VGH: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Hanau siegt in VGH-Prozess Kein weiteres Atommüll-Zwischenlager

Hanau hat sich vor Gericht gegen ein weiteres Zwischenlager für Atommüll gewehrt. Ein Unternehmen hatte eine Baugenehmigung für den Technologiepark Wolfgang gefordert. Mehr

12.02.2020, 15:50 Uhr | Rhein-Main

Alle Artikel zu: VGH

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Mögliche Fahrverbote Diesel-Fahrer müssen weiter bangen

Die Belastung durch Feinstaub in den Städten geht zurück. Die Debatte über Fahrverbote ist in Hessen dennoch nur ausgesetzt. Mehr

12.01.2020, 16:02 Uhr | Rhein-Main

Anwohner-Angst vor Lärm Neues Studierendenhaus der Uni Frankfurt wird wahrscheinlicher

Anwohner der Frankfurter Uni fürchten sich vor möglichem Lärm aus dem geplanten Studierendenhaus. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat ihre Klage aber jetzt im Eilverfahren abgewiesen. Mehr Von Sascha Zoske

23.12.2019, 18:55 Uhr | Rhein-Main

Gerichtsentscheidung In NRW gibt es auch künftig Stichwahlen

Das Verfassungsgericht in Nordrhein-Westfalen verwirft eine Wahlrechtsnovelle der schwarz-gelben Landtagsmehrheit. bei der Abschaffung von Stichwahlen habe die Regierung der Zersplitterung der Parteienlandschaft nicht genügend Rechnung getragen. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

20.12.2019, 15:14 Uhr | Politik

Frankfurt und der Diesel Warten auf die Software

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zu Fahrverboten in Frankfurt verschafft den Behörden Zeit, lässt aber viele Fragen offen. Einiges hängt nun von verlässlichen Daten ab. Mehr Von Helmut Schwan

12.12.2019, 17:00 Uhr | Rhein-Main

Verhandlung in Kassel Ein Dieselfahrverbot für ein Dutzend Frankfurter Straßen?

Das oberste hessische Verwaltungsgericht verhandelt an diesem Dienstag über Durchfahrbeschränkungen und Einfahrstopps in Frankfurt. Dass es dazu kommt, ist so gut wie sicher. Wie geht es dann weiter? Mehr Von Martin Gropp

10.12.2019, 06:56 Uhr | Wirtschaft

Entscheidung über Berufung Verhandlung über mögliches Dieselfahrverbot in Frankfurt

Nach Darmstadt und Wiesbaden steht nun die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs über Dieselfahrverbote in Frankfurt an. Die Stadt will mit teureren Parkplätzen Autos aus der Innenstadt fernhalten. Mehr

08.12.2019, 11:47 Uhr | Rhein-Main

Verwaltungsgerichtshof Weg frei für umstrittenes Logistikzentrum im Herzen der Natur

Im Streit um ein neues Logistikzentrum erzielt die Stadt Lich einen Erfolg. Eine Bürgerinitiative gegen den Bau erwägt weitere Schritte. Begründung: Der VGH habe das vorherige Urteil „komplett ignoriert“. Mehr

21.11.2019, 14:10 Uhr | Rhein-Main

Zu hohe Luftverschmutzung Warum in Frankfurt Dieselfahrverbote möglich sind

Im Streit über zu hohe Schadstoffwerte in der Luft fällt bald die Entscheidung. Nach Darmstadt könnte es auch in Frankfurt Dieselfahrverbote auf einigen Straßen geben. Das Ministerium fordert mehr Einsatz. Mehr

08.11.2019, 09:49 Uhr | Rhein-Main

Doch Abendspiele? Kuriose Wende im Freiburger Stadion-Streit

Der Streit um das neue Stadion des SC Freiburg nimmt kurz nach einem Lärmschutz-Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes skurrile Züge an. Erst verbietet das Gericht dem Klub Abendspiele, später wird aber etwas entscheidendes bekannt. Mehr

23.10.2019, 20:13 Uhr | Sport

Künstliche Befruchtung Land muss auch ledigen Beamtinnen Zuschüsse zahlen

Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs: Das Land muss Beamtinnen bei künstlicher Befruchtung auch dann Zuschüsse gewähren, wenn sie unverheiratet sind. Das liegt unter anderem an einer fehlenden Beschränkung. Mehr

24.09.2019, 17:07 Uhr | Gesellschaft

Niederlage vor Gericht Vergeblicher Kampf um Schulplatz

Seit Jahren klagt eine Familie auf einen Platz an einem bestimmten Frankfurter Gymnasium. Ob die Schule rechtmäßig gehandelt hat, spielt für die Richter keine Rolle. Mehr Von Matthias Trautsch

07.09.2019, 13:35 Uhr | Rhein-Main

Nach Lübckes Ermordung Gericht erlaubt rechtsextreme Demo in Kassel

Rechtsextreme planen am Samstag in Kassel eine Kundgebung. Tausende Gegendemonstranten wollen dagegen auf die Straße gehen. Die Einsatzkräfte rüsten sich für ein Zusammentreffen beider Seiten. Mehr

19.07.2019, 12:56 Uhr | Rhein-Main

Stadt Kassel ruft VGH an Rechtsextreme Demonstration zulässig

Nach dem Mord an Regierungspräsident Lübcke will die Stadt Kassel einen Aufmarsch von Rechtsextremen verhindern. Doch das Verwaltungsgericht lässt die Demonstration zu. Die Stadt will nun Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof einlegen. Mehr Von Julian Staib

17.07.2019, 19:07 Uhr | Politik

Stadt Kassel ruft VGH an Streit um Aufzug von Rechtsextremen geht in nächste Instanz

Die Stadt Kassel will nach dem Mord an Regierungspräsident Lübcke einen Aufzug von Rechtsextremen verhindern. Doch das Verwaltungsgericht hebt das Verbot auf. Die Polizei bereitet sich nun auf einen Großeinsatz vor. Mehr

17.07.2019, 15:44 Uhr | Rhein-Main

Bundesverwaltungsgericht Helmpflicht gilt auch für Sikh-Anhänger mit Turban

Auch ein Anhänger der Sikh-Religion muss auf dem Motorrad einen Helm tragen. Das Bundesgericht begründet dieses Urteil unter anderem damit, dass Fahrer mit Helm eher Erste Hilfe leisten können. Mehr

04.07.2019, 15:17 Uhr | Gesellschaft

Bundesverfassungsgericht Neuer Streit um Schulplatz-Vergabe

Das Bundesverfassungsgericht stellt in Frage, wie Frankfurter Kinder auf weiterführende Schulen verteilt werden. Womöglich erhalten die Eltern mehr Rechte. Mehr Von Matthias Trautsch

24.05.2019, 10:30 Uhr | Rhein-Main

Fahrverbote in Frankfurt Ein Blick in die Werkstatt

Schon seit mehr als zwei Monaten dürften ältere Dieselautos in Frankfurts Innenstadt nicht mehr fahren, wäre das Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts rechtskräftig geworden. Sechs Fragen und Antworten dazu, was vom Verdikt übrig bleiben könnte. Mehr Von Helmut Schwan

23.04.2019, 14:23 Uhr | Rhein-Main

Streit um Spielhallen Betreiber sehen in Hessen „haltlosen Zustand“

Mit Abstandsregelungen bei Spielhallen wollte Hessen die Spielsucht bekämpfen. Der VGH hat den Erlass des Landes jedoch gekippt. Das Wiesbadener Vorgehen hält die Automatenwirtschaft für gescheitert und fordert bundesweite Vorgaben. Mehr

19.02.2019, 16:02 Uhr | Rhein-Main

Umstrittene Abflugroute Hessens Verwaltungsgerichtshof erklärt Südumfliegung für rechtens

Kommunen und Privatleute aus dem hessisch-rheinland-pfälzischen Grenzgebiet wehren sich gegen Fluglärm. Nach einem Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht muss sich der hessische Verwaltungsgerichtshof erneut mit dem Fall befassen. Die Kasseler Richter sorgen für eine Überraschung. Mehr

14.02.2019, 19:30 Uhr | Rhein-Main

Gegen Diesel-Sperrzonen Gerichtshof will für Frankfurt „mildere Mittel“

Frankfurt könnte von Fahrverboten für Dieselautos in größeren Zonen verschont bleiben. Die Richter des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs haben „ernstliche Zweifel“, ob weiträumige Sperrungen der Innenstadt verhältnismäßig seien. Mehr Von Helmut Schwan

05.02.2019, 10:30 Uhr | Rhein-Main

Rechtsrock und Reden Büdingen muss NPD Halle für Neujahrsempfang überlassen

Die NPD darf die Stadthalle in Büdingen für einen Neujahrsempfang nutzen. Dort will die rechtsextreme Partei am Samstag mit Rednern wie dem Europaabgeordneten Udo Voigt und dem Bundesvorsitzenden Frank Franz feiern. Mehr

03.01.2019, 11:22 Uhr | Rhein-Main

Maßnahmen gegen Fahrverbote Außergerichtliche Lösung auch in Frankfurt möglich?

Im Streit um Fahrverbote für Dieselautos könnte es in Frankfurt zu einer außergerichtlichen Einigung kommen. Entscheidend ist, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof noch vor Weihnachten urteilt. Mehr Von Helmut Schwan

06.12.2018, 10:37 Uhr | Rhein-Main

Neue Maßnahmen vorgeschlagen Hessen beantragt Berufung gegen Fahrverbotsurteil

Mit einem Berufungsantrag und neuen Aktionen will das Land Hessen das ab Februar 2019 drohende Diesel-Fahrverbot abwenden. Jetzt ist der Verwaltungsgerichtshof am Zug. Mehr

26.11.2018, 16:19 Uhr | Rhein-Main

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg muss Euro-5-Fahrverbote planen

Die Beschwerde Baden-Württembergs blieb erfolglos: Das Land muss umgehend mit der Planung von Fahrverboten für Diesel der Euronorm 5 in Stuttgart beginnen. Mehr

12.11.2018, 15:15 Uhr | Wirtschaft
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