VGH: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Neue Maßnahmen vorgeschlagen Hessen beantragt Berufung gegen Fahrverbotsurteil

Mit einem Berufungsantrag und neuen Aktionen will das Land Hessen das ab Februar 2019 drohende Diesel-Fahrverbot abwenden. Jetzt ist der Verwaltungsgerichtshof am Zug. Mehr

26.11.2018, 16:19 Uhr | Rhein-Main

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg muss Euro-5-Fahrverbote planen

Die Beschwerde Baden-Württembergs blieb erfolglos: Das Land muss umgehend mit der Planung von Fahrverboten für Diesel der Euronorm 5 in Stuttgart beginnen. Mehr

12.11.2018, 15:15 Uhr | Wirtschaft

Gericht bestätigt Urteil Rechtsgesinnter Beamter auf Probe entlassen

Wer als Beamter seine rechte Gesinnung öffentlich kundtut, kann mit empfindlichen Konsequenzen rechnen. Das hat nun das hessische Verwaltungsgericht entschieden. Mehr

29.10.2018, 13:30 Uhr | Rhein-Main

Zu viel Stickoxid in der Luft Umwelthilfe reicht Klage zu Dieselfahrverbot in Limburg ein

Die Deutsche Umwelthilfe beschäftigt nun auch mit einer Diesel-Klage gegen Limburg die Gerichte. Auch in diesem Fall geht es um Stickoxide in der Luft. Mehr

23.10.2018, 16:51 Uhr | Rhein-Main

Wildwuchs der Spielhallen Dämpfer im Kampf gegen Glücksspiel

Kommunen in Hessen sahen sich auf einem guten Weg, den Wildwuchs von Spielhallen einzudämmen. Nun sorgt ein Gerichtsbeschluss für Verunsicherung. Derweil wächst die illegale Konkurrenz. Mehr Von Helmut Schwan

08.10.2018, 16:38 Uhr | Rhein-Main

Frankfurter Dieselfahrverbot Land beantragt Zulassung der Beschwerde gegen Urteil

Nach dem Urteil zum Frankfurter Dieselfahrverbot legt die hessische Landesregierung juristische Schritte gegen die Entscheidung ein. Sie setzt weiterhin auf Hardware-Nachrüstungen. Mehr

25.09.2018, 13:34 Uhr | Rhein-Main

Urteil wegen Wahlfälschung VGH muss über Hirzenhainer Bürgermeisteramt entscheiden

Seit einem Jahr ist Freddy Kammer schon nicht mehr Bürgermeister von Hrzenhain - nach einer Verurteilung wegen Wahlfälschung verlor er sein Amt. Doch beschäftigt er weiter die Justiz. Mehr

10.05.2018, 16:16 Uhr | Rhein-Main

Marode Straßen Schlaglöcher als Kostenfalle

Im Streit, wie viel Bürger für die Grundsanierung von Straßen zahlen müssen, ist jetzt der Landtag am Zug. Die Lage ist verfahren, eine schnelle Lösung nicht in Sicht. Mehr Von Helmut Schwan

11.04.2018, 14:34 Uhr | Rhein-Main

Berufung auf Hausrecht Stadt Wetzlar verhindert Nazi-Versammlung

Nach langem Tauziehen mit den Gerichten hat sich die Stadt Wetzlar entschlossen, die NPD nicht in ihre Stadthalle zu lassen. Die Polizei soll das Hausrecht gegen die Neo-Nazis durchsetzen. Mehr

23.03.2018, 22:18 Uhr | Politik

Straßenbaubeiträge Kleinstadt-Klage geht vor Bundesgericht

Die Beteiligung der Bürger an Kosten für den Straßenbau ist in vielen Orten ein konfliktträchtiges Thema. So auch in Schlitz. Nach zwei Niederlagen geht die Stadt jetzt vors höchste Verwaltungsgericht, um sich gegen das Eintreiben der Beiträge zu wehren. Mehr

27.02.2018, 12:46 Uhr | Rhein-Main

Prozess um Rundfunkbeitrag Mit barer Münze?

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat entschieden: Der Hessische Rundfunk muss keine Barzahlungen von Rundfunkbeiträgen akzeptieren. Aber das Ringen geht weiter. Mehr

13.02.2018, 17:37 Uhr | Politik

Taunuskamm Windräder rücken in weite Ferne

Der Wiesbadener Energieversorger Eswe stellt seine Pläne für den Taunuskamm in Frage. Damit reagiert er auf Vorgaben des VGH für den laufenden Rechtsstreit mit dem Regierungspräsidium. Mehr Von Ewald Hetrodt

17.01.2018, 07:47 Uhr | Rhein-Main

Streit um Straßenbaubeiträge Schlitz erwägt Gang zu Bundesverwaltungsgericht

Im Streit um Straßenbaubeiträge zu Lasten von Bürgern lässt Schlitz nicht locker. Die Kleinstadt will keine Beiträge erheben, ist aber vor dem VGH unterlegen. Nun könnte es in die nächste Runde gehen. Mehr

15.01.2018, 14:24 Uhr | Rhein-Main

Präsenz an der Uni Urteil gegen Anwesenheitspflicht im Studium

Früher konnten Studenten Prüfungen bestehen, ohne ein einziges Mal im Hörsaal gewesen zu sein. Heute gilt oft Anwesenheitspflicht. Gegen eine sehr rigide Form davon hat sich nun ein Student vor Gericht erfolgreich gewehrt. Mehr

29.11.2017, 19:26 Uhr | Beruf-Chance

Religionsfreiheit Turban statt Helm? Verwaltungsgerichtshof hat Bedenken

Weil ihm seine Religion das Tragen eines Turbans vorschreibe, wollte sich ein Sikh-Anhänger von der Helmpflicht beim Motorradfahren befreien lassen. Doch für den Richter steht dessen Religionsfreiheit in Konflikt mit einem anderen Grundrecht. Mehr

29.08.2017, 17:03 Uhr | Aktuell

Ministerin zufrieden Kopftuchverbot für Richterinnen in Ausbildung

Für die Rechtsreferendarin geht es um Religionsfreiheit. Die Justizministerin pocht auf die Neutralität der Gerichte. Der VGH stellt jetzt klar: Repräsentanten der Justiz ist das Tragen eines Kopftuchs auf der Richterbank nicht erlaubt. Mehr

24.05.2017, 16:47 Uhr | Rhein-Main

Nach Serbien Tugce-Schläger wird wohl diese Woche abgeschoben

Sanel M. ist in Deutschland aufgewachsen. Die deutsche Staatsbürgerschaft hat der Serbe aber nicht. Gegen seine Abschiebung ging er gerichtlich vor - vergeblich. Der Verwaltungsgerichtshof Hessen sieht die Gefahr, dass er neue Straftaten begeht. Mehr

18.04.2017, 16:43 Uhr | Rhein-Main

Kein Geld für die NPD Büdingen legt sich mit den Rechtsextremen an

Büdingen in der Wetterau lässt es drauf ankommen: Was passiert, wenn die Stadt der NPD-Fraktion die Förderung streicht? Andere Kommunen halten sich zurück. Mehr

04.02.2017, 10:29 Uhr | Politik

Zwei Jahre nach Tötung Fall Tugce: Täter wehrt sich weiter gegen Abschiebung

Der tragische Tod der Studentin Tugce schockierte viele. Dem verurteilten Täter droht die Abschiebung. Dagegen geht er vor Gericht vor. Das letzte Wort hat jetzt der Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Mehr

23.01.2017, 11:54 Uhr | Rhein-Main

Urteil zu Flüchtlingsstatus Nicht jedem Syrer droht bei Rückkehr in Heimat Verfolgung

In einem weiteren Urteil hat ein Gericht die Einschränkung beim Schutz syrischer Flüchtlinge bestätigt. Das bayerische Verwaltungsgericht sieht nicht bei jedem Flüchtling aus dem Bürgerkriegsland das Recht auf längeren Aufenthalt in Deutschland. Mehr

13.12.2016, 17:01 Uhr | Politik

Gerichtsurteil bestätigt Bembelboot darf in Frankfurt nicht Halt machen

Handkäse oder Grüne Soße sowie Apfelwein, Bier, Cocktails und alkoholfreie Getränke - all das wollte eine Firma mit ihrem Bembelboot am nördlichen Mainufer verkaufen. Es bleibt beim Wunsch. Mehr

11.05.2016, 18:13 Uhr | Rhein-Main

Atomausstieg RWE scheitert mit Klage gegen Land

Der Energiekonzern forderte die Herausgabe von Dokumenten zum Atomausstieg und scheiterte. Eine weitere Klage des Konzerns über 235 Millionen Euro gegen das Land Hessen läuft noch. Mehr Von Helmut Schwan, Wiesbaden

28.04.2016, 10:50 Uhr | Rhein-Main

Prozess um Rückerstattung Frau zerreißt Geldscheine aus Angst vor Einbrechern

Weil sie Angst vor Einbrechern hatte, hat eine Greisin Geldscheine im Wert von mehr als 18.000 Euro zerrissen und die Schnipsel in einem Gefrierfach versteckt. Nun klärt ein Gericht die Frage, ob die Bundesbank die Scheine ersetzen muss. Mehr

23.03.2016, 15:50 Uhr | Rhein-Main

Aufzug von Rechtsextremen Richter verbieten Aufmarsch mit Fackeln in Büdingen

Neonazis wollten in Büdingen einen Fackelmarsch durch die Stadt organisieren. Nun verboten Richter die Fackeln - durch die Stadt ziehen, dürfen die Rechtsextremen weiterhin. Auf der Strecke des Umzugs liegen auch Flüchtlingsunterkünfte. Mehr

29.01.2016, 20:07 Uhr | Rhein-Main

Streit geht weiter Bundesgericht kassiert Urteil zur Südumfliegung

Ist die umstrittene Südumfliegung am Frankfurter Flughafen rechtswidrig oder nicht? Diese Frage ist seit Donnerstag wieder offen. Mehr

10.12.2015, 17:52 Uhr | Rhein-Main
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