Laut der Linken-Fraktion im Hessischen Landtag hat es vor der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Hinweise auf eine mögliche rechtsterroristische Bedrohung gegeben. Sie seien ignoriert worden, meint der Abgeordnete Schaus.
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Von Robert Maus
28.10.2019, 08:01 Uhr | Rhein-Main
Die Linksfraktion macht dem hessischen Verfassungsschutz Vorwürfe, die Personalakte von Stephan E. vorenthalten zu haben. Der hessische Minister Beuth widerspricht. Wer hat Recht?
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Von Ewald Hetrodt
23.08.2019, 13:30 Uhr | Rhein-Main
Der hessische Landtag zeigt sich von der Entwicklung im Mordfall Lübcke schockiert und fordert umfassende Aufklärung. Der Ministerpräsident hält eine vorschnelle Festlegung auf einen Einzeltäter für unangebracht.
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Von Robert Maus
19.06.2019, 20:12 Uhr | Rhein-Main
Amerikanische Geheimdienste wie CIA oder NSA zählen zu den Kunden des IT-Unternehmens Palantir. Dessen Anti-Terror-Software soll Hessen sicherer machen. Dafür gab es für Innenminister Beuth nun einen Negativpreis von Datenschützern.
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10.06.2019, 09:46 Uhr | Rhein-Main
Abgeordnete können ohne vorherigen Ordnungsruf aus der Landtagssitzung ausgeschlossen werden. Das und mehr erlaubt die neue Geschäftsordnung des hessischen Landtags. Damit bereiten sich die Fraktionen auch auf den Einzug der AfD in das Parlament vor.
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11.12.2018, 13:11 Uhr | Rhein-Main
Das Innenministerium will mit dem Programm „Kompass“ gegen Kriminalität vorgehen und das Sicherheitsempfinden von Bürgern verbessern. Der Opposition im hessischen Landtag geht das aber nicht weit genug.
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12.09.2018, 12:40 Uhr | Rhein-Main
Der Verfassungsschutz in der Diskussion: Die Linke hält ihn für eine Gefahr für den Rechtsstaat und möchte ihn auflösen. Wie sieht der Gegenvorschlag aus?
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Von Ralf Euler
16.08.2018, 06:30 Uhr | Rhein-Main
Von seinem Verein erhielt der Präsident von Eintracht Frankfurt bereits breite Rückendeckung. Nun erfährt er im hessischen Landtag viel Lob für seine klare Haltung gegen Rechtspopulismus.
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01.02.2018, 18:17 Uhr | Rhein-Main
Mangelt es ohnehin an Wohnungen, fehlt es auch deutlich an verfügbaren Sozialwohnungen. Laut Umwelt- und Verbraucherministerin Hinz können auch zusätzliche Fördermittel diesen Mangel derzeit nicht kompensieren.
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02.08.2017, 11:56 Uhr | Rhein-Main
Die SPD fordert von CDU, „klare Kante“ gegen rechtes Gedankengut zu zeigen. Die Linke mahnt Aufklärung an. Die Hintergründe über die Aktivitäten der Hessen-Depesche bleiben derweil im Dunkeln.
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14.07.2017, 16:52 Uhr | Rhein-Main
Hessens Innenminister Beuth will den Verfassungsschutz auch mit Prävention beauftragen. Die Opposition möchte die Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission stärken.
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Von Ralf Euler
19.05.2016, 14:11 Uhr | Rhein-Main
Am Freitag vernimmt der NSU-Untersuchungsausschuss zwei Mitglieder der nordhessischen Neonazi-Szene als Zeugen. Hermann Schaus (Die Linke) hofft, dass die Hintergründe des Kasseler NSU-Mordes erhellt werden.
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24.02.2016, 16:11 Uhr | Rhein-Main
Am Tag nach den schweren Krawallen in Frankfurt sitzt die Linkspartei in Hessen als Mitorganisator der Blockupy-Proteste auf der Anklagebank. Ihre Abgeordneten distanzieren sich von den Gewaltexzessen nur unter Vorbehalt.
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Von Ralf Euler, Timo Frasch und Jonas Jansen
19.03.2015, 18:06 Uhr | Politik
Der hessische Verfassungsschutz steht unter Verdacht, die Rolle eines Mitarbeiters bei einem NSU-Mord in Kassel verschleiert zu haben. Abgehörte Telefongespräche lassen Zweifel aufkommen.
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Von Timo Frasch, Wiesbaden
23.02.2015, 17:33 Uhr | Politik
Die Fraktion der Linkspartei im hessischen Landtag dringt im NSU-Untersuchungsausschuss auf den Beginn öffentlicher Anhörungen im Landtag.
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Von Ralf Euler, Wiesbaden
17.09.2014, 20:12 Uhr | Rhein-Main
Seit Wochen streitet der hessische Landtag über die adäquate Aufarbeitung behördlicher Fehler nach den NSU-Morden. Die Linke hat nun einen Untersuchungsausschuss beantragt, doch einigen ist das zu formell.
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Von Ralf Euler, Wiesbaden
09.05.2014, 06:34 Uhr | Rhein-Main
Die Polizei hat beim Einsatz gegen Neonazis in Hanau alles richtig gemacht - so Innenminister Rhein. Die Opposition hat trotzdem noch Fragen: Hatte wirklich niemand den NPD-Vize Pastörs im Blick?
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09.05.2013, 11:50 Uhr | Rhein-Main
Kaum eine Frage wird hinter den Kulissen der Landespolitik so temperamentvoll diskutiert wie die nach dem W-Punkt, nach dem richtigen Termin der nächsten Landtagswahl.
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Von Peter Lückemeier
23.07.2012, 21:17 Uhr | Rhein-Main
Die Parteien im Landtag diskutieren über eine Zusammenlegung von Bundes- und Landtagswahlen.
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Von Ewald Hetrodt, Wiesbaden
23.07.2012, 21:00 Uhr | Rhein-Main
Aus Sicht der Linken im Landtag werden die Geheimdienste nicht scharf genug kontrolliert. Sie fordern mehr Transparenz und Öffentlichkeit.
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16.11.2011, 21:02 Uhr | Rhein-Main
Die hessische Landesregierung will etwa Bestattern und Betreibern von Parkhäusern das Arbeiten am Sonntag vereinfachen. Und erzeugt mit dieser Idee Gegenwind: Gewerkschaft und Linke warnen vor Lockerungen.
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Von Ralf Euler, Wiesbaden
15.08.2011, 22:14 Uhr | Rhein-Main
Der politische Neuanfang nach dem Krieg war, das hat eine Studie ergeben, auch von ehemaligen Nationalsozialisten geprägt.
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Von Ralf Euler, Wiesbaden
04.05.2011, 23:03 Uhr | Rhein-Main
Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Linken-Fraktion im Landtag listet 17 Rechtsverstöße beim Auswahlverfahren für den Chefposten der hessischen Bereitschaftspolizei auf.
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14.03.2011, 16:09 Uhr | Rhein-Main
Der Psychologische Dienst der hessischen Polizei wird künftig keine Gutachten mehr über Ordnungshüter schreiben. Vielmehr müssen die Aufträge an Experten außerhalb des Behördenapparats vergeben werden. Innenminister Rhein reagiert damit auf die Polizei-Affäre.
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02.12.2010, 17:10 Uhr | Rhein-Main
