Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zu Fahrverboten in Frankfurt verschafft den Behörden Zeit, lässt aber viele Fragen offen. Einiges hängt nun von verlässlichen Daten ab.
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Von Helmut Schwan
12.12.2019, 17:00 Uhr | Rhein-Main
Ein großflächiges Fahrverbot ist vom Tisch. Doch in kleinerem Maße muss die Stadt Verbote prüfen, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof nun entschieden.
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Von Martin Gropp, Kassel
10.12.2019, 13:49 Uhr | Wirtschaft
Im Streit um ein neues Logistikzentrum erzielt die Stadt Lich einen Erfolg. Eine Bürgerinitiative gegen den Bau erwägt weitere Schritte. Begründung: Der VGH habe das vorherige Urteil „komplett ignoriert“.
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21.11.2019, 14:10 Uhr | Rhein-Main
Der nordhessische Wursthersteller Wilke beschwert sich wegen der Betriebsschließung vor dem Verwaltungsgerichtshof. Die Gewerkschaft NGG wagt eine Prognose zur Wiederaufnahme der Produktion.
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24.10.2019, 15:09 Uhr | Rhein-Main
Kommunen und Privatleute aus dem hessisch-rheinland-pfälzischen Grenzgebiet wehren sich gegen Fluglärm. Nach einem Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht muss sich der hessische Verwaltungsgerichtshof erneut mit dem Fall befassen. Die Kasseler Richter sorgen für eine Überraschung.
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14.02.2019, 19:30 Uhr | Rhein-Main
Abermals verhandelt der hessische Verwaltungsgerichtshof über die sogenannte Südumfliegung am Frankfurter Flughafen. 2013 hatten die Richter die Südumfliegung gekippt, weil sie Defizite bei der Auswahl der Route sahen.
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12.02.2019, 15:00 Uhr | Rhein-Main
Wer als Beamter seine rechte Gesinnung öffentlich kundtut, kann mit empfindlichen Konsequenzen rechnen. Das hat nun das hessische Verwaltungsgericht entschieden.
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29.10.2018, 13:30 Uhr | Rhein-Main
Das Tropen-Tango-Festival im Lorcher Stadtteil Wollmerschied findet statt. Die Stadt Lorch reagiert zerknirscht.
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Von Oliver Bock
04.08.2018, 13:08 Uhr | Rhein-Main
Die NPD will in der Stadthalle Wetzlar eine Wahlkampfveranstaltung abhalten. Die Stadt wiederum will das nicht. Doch muss sie den Rechtsextremen die Halle vermieten.
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26.02.2018, 16:33 Uhr | Rhein-Main
Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat entschieden: Der Hessische Rundfunk muss keine Barzahlungen von Rundfunkbeiträgen akzeptieren. Aber das Ringen geht weiter.
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13.02.2018, 17:37 Uhr | Politik
Der Wiesbadener Energieversorger Eswe stellt seine Pläne für den Taunuskamm in Frage. Damit reagiert er auf Vorgaben des VGH für den laufenden Rechtsstreit mit dem
Regierungspräsidium.
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Von Ewald Hetrodt
17.01.2018, 07:47 Uhr | Rhein-Main
Weil ihm seine Religion das Tragen eines Turbans vorschreibe, wollte sich ein Sikh-Anhänger von der Helmpflicht beim Motorradfahren befreien lassen. Doch für den Richter steht dessen Religionsfreiheit in Konflikt mit einem anderen Grundrecht.
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29.08.2017, 17:03 Uhr | Aktuell
Drei Männer aus Syrien, die nach Hessen geflüchtet sind, können sich freuen. Sie müssen als Flüchtlinge anerkannt werden, wie der Verwaltungsgerichtshof entschieden hat. Die Syrer hatten sich dem Wehrdienst entzogen.
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06.06.2017, 19:57 Uhr | Rhein-Main
Büdingen in der Wetterau wollte wissen, was geschieht, wenn die Stadt der NPD-Fraktion die Förderung streicht. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof verkündete nun sein Urteil.
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05.04.2017, 18:55 Uhr | Rhein-Main
Der Rechtsstreit um die Abschiebung des verurteilten Tugce-Schlägers ist beendet: Sanel M. wird ausgewiesen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof sieht die Gefahr, dass er in Deutschland erneut Straftaten begeht.
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14.03.2017, 18:23 Uhr | Gesellschaft
Er sollte am Mittwochabend in ein Flugzeug nach Kabul steigen. Doch Mannheimer Richter haben den Behörden verboten, den Mann auszufliegen. Er wäre sonst auf unbestimmte Zeit von seinem schwerbehinderten Sohn getrennt.
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22.02.2017, 18:25 Uhr | Politik
Im Streit um den Betrieb eines mit Braunkohlestaub betriebenen Kraftwerks im Frankfurt-Fechenheim hat der BUND eine weitere Niederlage erlitten. Der Verwaltungsgerichtshof erklärte den Betrieb für rechtens.
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25.02.2016, 17:01 Uhr | Rhein-Main
Die Stadt Offenbach ist mit der Zahl der Flüge in den Nachtrandstunden von 22 Uhr bis 23 Uhr und von 5 Uhr bis 6 Uhr unzufrieden. Doch ihren Vorstoß, neu zu ermitteln, ist vor dem Verwaltungsgerichtshof gescheitert.
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09.07.2015, 16:29 Uhr | Rhein-Main
G 7 denken über Verschärfung der Sanktionen gegen Russland nach ++ Abschlusserklärung veröffentlicht ++ Keine Kundgebungen mehr ++ Die Ereignisse im FAZ.NET-Liveblog.
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06.06.2015, 16:43 Uhr | Politik
Flörsheim ist mit dm Kampf gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens und die Nordwest-Landebahn vor Gericht gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof hat ein teilweises Landeverbot abgelehnt.
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30.04.2015, 14:47 Uhr | Rhein-Main
Die Stadt Flörsheim sieht in den Wirbelschleppen von Flugzeugen eine Gefahr für ihre Bürger und fordert ein teilweises Landeverbot auf dem Frankfurter Flughafen. Das Land Hessen wehrt sich. Das Gericht hat noch nicht entschieden.
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28.04.2015, 19:19 Uhr | Rhein-Main
40 Klagen stehen beim Verwaltungsgerichtshof aus. Viele Fragen sind offen, über eine wird Ende April verhandelt: die um Nachtrandstunden. Derweil befindet das „Expertengremiums Fluglärm“ das Terminal 3 als nicht tragbar.
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Von Helmut Schwan, Rhein-Main
24.03.2015, 08:53 Uhr | Rhein-Main
Wie muss ein guter Polizist aussehen? Diese Frage beschäftigt derzeit den Hessischen
Verwaltungsgerichtshof – am Beispiel eines Tattoos.
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Von Katharina Iskandar, Frankfurt
21.06.2014, 10:10 Uhr | Rhein-Main
Auf Gehwegen müssen in der Regel die Anwohner Schnee räumen, auf Radwegen ist die Kommune dran. Der Verwaltungsgerichtshof musste nun über Wege entscheiden, die Fußgänger und Radfahrer benutzen dürfen. Er sieht Anwohner in der Pflicht.
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04.06.2014, 16:32 Uhr | Rhein-Main
