Hessischer Landtag: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Hessischer Landtag

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Spardebatte im Landtag "Sehr schmerzliche, aber alternativlose Einschnitte"

Begleitet von Protesten der Beamten und Studenten, hat der Hessische Landtag am Dienstag damit begonnen, die finanzpolitischen Vorgaben der CDU-Landesregierung zu diskutieren, die den Aufruhr ausgelöst haben. Mehr

04.11.2003, 22:40 Uhr | Rhein-Main

Hessen Opposition verwirft Finanzplanung der Landesregierung

Die Opposition im Hessischen Landtag läßt kein gutes Haar am Finanzplan 2003 - 2007 der CDU-Landesregierung (F.A.Z. vom 23.Oktober). SPD, Grüne und FDP haben am Dienstag das Planwerk, das dem Landtag nur zur Kenntnis gegeben wird, in Bausch und Bogen verworfen. Mehr

28.10.2003, 21:46 Uhr | Rhein-Main

Diakonie fordert Bleiberecht für Flüchtlinge

Eine großzügige Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge, die eine "verfehlte Duldungspolitik" beende, hat der Vorsitzende des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau, Wolfgang Gern, am Montag gefordert. Mehr

29.09.2003, 20:19 Uhr | Rhein-Main

Kleinliche Scharmützel und Trommelei im Landtag

Auch ein großes Thema kann kleinliche Präliminarien nicht verhindern. Bevor sich die Parteien am Mittwoch im Landesparlament dem brisanten Thema der "größten Sparaktion in der Geschichte Hessens" zuwandten, ... Mehr

18.09.2003, 17:54 Uhr | Rhein-Main

Flughafenausbau "Anlagen von Ticona müßten abgerissen werden"

Wenige Tage vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des Frankfurter Flughafens rückt das Nebeneinander von neuer Landebahn und Chemiewerk in der Gemarkung Kelsterbach weiter ins Zentrum. Mehr

05.09.2003, 22:46 Uhr | Rhein-Main

Landeshaushalt Koch will "extrem schmerzlich" sparen

Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat "extrem schmerzliche" finanzpolitische Einschnitte angekündigt. Koch sagte am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden, die Strukturen des hessischen Landeshaushalts müßten geändert werden. Mehr

29.08.2003, 21:34 Uhr | Rhein-Main

FDP-Ordnungspolitik Gegen das Sitzverbot in Bäckereien

Während sich der Hessische Landtag in Wiesbaden mit den Vorwürfen gegen Finanzminister Karlheinz Weimar beschäftigt, er habe Steuerflüchtlinge geschont, hat die FDP-Fraktion aus der Tiefe des Raumes ein ... Mehr

12.08.2003, 22:15 Uhr | Rhein-Main

"Amnestie für Steuersünder" Opposition hat Fragen an Finanzminister Weimar

Die Opposition im Hessischen Landtag hat am Dienstag versucht, in der ungeklärten Angelegenheit einer "Amnestie für Steuersünder" den Druck auf Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) zu erhöhen: SPD und ... Mehr

12.08.2003, 22:08 Uhr | Rhein-Main

Vorwürfe gegen Finanzminister Hunderte Steuersünder nicht verfolgt?

"Umfassende Aufklärung" haben SPD und Grüne im Hessischen Landtag am Montag von der Landesregierung verlangt. "Unverzüglich" müsse Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) zu dem Vorwurf Stellung nehmen, ... Mehr

11.08.2003, 23:12 Uhr | Rhein-Main

Eintracht Frankfurt Steige vom Stuhl ohne ernsthafte Verletzungen

Typisch Eintracht. Noch ist kein Vorstandsvorsitzender gefunden, da tritt auch der Aufsichtsratsvorsitzende des Frankfurter Bundesliga-Aufsteigers Jürgen Neppe zurück. Die Abrechnung erfolgte fein dosiert. Mehr Von Michael Eder

07.08.2003, 22:02 Uhr | Rhein-Main

Eintracht Frankfurt Der volkseigene Fußballbetrieb

Letztes Jahr noch am Rande des wirtschaftlichen Ruins, freut sich Eintracht Frankfurt nun über reichhaltige Sponsorengelder aus öffentlicher Hand. Mehr Von Michael Ashelm, Frankfurt

27.07.2003, 13:45 Uhr | Sport

None Liebhaberin kurzer Reden und klarer Worte

Um eine Zumutung ist die Grande Dame der Main-Taunus-SPD am Dienstag abend nicht herumgekommen: Obwohl Veronika Winterstein, die genau 20 Jahre und vier Monate Abgeordnete des Hessischen Landtags war, ... Mehr

16.07.2003, 23:13 Uhr | Rhein-Main

Hessen Rätselraten über Wechsel an der Polizeispitze

Das Rätselraten um die Hintergründe des überraschenden Wechsels an der Spitze der hessischen Polizei (siehe F. A. Z. vom Dienstag) geht weiter. Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat es am Dienstag abgelehnt, sich zu den Gründen zu äußern. Mehr

15.07.2003, 22:16 Uhr | Rhein-Main

Bilanz in Wiesbaden Langeweile dominiert das Bild: 100 Tage Regierung Roland Koch

Man kann zu den ersten 100 Tagen der gegenwärtigen Wahlperiode des Hessischen Landtags und der zweiten Landesregierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) von den Beobachtern der Szene fragen, wen immer man will, das Urteil ist einhellig: langweilig, öde, nichts los. Mehr

13.07.2003, 22:44 Uhr | Rhein-Main

Transrapid Koch will Verhandlungen - Beck hat kein Geld

Die Bundesregierung wie auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz haben der Neuauflage der Idee einer Transrapid-Verbindung zwischen den Flughäfen Frankfurt und Hahn im Hunsrück am Montag einen Dämpfer verpaßt. Mehr

30.06.2003, 19:29 Uhr | Rhein-Main

PDS Nach links abgewichen

Sänger, bleib bei deinen Liedern: Die PDS möchte Diether Dehm aus dem Vorstand drängen. Vor dem Sonderparteitag versuchen Gabi Zimmer und Lothar Bisky, die Delegierten auf die Wahl festzulegen: Sein oder Nichtsein, Dehm oder nicht Dehm. Mehr Von Susanne Kusicke

27.06.2003, 18:52 Uhr | Politik

Ehrung im Römer "Ein Glücksfall für die Republik": Karry-Preis für Jutta Limbach

Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, ist im Frankfurter Römer mit dem Heinz Herbert Karry-Preis ausgezeichnet worden. In der Urkunde begründet die Jury der Karry-Stiftung ... Mehr

22.06.2003, 21:01 Uhr | Rhein-Main

CDU-Finanzaffäre Koch zahlt Ordnungsgeld vorerst nicht

Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wird das vom Untersuchungsausschuß des Bundestags gegen ihn verhängte und am Mittwoch vom Berliner Verwaltungsgericht bestätigte Ordnungsgeld in Höhe von 510 Euro bis auf weiteres nicht zahlen (siehe Politik, Seite 2). Mehr

11.06.2003, 21:43 Uhr | Rhein-Main

Diäten Drei Fraktionen im Landtag wollen mehr Geld für Abgeordnete

Der Hessische Landtag wird die Einkünfte seiner 110 Abgeordneten erhöhen. In der ersten Lesung des von CDU, SPD und FDP eingebrachten Gesetzentwurfs, der eine Erhöhung der sogenannten Diäten um 1,4 Prozent ... Mehr

03.06.2003, 22:09 Uhr | Rhein-Main

Landtag FDP will für hessische Abgeordnete Altersversorgung wie für Freiberufler

Die hessische FDP hat ihre Forderung bekräftigt, die umstrittene Altersversorgung der Abgeordneten des 110 Köpfe umfassenden hessischen Landtags neu zu regeln. Die Parlamentarische Geschäftsführerin ... Mehr

02.06.2003, 22:52 Uhr | Rhein-Main

None CDU-Landtagsfraktion fordert mehr DNA-Analysen

Die CDU-Landtagsfraktion bekräftigt ihre Absicht, die als "Genetischer Fingerabdruck" geläufige molekulargenetische Untersuchung zum DNA-Abgleich aus ihrer gegenwärtigen gesetzlichen Beschränkung zu lösen. Mehr

02.06.2003, 20:39 Uhr | Rhein-Main

Kommentar Kontrolle ist besser

Der Aufstieg ist geschafft, und nun sortiert sich die Frankfurter Eintracht neu. Trainer Willi Reimann hat seinen Vertrag um zwei Jahre verlängert, und auch, was den Kader betrifft, hat sich einiges getan. Ebenso im Aufsichtsrat, wo die Politik Einzug gehalten hat. Mehr Von Michael Eder

30.05.2003, 19:07 Uhr | Rhein-Main

Abgeordneten-Pensionen Steuerzahlerbund fordert von Parlamentariern Selbstbeteiligung

Die geplante Erhöhung der Diäten der hessischen Landtagsabgeordneten hat der Bund der Steuerzahler in Hessen zum Anlaß genommen, den Landtag zu einer grundsätzlichen Reform der Versorgung der Parlamentarier aufzurufen. Mehr

30.05.2003, 18:04 Uhr | Rhein-Main

Fußball Reimann verlängert bis 2005

Trainer Willi Reimann bleibt der Frankfurter Eintracht bis zum 30.Juni 2005 erhalten. Am Dienstag verlängerte der Aufsichtsrat seinen Vertrag um zwei Jahre. Mehr Von Michael Eder

29.05.2003, 20:02 Uhr | Rhein-Main

Streit in Wiesbaden Der Opposition im Hessischen Landtag reicht die Haushaltssperre nicht aus

Die von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) angesichts der dramatischen Finanzsituation des Landes verfügte Haushaltsrestriktionen sind von der Opposition aus SPD, Grünen und FDP als nicht ausreichend kritisiert worden. Mehr

23.05.2003, 20:49 Uhr | Rhein-Main
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