Beobachter in Nordhessen sehen in Christian Wenzel eine zentrale Figur der dortigen Neonaziszene. Dass der Mann „Blood and Honour“-Mitglied war, ist bekannt – trotzdem fühlt sich die AfD getäuscht.
Den hessischen Grünen wird vorgeworfen, Steuergelder unrechtmäßig für einen Facebook-Post verwendet zu haben. Die Grünen begegnen dem Vorwurf unzulässiger Wahlwerbung mit dem Hinweis, alles „völlig korrekt gekennzeichnet und abgerechnet“ zu haben.
Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke, Stephan Ernst, war Hessens Verfassungsschutz seit Jahren bekannt. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Mordfall könnte alte Wunden aufreißen.
Besserer Draht zu den Bürgern: Mit einem neuen Beauftragten will Hessen Eskalationen eindämmen und damit mögliche Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vermeiden.
Zwei lange bekannte Berichte des Verfassungsschutzes erhitzen die Gemüter im Landtag. Im Mittelpunkt steht Stephan E. - und die Frage, warum er vom Radar des Verfassungsschutzes verschwinden konnte.
Die Rolle von Hessens Verfassungsschutz hat sich seit den NSU-Morden gewandelt. Die Sehstärke auf dem rechten Auge ist gestiegen. Trotzdem wirft der Fall Lübcke Fragen auf.
Die Parlamentarier von CDU, SPD, Grünen und FDP stimmen im hessischen Landtag für höhere Diäten. Zuvor liefern sie sich jedoch einen Schlagabtausch mit der AfD.
Im hessischen Landtag geht es hoch her, seit die AfD im Landtag sitzt. Denn dort bringt die Partei vor allem die Linke aus der Ruhe. Wie genau steht es um die Stimmung im Landtag?
Abgeordnete können ohne vorherigen Ordnungsruf aus der Landtagssitzung ausgeschlossen werden. Das und mehr erlaubt die neue Geschäftsordnung des hessischen Landtags. Damit bereiten sich die Fraktionen auch auf den Einzug der AfD in das Parlament vor.
Innenminister Seehofer bezeichnet die Migration als „Mutter aller politischen Probleme“ und zeigt Verständnis für die Chemnitzer Demonstranten. Seehofers Aussagen stoßen nicht nur beim Koalitionspartner auf scharfe Kritik.
Fast vier Jahre dauerte die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses. Was haben Polizei, Justiz und Verfassungsschutz bei den Ermittlungen zur Mordserie gemacht?
Von seinem Verein erhielt der Präsident von Eintracht Frankfurt bereits breite Rückendeckung. Nun erfährt er im hessischen Landtag viel Lob für seine klare Haltung gegen Rechtspopulismus.
Bundesjustizminister Maas (SPD) will ein Gesetz gegen Hasskommentare im Netz. Hessens Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) hält seinen Entwurf für nicht praxistauglich. Sie ist nicht die einzige Kritikerin.
Konsens im hessischen Landtag: Das Netz dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) beklagt vor allem einen Verfall der Werte.
Nicht oft sind sich Abgeordnete von CDU, SPD und Grüne einig: Für Polizeieinsätze bei Fußballspielen sollen auch die Klubs zahlen. Zudem war das Darmstadt-Verbot für Frankfurt-Fans Thema im Landtag.
Die Parteien in Hessen beabsichtigen, die AfD bloßzustellen. Kurz vor den Landtagswahlen haben sie sich dafür ausgesprochen, sich offensiv mit der Partei auseinanderzusetzen.
Das Land Hessen muss Schadenersatz an den Polizisten Wolfram Ritter zahlen. Nun will die Opposition, dass Ministerpräsident Bouffier die 50.000 Euro begleicht. Schließlich gehe es auf sein Fehlverhalten als ehemaliger Innenminister zurück.
Die Aussage des früheren Verfassungsschützers Andreas Temme hat nach Ansicht der CDU die Vorwürfe gegen die Behörde ausgeräumt. Die SPD hält dagegen: Es zeigten sich abenteuerliche Zustände.
Auch der hessische Landtag debattiert über die Blockupy-Proteste zur EZB-Eröffnung: Innenminister Beuth sagt, die Polizei sei bestens vorbereitet. Die rechnet damit, dass das öffentliche Leben in Frankfurt weitgehend lahmgelegt wird.
Die Kürzungspläne der Hessischen Landesregierung für Polizei, Finanzämter und Verwaltung lösen großen Unmut aus. Betroffene demonstrierten vor der Staatskanzlei in Wiesbaden.
Ein Gesetzentwurf von Innenminister Peter Beuth formuliert ein neues Leitbild für den Verfassungsschutz. Es enthält Normen für die Anwerbung und den Einsatz von V-Leuten. Die Opposition überzeugt das nicht.
Die Grünen bezweifeln, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord wesentliche neue Erkenntnisse bringen wird.
Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten könnte in Hessen schon früher eingeführt werden als gedacht. Die Grünen streben eine Einführung vor dem Herbst an, das Innenministerium nennt keinen Termin.
Nach den jüngsten Enthüllungen über mutmaßliche Datenspionage in Deutschland durch den amerikanischen Geheimdienst NSA hat der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) Aufklärung gefordert.
Nach dem umstrittenen Vorgehen der Polizei bei den Blockupy-Protesten Anfang Juni fordern die Grünen nun, dass uniformierte Polizisten ein Namensschild tragen müssen. Innenminister Boris Rhein (CDU) hält dagegen.
Die hessische Überwachungsdrohne ist laut Staatskanzlei bisher in elf Fällen eingesetzt worden. Grünen-Abgeordneter Frömmrich, der den Einsatz öffentlich gemacht hatte, zeigt sich mit Regierungsinformationen zufrieden.
Nicht nur Peer Steinbrück muss sich derzeit für seine Nebentätigkeiten rechtfertigen. Nun eröffnen auch die hessischen Grünen die Debatte über Nebeneinkünfte von Abgeordneten und Ministern im Landtag.
Wegen des Einsatzes einer Überwachungsdrohne streiten Innenminister Rhein (CDU) und der Grünen-Abgeordnete Frömmrich. Der Abgeordnete gefährde Polizeieinsätze wettert Rhein, indem er Informationen zur Drohne weitergebe.
Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträge durch die hessische Landespolizei hat Innenminister Rhein (CDU) aus Sicht von SPD und Grünen versagt. Aufträge seien ohne Ausschreibung vergeben worden.
Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags will sich zeitnah mit dem Fall eines ehemaligen hessischen Verfassungsschützers befassen.
Über die Wiederaufnahme des hessischen Engagements in Palästinensergebieten wird diskutiert. Das Kontaktbüro ist schon seit Jahren geschlossen.
Hessens Innenminister Rhein (CDU) warnt vor Gewaltbereitschaft von Linksextremisten. Die Opposition wirft ihm und der schwarz-gelben Koalition vor, die Kriminalstatistik für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen.
Mit dem Steuerfahnder-Ausschuss befasst sich der Staatsgerichtshof in Kassel schon. Nun dürfte auch der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Polizeichef-Affäre dort landen.
Die Opposition im Landtag hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) für die Turbulenzen bei der hessischen Polizei verantwortlich gemacht. Der Fisch stinkt vom Kopf her, sagte die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser.
Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) hat bekräftigt, dass gegen die bisherige Chefin des Landeskriminalamts, Sabine Thurau, ein zweites staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren laufe. Die SPD wirft dem Innenminister Tatenlosigkeit vor.
