Abgeordnete können ohne vorherigen Ordnungsruf aus der Landtagssitzung ausgeschlossen werden. Das und mehr erlaubt die neue Geschäftsordnung des hessischen Landtags. Damit bereiten sich die Fraktionen auch auf den Einzug der AfD in das Parlament vor.
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11.12.2018, 13:11 Uhr | Rhein-Main
Fast vier Jahre dauerte die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses. Was haben Polizei, Justiz und Verfassungsschutz bei den Ermittlungen zur Mordserie gemacht?
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Von Ralf Euler
22.05.2018, 06:29 Uhr | Rhein-Main
Von seinem Verein erhielt der Präsident von Eintracht Frankfurt bereits breite Rückendeckung. Nun erfährt er im hessischen Landtag viel Lob für seine klare Haltung gegen Rechtspopulismus.
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01.02.2018, 18:17 Uhr | Rhein-Main
Bundesjustizminister Maas (SPD) will ein Gesetz gegen Hasskommentare im Netz. Hessens Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) hält seinen Entwurf für nicht praxistauglich. Sie ist nicht die einzige Kritikerin.
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Von Robert Maus, Wiesbaden
02.06.2017, 16:49 Uhr | Rhein-Main
Konsens im hessischen Landtag: Das Netz dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) beklagt vor allem einen Verfall der Werte.
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Von Ralf Euler, Wiesbaden
25.11.2016, 18:52 Uhr | Rhein-Main
Nicht oft sind sich Abgeordnete von CDU, SPD und Grüne einig: Für Polizeieinsätze bei Fußballspielen sollen auch die Klubs zahlen. Zudem war das Darmstadt-Verbot für Frankfurt-Fans Thema im Landtag.
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Von Ralf Euler, Wiesbaden
13.05.2016, 14:13 Uhr | Rhein-Main
Die Parteien in Hessen beabsichtigen, die AfD bloßzustellen. Kurz vor den Landtagswahlen haben sie sich dafür ausgesprochen, sich offensiv mit der Partei auseinanderzusetzen.
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Von Ralf Euler, Wiesbaden
11.03.2016, 13:19 Uhr | Rhein-Main
Das Land Hessen muss Schadenersatz an den Polizisten Wolfram Ritter zahlen. Nun will die Opposition, dass Ministerpräsident Bouffier die 50.000 Euro begleicht. Schließlich gehe es auf sein Fehlverhalten als ehemaliger Innenminister zurück.
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Von Ralf Euler, Wiesbaden
24.07.2015, 14:23 Uhr | Rhein-Main
Die Aussage des früheren Verfassungsschützers Andreas Temme hat nach Ansicht der CDU die Vorwürfe gegen die Behörde ausgeräumt. Die SPD hält dagegen: Es zeigten sich abenteuerliche Zustände.
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Von Ralf Euler, Wiesbaden
13.05.2015, 09:55 Uhr | Rhein-Main
Auch der hessische Landtag debattiert über die Blockupy-Proteste zur EZB-Eröffnung: Innenminister Beuth sagt, die Polizei sei bestens vorbereitet. Die rechnet damit, dass das öffentliche Leben in Frankfurt weitgehend lahmgelegt wird.
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Von Ralf Euler, Katharina Iskandar, Wiesbaden
06.03.2015, 09:20 Uhr | Rhein-Main
Die Kürzungspläne der Hessischen Landesregierung für Polizei, Finanzämter und Verwaltung lösen großen Unmut aus. Betroffene demonstrierten vor der Staatskanzlei in Wiesbaden.
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Von Jochen Remmert, Wiesbaden
23.01.2015, 16:37 Uhr | Rhein-Main
Ein Gesetzentwurf von Innenminister Peter Beuth formuliert ein neues Leitbild für den Verfassungsschutz. Es enthält Normen für die Anwerbung und den Einsatz von V-Leuten. Die Opposition überzeugt das nicht.
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Von Ralf Euler, Wiesbaden
11.10.2014, 10:00 Uhr | Rhein-Main
Die Grünen bezweifeln, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord wesentliche neue Erkenntnisse bringen wird.
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06.09.2014, 13:00 Uhr | Rhein-Main
Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten könnte in Hessen schon früher eingeführt werden als gedacht. Die Grünen streben eine Einführung vor dem Herbst an, das Innenministerium nennt keinen Termin.
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Von Katharina Iskandar
19.03.2014, 14:18 Uhr | Rhein-Main
Nach den jüngsten Enthüllungen über mutmaßliche Datenspionage in Deutschland durch den amerikanischen Geheimdienst NSA hat der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) Aufklärung gefordert.
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Von Katharina Iskandar
01.07.2013, 20:04 Uhr | Rhein-Main
Nach dem umstrittenen Vorgehen der Polizei bei den Blockupy-Protesten Anfang Juni fordern die Grünen nun, dass uniformierte Polizisten ein Namensschild tragen müssen. Innenminister Boris Rhein (CDU) hält dagegen.
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Von Ralf Euler, Wiesbaden
22.06.2013, 11:00 Uhr | Rhein-Main
Die hessische Überwachungsdrohne ist laut Staatskanzlei bisher in elf Fällen eingesetzt worden. Grünen-Abgeordneter Frömmrich, der den Einsatz öffentlich gemacht hatte, zeigt sich mit Regierungsinformationen zufrieden.
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Von Ewald Hetrodt
28.03.2013, 00:23 Uhr | Rhein-Main
Nicht nur Peer Steinbrück muss sich derzeit für seine Nebentätigkeiten rechtfertigen. Nun eröffnen auch die hessischen Grünen die Debatte über Nebeneinkünfte von Abgeordneten und Ministern im Landtag.
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Von Ralf Euler, Wiesbaden
01.11.2012, 19:45 Uhr | Rhein-Main
Wegen des Einsatzes einer Überwachungsdrohne streiten Innenminister Rhein (CDU) und der Grünen-Abgeordnete Frömmrich. Der Abgeordnete gefährde Polizeieinsätze wettert Rhein, indem er Informationen zur Drohne weitergebe.
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11.10.2012, 20:16 Uhr | Rhein-Main
Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträge durch die hessische Landespolizei hat Innenminister Rhein (CDU) aus Sicht von SPD und Grünen versagt. Aufträge seien ohne Ausschreibung vergeben worden.
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04.06.2012, 18:35 Uhr | Rhein-Main
Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags will sich zeitnah mit dem Fall eines ehemaligen hessischen Verfassungsschützers befassen.
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Von Ralf Euler, Thomas Holl und Katharina Iskandar
15.11.2011, 21:29 Uhr | Rhein-Main
Über die Wiederaufnahme des hessischen Engagements in Palästinensergebieten wird diskutiert. Das Kontaktbüro ist schon seit Jahren geschlossen.
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Von Ralf Euler, Wiesbaden
02.07.2011, 22:00 Uhr | Rhein-Main
Hessens Innenminister Rhein (CDU) warnt vor Gewaltbereitschaft von Linksextremisten. Die Opposition wirft ihm und der schwarz-gelben Koalition vor, die Kriminalstatistik für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen.
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Von Ralf Euler
02.03.2011, 13:20 Uhr | Rhein-Main
Mit dem Steuerfahnder-Ausschuss befasst sich der Staatsgerichtshof in Kassel schon. Nun dürfte auch der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Polizeichef-Affäre dort landen.
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17.02.2011, 13:57 Uhr | Rhein-Main
