste Lösung. Mehr

11.09.2013, 07:15 Uhr | Rhein-Main

2. Islamischer Friedenskongress Furcht vor Ausschreitungen bei Salafistendemo

Ob der islamische Prediger Pierre Vogel zum 2. Islamischen Friedenskongress nach Frankfurt laden darf, ist noch offen. Gleichwohl wappnet sich die Polizei schon gegen mögliche Gewalttaten. Mehr Von Katharina Iskandar

05.09.2013, 01:21 Uhr | Rhein-Main

Südumfliegung rechtswidrig Der Lärm wird allenfalls neu verteilt

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Südumfliegung unerwartet als rechtswidrig eingeschätzt. Welche Konsequenzen hat das Urteil? Hier einige Antworten Mehr Von Helmut Schwan, Frankfurt

04.09.2013, 22:56 Uhr | Rhein-Main

2. Islamischer Friedenskongress Salafisten beschäftigen Verwaltungsgerichtshof

Darf der Islamist Pierre Vogel zum 2. Islamischen Friedenskongress nach Frankfurt laden? Das Verwaltungsgericht hat einen Verbotsverfügung der Stadt gekippt. Diese zieht vor den VGH in Kassel. Mehr

04.09.2013, 17:01 Uhr | Rhein-Main

Aufsicht erwägt Beschwerde Südumfliegung-Urteil noch lange nicht rechtskräftig

Am Tag nach dem Urteil zur Südumfliegung, die der VGH für rechtswidrig erklärt, herrscht Freude bei den siegreichen Kommunen. Nun stellt sich die Frage nach anderen Abflugrouten. Und die unterlegene Bundesaufsicht erwägt eine Beschwerde. Mehr

04.09.2013, 05:30 Uhr | Rhein-Main

150 Flüge betroffen Verwaltungsgerichtshof kippt Südumfliegung

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat überraschend die Südumfliegung am Frankfurter Flughafen gekippt. Diese war für Flugzeuge mit Zielen im Norden eingeführt worden, um Regionen im Westen des Flughafens zu entlasten. Mehr

03.09.2013, 19:09 Uhr | Rhein-Main

Zuständigkeit geklärt Klage gegen Fracking-Verbot vor Kasseler Gericht

Das Verwaltungsgericht Kassel muss sich mit der Klage gegen das Verbot der Gasfördertechnik Fracking in Nordhessen befassen. Dies hat der VGH entschieden. Der Termin ist aber noch offen. Mehr

22.08.2013, 16:54 Uhr | Rhein-Main

Nach Sieg vor Gericht Thurau vor Rückkehr an Spitze des LKA

Sabine Thurau wird nach Informationen der Rhein-Main-Zeitung in knapp zwei Wochen wieder das LKA Hessen führen. Sie war vor einigen Wochen in einem Prozess wegen des Verdachts der Falschaussage freigesprochen worden. Mehr Von Denise Peikert und Helmut Schwan

21.08.2013, 01:21 Uhr | Rhein-Main

Urteil Natürliches Mineralwasser muss nicht absolut rein sein

Ein bisschen Dreck darf sein beim Mineralwasser – soweit der Verbraucher keinen Schaden nimmt. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Mehr

01.08.2013, 17:21 Uhr | Gesellschaft

VGH-Urteil Flörsheim verliert im Streit um Wirbelschleppen

Im Streit um Wirbelschleppen durch landende Flugzeuge am Frankfurter Flughafen hat die klagende Stadt Flörsheim eine Niederlage vor Gericht erlitten. Mehr

30.07.2013, 16:38 Uhr | Rhein-Main

Verwaltungsgerichtshof Blockupy muss Demo-Route nicht ändern

Anhänger der kapitalismuskritischen Blockupy-Bewegung können am Samstag wie von ihnen geplant in Frankfurt demonstrieren. Der Verwaltungsgerichtshof verwarf eine Beschwerde der Stadt Frankfurt. Mehr

29.05.2013, 18:10 Uhr | Rhein-Main

Private Kneipe in Frankfurt Hells Angels beziehen neues Quartier

Frankfurter Hells Angels haben nach dem gerichtlich bestätigten Verbot eine neue Bleibe gefunden. Es sei kein Vereinsheim, aber eine private Kneipe, heißt es. Das Verbots-Urteil des VGH wird von ihnen angefochten.. Mehr Von Katharina Iskandar und Helmut Schwan

23.05.2013, 01:24 Uhr | Rhein-Main

Nach Gerichtsurteil Hygienepranger im Internet vorerst ausgesetzt

Hessens Verbraucherschutzministerin Puttrich sieht keine ausreichende Rechtsgrundlage nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, um Hygieneverstöße weiterhin im Internet zu veröffentlichen. Mehr Von Petra Kirchhoff

14.05.2013, 01:20 Uhr | Rhein-Main

Klagen gescheitert Gericht: Flugroute über Frankfurt rechtmäßig festgelegt

Der sogenannte nördliche Gegenanflug auf den Frankfurter Flughafen kann beibehalten werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat Klagen mehrerer Kommunen abgewiesen.. Mehr

17.04.2013, 18:31 Uhr | Rhein-Main
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