Der Hessische Verwaltungsgerichtshof erklärt die Schließung der Friseurläden in der Pandemie für rechtens. Ein Saloninhaber aus Seeheim-Jugenheim hatte beantragt, die Verordnung aufzuheben.
Das Verbot touristischer Ausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern hinaus verstoße gegen das Gebot der Normenklarheit, heißt es in dem Urteil. Kommunale Einreiseverbote bleiben bestehen.
Eine Verwaltungsvorschrift der Landesregierung gibt der Energieversorgung Vorrang vor dem Artenschutz. Deutliche Kritik daran kommt nun vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof.
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Landesregierung in die Schranken gewiesen: Ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit wäre nur lokal zulässig. Weitere Corona-Maßnahmen könnten noch gekippt werden.
Bis zu 800 Quadratmeter große Supermärkte dürften höchstens eine Person je angefangener Verkaufsfläche von 10 Quadratmetern einlassen. Dabei bleibt es auch nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs.
Das Bundesverfassungsgericht hat letztinstanzlich einen Eilantrag der „Querdenker“ abgelehnt. Dennoch stehen sich auf dem Römerberg „Querdenker“ und Gegendemonstranten gegenüber. Die Polizei ist mit Großaufgebot vor Ort.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Schließung von Fitnessstudios im Zuge der Corona-Verordnungen rechtmäßig ist. Nur in Bayern beurteilten die Richter die Situation anders.
Gaststätten in Hessen müssen geschlossen bleiben: Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel wies einen Eilantrag ab. Auch die Maskenpflicht für Schüler ist bestätigt.
Die vollständige Schließung von Fitnessstudios verstößt laut bayerischem Verwaltungsgerichtshof gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Regelung in der Landesverordnung sei außer Vollzug gesetzt.
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Zwei Schüler aus dem Landkreis Ravensburg in Baden-Württemberg wollten die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes im Unterricht kippen. Vergeblich.
Ein Frankfurter Bar-Betreiber ist mit einem Eilantrag gegen die Sperrstunde der Stadt gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hält die Regelung für gerechtfertigt.
Das Beherbergungsverbot war seit Beginn in der Kritik – nun haben Gerichte in Baden-Württemberg und Niedersachsen Klagen dagegen stattgegeben. In Sachsen und im Saarland nahmen die Landesregierungen die Einschränkung zurück.
Der Protest gegen die Rodung im Dannenröder Forst ist rechtens: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof argumentiert, dass die Aktionen Räumung und Rodung des Waldes weder aktiv verhindern wollen noch können – und macht einen Kompromissvorschlag.
Die Stadt Taunusstein will gegen das Windpark-Urteil vorgehen und Berufung vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen. Dem Kreistag liegen dazu mehrere Resolutionen vor.
Bisher war die industrielle Herstellung von Getränken und Speiseeis in Hessen auch am Sonntag möglich. Doch nun hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel die Ausnahmereglung gekippt.
Der langjährige Rechtsstreit um einen Platz an einem Frankfurter Gymnasium geht in die nächste Runde. Das Bundesverfassungsgericht hat die Sache zurück an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegeben.
Die Betreiberin einer Prostitutionsstätte in Offenbach wollte per Eilantrag erreichen, dass sie wieder öffnen darf. Doch der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat anders entschieden.
Der Grundschulunterricht soll in Hessen bald wieder anlaufen. Eine Schülerin aus Frankfurt hatte gegen eine Rückkehr per Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel geklagt. Noch vor dem Urteil kam es zur Entscheidung.
Hessens oberstes Verwaltungsgericht hat die Maskenpflicht in der Corona-Pandemie bestätigt. Der Verwaltungsgerichtshof wies den Eilantrag eines Klägers ab, der sich in der Persönlichkeitsentfaltung beschnitten sieht.
Der Eilantrag einer Geschäftsfrau aus Eltville ihren Hundesalon öffnen zu dürfen, wurde abgelehnt. Die Begründung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs macht die Hundefriseurin wütend.
Nicht nur Friseurläden müssen in Hessen noch geschlossen bleiben, auch Betreiber von Hundesalons haben sich zu gedulden. Letzteres hat der Verwaltungsgerichtshof so entschieden, der sich auch zu Gaststätten in Kaufhäusern geäußert hat.
In Hessen dürfen große Geschäfte wegen der Corona-Pandemie weiterhin nur einen Teil ihrer Ladenfläche öffnen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat eine entsprechende Regelung des Landes bestätigt.
Manches Klassenzimmer bleibt vorerst leer: Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat die Schulpflicht für Viertklässler in Hessen aufgehoben.
Die meisten Menschen halten sich nach Beobachtung der Behörden an die Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus. Es macht sich aber auch Unwillen breit. Das bekommen auch Gerichte zu spüren.
Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden: Nach dem Eilantrag eines Katholiken gilt, dass in der Corona-Krise zum Schutz von Leben die Religionsfreiheit eingeschränkt werden darf.
Die Belastung durch Feinstaub in den Städten geht zurück. Die Debatte über Fahrverbote ist in Hessen dennoch nur ausgesetzt.
Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zu Fahrverboten in Frankfurt verschafft den Behörden Zeit, lässt aber viele Fragen offen. Einiges hängt nun von verlässlichen Daten ab.
Ein großflächiges Fahrverbot ist vom Tisch. Doch in kleinerem Maße muss die Stadt Verbote prüfen, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof nun entschieden.
Im Streit um ein neues Logistikzentrum erzielt die Stadt Lich einen Erfolg. Eine Bürgerinitiative gegen den Bau erwägt weitere Schritte. Begründung: Der VGH habe das vorherige Urteil „komplett ignoriert“.
Der nordhessische Wursthersteller Wilke beschwert sich wegen der Betriebsschließung vor dem Verwaltungsgerichtshof. Die Gewerkschaft NGG wagt eine Prognose zur Wiederaufnahme der Produktion.
Kommunen und Privatleute aus dem hessisch-rheinland-pfälzischen Grenzgebiet wehren sich gegen Fluglärm. Nach einem Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht muss sich der hessische Verwaltungsgerichtshof erneut mit dem Fall befassen. Die Kasseler Richter sorgen für eine Überraschung.
Abermals verhandelt der hessische Verwaltungsgerichtshof über die sogenannte Südumfliegung am Frankfurter Flughafen. 2013 hatten die Richter die Südumfliegung gekippt, weil sie Defizite bei der Auswahl der Route sahen.
Wer als Beamter seine rechte Gesinnung öffentlich kundtut, kann mit empfindlichen Konsequenzen rechnen. Das hat nun das hessische Verwaltungsgericht entschieden.
Das Tropen-Tango-Festival im Lorcher Stadtteil Wollmerschied findet statt. Die Stadt Lorch reagiert zerknirscht.
Die NPD will in der Stadthalle Wetzlar eine Wahlkampfveranstaltung abhalten. Die Stadt wiederum will das nicht. Doch muss sie den Rechtsextremen die Halle vermieten.
