Verwaltungsgerichtshof:

Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Nach langem Hin und Her hat nun der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass eine „Gebetsmahnwache“ gegenüber einer Beratungsstelle von Pro Familia in Frankfurt bleiben darf.

Eine Umweltgruppe und die Gemeinde Gründau haben sich gegen neue Windräder gewehrt - ohne Erfolg. Der Artenschutz steht dem Vorhaben nicht entgegen.

Die Stadt Frankfurt siegt vor dem Verwaltungsgerichtshof: Die Klage gegen Milieuschutzsatzungen wurde abgewiesen.

Die Besoldung der hessischen Staatsdiener sei zu niedrig, hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt. Das Urteil soll rasch umgesetzt werden und die Beamten mehr Geld erhalten, kündigte Ministerpräsident Bouffier im Landtag an.

Die Staatsdiener in Hessen bekommen laut Verwaltungsgerichtshof zu wenig Sold. Was die Landesregierung dagegen tun will, könnte sich in dieser Woche klären. Laut Beamtenbund sei die Entscheidung nur noch eine Formsache.

Die Beamtenbesoldung in Hessen ist jahrelang zu niedrig gewesen. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel festgestellt. Geklagt hatte ein Justizwachtmeister.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die bayerischen Ausgangsbeschränkungen vom Frühjahr 2020 gekippt. Nun geht die Staatsregierung in Revision. Die Maßnahmen seien ein „wirksames und richtiges Mittel“ gewesen, sagt Gesundheitsminister Holetschek.

Ein Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs bestätigt die Behördenpraxis. Die Finanzaufsicht BaFin darf Verbraucher wegen eines Verstoßes gegen die Prospektpflicht warnen, ohne den Anbieter anhören zu müssen.

Wenn der Verwaltungsgerichtshof über Windräder auf dem Taunuskamm entscheidet, geht es auch um die Grundlagen der hessischen Energiepolitik. Denn diese ist höchst umstritten.

Für die Stelle des hessischen Generalstaatsanwalts steht noch immer kein Nachfolger fest. Der unterlegene Bewerber klagt nun vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof.

Im Südosten des Langener Waldsees darf einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs mehr Sand und Kies abgebaut werden als bisher. Das Gericht hat eine Berufung des BUND zurückgewiesen.

Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat einer Verlängerung der U2 von Frankfurt nach Bad Homburg zugestimmt. Der Senat hat keine Revision in dem Fall zugelassen.

Ein geplantes Amazon-Verteilzentrum in der Wetterau lässt weiter auf sich warten. Der Baustopp bleibt bestehen, nachdem der Verwaltungsgerichtshof in Kassel einer Beschwerde des BUND stattgegeben hat.

Es bleibt beim Distanzunterricht für Mittelstufenschüler. Ein Antrag im Namen zweier Wiesbadener Schüler wurde abgelehnt. Der Verwaltungsgerichtshof wertet das Ansinnen als Versuch, die Corona-Verordnung außer Kraft zu setzen.

Der Handelskonzern Rewe darf vorerst nicht weiter an seinem Logistikzentrum in Wölfersheim in der Wetterau bauen. Dies folgt aus einem VGH-Beschluss nach einem Eilantrag des BUND.

„So nicht absehbar“ gewesen ist der Massenauflauf bei der „Querdenker“-Demonstration in Kassel, wie der Verwaltungsgerichtshof meint. Und: Die Stadt hätte Zeit für eine „Anhörungsrüge“ gehabt.

Das Innenministerium muss aus einem Bericht des Verfassungsschutzes die Passage zu dem als rechtsextrem eingestuften „Flügel“ der AfD löschen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof erklärt die Schließung der Friseurläden in der Pandemie für rechtens. Ein Saloninhaber aus Seeheim-Jugenheim hatte beantragt, die Verordnung aufzuheben.

Das Verbot touristischer Ausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern hinaus verstoße gegen das Gebot der Normenklarheit, heißt es in dem Urteil. Kommunale Einreiseverbote bleiben bestehen.

Eine Verwaltungsvorschrift der Landesregierung gibt der Energieversorgung Vorrang vor dem Artenschutz. Deutliche Kritik daran kommt nun vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof.

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Landesregierung in die Schranken gewiesen: Ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit wäre nur lokal zulässig. Weitere Corona-Maßnahmen könnten noch gekippt werden.

Bis zu 800 Quadratmeter große Supermärkte dürften höchstens eine Person je angefangener Verkaufsfläche von 10 Quadratmetern einlassen. Dabei bleibt es auch nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs.

Das Bundesverfassungsgericht hat letztinstanzlich einen Eilantrag der „Querdenker“ abgelehnt. Dennoch stehen sich auf dem Römerberg „Querdenker“ und Gegendemonstranten gegenüber. Die Polizei ist mit Großaufgebot vor Ort.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Schließung von Fitnessstudios im Zuge der Corona-Verordnungen rechtmäßig ist. Nur in Bayern beurteilten die Richter die Situation anders.

Gaststätten in Hessen müssen geschlossen bleiben: Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel wies einen Eilantrag ab. Auch die Maskenpflicht für Schüler ist bestätigt.

Die vollständige Schließung von Fitnessstudios verstößt laut bayerischem Verwaltungsgerichtshof gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Regelung in der Landesverordnung sei außer Vollzug gesetzt.

Zwei Schüler aus dem Landkreis Ravensburg in Baden-Württemberg wollten die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes im Unterricht kippen. Vergeblich.

Ein Frankfurter Bar-Betreiber ist mit einem Eilantrag gegen die Sperrstunde der Stadt gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hält die Regelung für gerechtfertigt.

Das Beherbergungsverbot war seit Beginn in der Kritik – nun haben Gerichte in Baden-Württemberg und Niedersachsen Klagen dagegen stattgegeben. In Sachsen und im Saarland nahmen die Landesregierungen die Einschränkung zurück.

Der Protest gegen die Rodung im Dannenröder Forst ist rechtens: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof argumentiert, dass die Aktionen Räumung und Rodung des Waldes weder aktiv verhindern wollen noch können – und macht einen Kompromissvorschlag.

Die Stadt Taunusstein will gegen das Windpark-Urteil vorgehen und Berufung vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen. Dem Kreistag liegen dazu mehrere Resolutionen vor.

Bisher war die industrielle Herstellung von Getränken und Speiseeis in Hessen auch am Sonntag möglich. Doch nun hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel die Ausnahmereglung gekippt.

Der langjährige Rechtsstreit um einen Platz an einem Frankfurter Gymnasium geht in die nächste Runde. Das Bundesverfassungsgericht hat die Sache zurück an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegeben.

Die Betreiberin einer Prostitutionsstätte in Offenbach wollte per Eilantrag erreichen, dass sie wieder öffnen darf. Doch der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat anders entschieden.