Verwaltungsgerichtshof: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Verwaltungsgerichtshof

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Alle Kosten bei Anliegern Gerichtshof verwirft Frankfurts Kehrsatzung

Die Frankfurter Straßenreinigungssatzung von 1992 bürdet aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofs die gesamten Reinigungskosten einer Straße den Anliegern auf. Deshalb sei sie rechtswidrig. Mehr Von Mechthild Harting

18.12.2013, 00:21 Uhr | Rhein-Main

Frankfurter Flughafen Aufsicht legt Rechtsmittel gegen Südumfliegung-Urteil ein

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Südumfliegung über dem Frankfurter Flughafen für rechtswidrig erklärt - nun hat die Bundesaufsicht dagegen Beschwerde eingelegt. Mehr

11.12.2013, 15:01 Uhr | Rhein-Main

Frankfurter Flughafenausbau Schlechtes Zeugnis für Südumfliegung

Die Südumfliegung erzürnt nicht nur Anlieger des Frankfurter Flughafens, sie hat sogar zu politischem Streit zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz geführt. Der Verwaltungsgerichtshof bekräftigt nun seine Kritik. Mehr Von Helmut Schwan

10.12.2013, 00:22 Uhr | Rhein-Main

Lärmschutz Gericht: Anflugverfahren über Egelsbach rechtens

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof bleibt seiner Linie treu: Wenn die Sicherheit von ab- und anfliegenden Flugzeugen am Frankfurter Flughafen gefährdet sein könnte, wird gegen den Lärmschutz der Anwohner entschieden. Diesmal zog Egelsbach den Kürzeren. Mehr

20.11.2013, 15:05 Uhr | Rhein-Main

Entscheidung im kommenden Jahr Reiter klagen gegen Pferdesteuer

Neun Pferdehalter aus Bad Sooden-Allendorf (Werra-Meißner-Kreis) haben beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel gegen die Pferdesteuer geklagt. Mehr

14.10.2013, 16:36 Uhr | Rhein-Main

Kinzigtal/Offenbach Klagen gegen Flugrouten abgewiesen

Es bleibt bei den bekannten Anflugrouten auf den Frankfurter Flughafen: Der Main-Kinzig-Kreis und ein Anlieger sind mit Klagen vor dem Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Der Stadt Offenbach erging es kurz darauf nicht besser. Mehr

01.10.2013, 14:02 Uhr | Rhein-Main

Klage gegen Anflugverfahren Flugrouten über Raum Hanau vor Gericht

Vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel geht es um den Bestand von Flugrouten über dem Raum Hanau. Ein Bürger und der Kreis wollen, dass Flugzeuge wieder höher fliegen. Mehr

24.09.2013, 05:30 Uhr | Rhein-Main

Verwaltungsgerichtshof Sonntagsarbeit in Callcentern und Videotheken passé

Sonn- und Feiertagsarbeit in hessischen Callcentern, Videotheken und Brauereien ist nach derzeitiger Gesetzeslage unrechtmäßig. Dies hat der VGH in Kassel entschieden. Mehr

12.09.2013, 17:48 Uhr | Rhein-Main

Südumfliegung rechtswidrig Der Lärm wird allenfalls neu verteilt

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Südumfliegung unerwartet als rechtswidrig eingeschätzt. Welche Konsequenzen hat das Urteil? Hier einige Antworten Mehr Von Helmut Schwan, Frankfurt

04.09.2013, 22:56 Uhr | Rhein-Main

2. Islamischer Friedenskongress Salafisten beschäftigen Verwaltungsgerichtshof

Darf der Islamist Pierre Vogel zum 2. Islamischen Friedenskongress nach Frankfurt laden? Das Verwaltungsgericht hat einen Verbotsverfügung der Stadt gekippt. Diese zieht vor den VGH in Kassel. Mehr

04.09.2013, 17:01 Uhr | Rhein-Main

Aufsicht erwägt Beschwerde Südumfliegung-Urteil noch lange nicht rechtskräftig

Am Tag nach dem Urteil zur Südumfliegung, die der VGH für rechtswidrig erklärt, herrscht Freude bei den siegreichen Kommunen. Nun stellt sich die Frage nach anderen Abflugrouten. Und die unterlegene Bundesaufsicht erwägt eine Beschwerde. Mehr

04.09.2013, 05:30 Uhr | Rhein-Main

150 Flüge betroffen Verwaltungsgerichtshof kippt Südumfliegung

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat überraschend die Südumfliegung am Frankfurter Flughafen gekippt. Diese war für Flugzeuge mit Zielen im Norden eingeführt worden, um Regionen im Westen des Flughafens zu entlasten. Mehr

03.09.2013, 19:09 Uhr | Rhein-Main

Urteil Natürliches Mineralwasser muss nicht absolut rein sein

Ein bisschen Dreck darf sein beim Mineralwasser – soweit der Verbraucher keinen Schaden nimmt. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Mehr

01.08.2013, 17:21 Uhr | Gesellschaft

VGH-Urteil Flörsheim verliert im Streit um Wirbelschleppen

Im Streit um Wirbelschleppen durch landende Flugzeuge am Frankfurter Flughafen hat die klagende Stadt Flörsheim eine Niederlage vor Gericht erlitten. Mehr

30.07.2013, 16:38 Uhr | Rhein-Main

Verwaltungsgerichtshof Blockupy muss Demo-Route nicht ändern

Anhänger der kapitalismuskritischen Blockupy-Bewegung können am Samstag wie von ihnen geplant in Frankfurt demonstrieren. Der Verwaltungsgerichtshof verwarf eine Beschwerde der Stadt Frankfurt. Mehr

29.05.2013, 18:10 Uhr | Rhein-Main

Nach Gerichtsurteil Hygienepranger im Internet vorerst ausgesetzt

Hessens Verbraucherschutzministerin Puttrich sieht keine ausreichende Rechtsgrundlage nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, um Hygieneverstöße weiterhin im Internet zu veröffentlichen. Mehr Von Petra Kirchhoff

14.05.2013, 01:20 Uhr | Rhein-Main

Klagen gescheitert Gericht: Flugroute über Frankfurt rechtmäßig festgelegt

Der sogenannte nördliche Gegenanflug auf den Frankfurter Flughafen kann beibehalten werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat Klagen mehrerer Kommunen abgewiesen.. Mehr

17.04.2013, 18:31 Uhr | Rhein-Main

Biblis-Urteil Hessen-SPD fordert Puttrichs Rücktritt

Die Hessen-SPD nimmt die Begründung des VGH-Urteils zum Aus für das Atomkraftwerk Biblis zum Anlass, abermals den Rücktritt von Ministerin Puttrich zu fordern. Die CDU sieht darin „pure Heuchelei“. Mehr

27.03.2013, 14:57 Uhr | Rhein-Main

Eilantrag gescheitert K+S darf weiter Salzabwasser verpressen

K+S aus Kassel darf weiter Salzlauge in den Untergrund in Osthessen pressen. Gegner dieses Verfahrens sind nach Aussage des Konzerns vor der Hessischen Verwaltungsgerichtshof einstweilen gescheitert. Mehr

27.03.2013, 14:40 Uhr | Aktuell

Betriebsstopp in Biblis Schwere Rüge vom Gerichtshof

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat erhebliche Fehler in dem Moratorium für die beiden Blöcke in Biblis festgestellt, das vom hessischen Umweltministerium am 18.März 2011 verhängt worden war. Mehr Von Helmut Schwan

26.03.2013, 19:27 Uhr | Rhein-Main

Main-Taunus-Zentrum VGH weist Beschwerde gegen Sonntagsverkauf ab

m Main-Taunus-Zentrum bei Frankfurt kann an diesem Sonntag eingekauft werden. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel wies am Freitag eine Beschwerde der Gewerkschaft Verdi gegen die Öffnung zurück. Mehr

22.03.2013, 16:14 Uhr | Rhein-Main

Stillgelegtes Atomkraftwerk Hessen wird Biblis-Urteil überprüfen lassen

Die Landesregierung will die Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof in Sachen Biblis nicht ohne weiteres hinnehmen. Umweltministerin Puttrich kündigte eine rechtliche Überprüfung an. Mehr

07.03.2013, 16:01 Uhr | Rhein-Main

Verwaltungsgerichtshof Frankfurter Hells Angels bleiben verboten

Die Frankfurter Hells Angels bleiben verboten. Nach dem Gerichtsurteil wittert Innenminister Rhein Morgenluft: Vielleicht könnte man die Kuttenträger jetzt auch in anderen Bundesländern verbieten. Mehr

05.03.2013, 12:36 Uhr | Rhein-Main

Rechtswidrige Abschaltung Fall Biblis: Hessen deutet auf den Bund

Nach der Schlappe vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof um das Aus des Atomkraftwerks Biblis deutet die Landesregierung auf den Bund. Die Opposition wirft ihr aber Schlamperei vor. Mehr

28.02.2013, 13:27 Uhr | Rhein-Main

Hessen droht Millionenklage VGH: Biblis-Stopp war rechtswidrig

Der Energiekonzern RWE hat das Abschalten seines Atomkraftwerkes Biblis vor zwei Jahren nicht kampflos hingenommen - und nun vor Gericht gewonnen. Jetzt kann der Konzern Schadenersatz verlangen. Mehr

27.02.2013, 18:17 Uhr | Rhein-Main
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