Hermann Schaus: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Beuth in der Kritik Streit um Informationspolitik im Mordfall Lübcke

Die hessische Landtags-Opposition wirft Innenminister Peter Beuth vor, ihnen Informationen über den Mord an Walter Lübcke vorzuenthalten. Sie droht mit einem Untersuchungsausschuss. Nur eine Fraktion schweigt. Mehr

31.10.2019, 07:15 Uhr | Rhein-Main

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„Hinweise ignoriert“ Neue Vorwürfe im Mordfall Lübcke

Laut der Linken-Fraktion im Hessischen Landtag hat es vor der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Hinweise auf eine mögliche rechtsterroristische Bedrohung gegeben. Sie seien ignoriert worden, meint der Abgeordnete Schaus. Mehr Von Robert Maus

28.10.2019, 08:01 Uhr | Rhein-Main

Personalakte von Stephan E. Beuth oder Schaus, wer sagt die Wahrheit?

Die Linksfraktion macht dem hessischen Verfassungsschutz Vorwürfe, die Personalakte von Stephan E. vorenthalten zu haben. Der hessische Minister Beuth widerspricht. Wer hat Recht? Mehr Von Ewald Hetrodt

23.08.2019, 13:30 Uhr | Rhein-Main

Mordfall Lübcke Bouffier schließt rechtes Netzwerk nicht aus

Der hessische Landtag zeigt sich von der Entwicklung im Mordfall Lübcke schockiert und fordert umfassende Aufklärung. Der Ministerpräsident hält eine vorschnelle Festlegung auf einen Einzeltäter für unangebracht. Mehr Von Robert Maus

19.06.2019, 20:12 Uhr | Rhein-Main

„Big-Brother-Award“ Datenschutz-Negativpreis für Hessens Innenminister

Amerikanische Geheimdienste wie CIA oder NSA zählen zu den Kunden des IT-Unternehmens Palantir. Dessen Anti-Terror-Software soll Hessen sicherer machen. Dafür gab es für Innenminister Beuth nun einen Negativpreis von Datenschützern. Mehr

10.06.2019, 09:46 Uhr | Rhein-Main

Vor Einzug der AfD Gelb-Rote Karte gegen Beleidigungen im Landtag

Abgeordnete können ohne vorherigen Ordnungsruf aus der Landtagssitzung ausgeschlossen werden. Das und mehr erlaubt die neue Geschäftsordnung des hessischen Landtags. Damit bereiten sich die Fraktionen auch auf den Einzug der AfD in das Parlament vor. Mehr

11.12.2018, 13:11 Uhr | Rhein-Main

Fehlender Polizeinachwuchs Opposition im Landtag fordert „eine Streife mehr pro Dienststelle“

Das Innenministerium will mit dem Programm „Kompass“ gegen Kriminalität vorgehen und das Sicherheitsempfinden von Bürgern verbessern. Der Opposition im hessischen Landtag geht das aber nicht weit genug. Mehr

12.09.2018, 12:40 Uhr | Rhein-Main

Forderung der Linken „Behörde für Demokratie“ statt Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz in der Diskussion: Die Linke hält ihn für eine Gefahr für den Rechtsstaat und möchte ihn auflösen. Wie sieht der Gegenvorschlag aus? Mehr Von Ralf Euler

16.08.2018, 06:30 Uhr | Rhein-Main

Nach Kritik an der AfD Zustimmung aus dem Landtag für Eintracht-Präsidenten

Von seinem Verein erhielt der Präsident von Eintracht Frankfurt bereits breite Rückendeckung. Nun erfährt er im hessischen Landtag viel Lob für seine klare Haltung gegen Rechtspopulismus. Mehr

01.02.2018, 18:17 Uhr | Rhein-Main

Hessen Zahl der Sozialwohnungen sinkt

Mangelt es ohnehin an Wohnungen, fehlt es auch deutlich an verfügbaren Sozialwohnungen. Laut Umwelt- und Verbraucherministerin Hinz können auch zusätzliche Fördermittel diesen Mangel derzeit nicht kompensieren. Mehr

02.08.2017, 11:56 Uhr | Rhein-Main

Wegen Hessen-Depesche Opposition setzt CDU unter Druck

Die SPD fordert von CDU, „klare Kante“ gegen rechtes Gedankengut zu zeigen. Die Linke mahnt Aufklärung an. Die Hintergründe über die Aktivitäten der Hessen-Depesche bleiben derweil im Dunkeln. Mehr

14.07.2017, 16:52 Uhr | Rhein-Main

Auch Prävention im Blick Strengere Regeln für V-Leute

Hessens Innenminister Beuth will den Verfassungsschutz auch mit Prävention beauftragen. Die Opposition möchte die Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission stärken. Mehr Von Ralf Euler

19.05.2016, 14:11 Uhr | Rhein-Main

Im Gespräch: Hermann Schaus Verfassungsschützer nicht zufällig am Ort

Am Freitag vernimmt der NSU-Untersuchungsausschuss zwei Mitglieder der nordhessischen Neonazi-Szene als Zeugen. Hermann Schaus (Die Linke) hofft, dass die Hintergründe des Kasseler NSU-Mordes erhellt werden. Mehr

24.02.2016, 16:11 Uhr | Rhein-Main

Linkspartei zu den Krawallen Ja, aber...

Am Tag nach den schweren Krawallen in Frankfurt sitzt die Linkspartei in Hessen als Mitorganisator der Blockupy-Proteste auf der Anklagebank. Ihre Abgeordneten distanzieren sich von den Gewaltexzessen nur unter Vorbehalt. Mehr Von Ralf Euler, Timo Frasch und Jonas Jansen

19.03.2015, 18:06 Uhr | Politik

Untersuchungsausschuss zum NSU Hessens Verfassungsschutz weiter in Erklärungsnot

Der hessische Verfassungsschutz steht unter Verdacht, die Rolle eines Mitarbeiters bei einem NSU-Mord in Kassel verschleiert zu haben. Abgehörte Telefongespräche lassen Zweifel aufkommen. Mehr Von Timo Frasch, Wiesbaden

23.02.2015, 17:33 Uhr | Politik

NSU-Untersuchungsauschuss Es liegt noch kein Blatt Papier vor

Die Fraktion der Linkspartei im hessischen Landtag dringt im NSU-Untersuchungsausschuss auf den Beginn öffentlicher Anhörungen im Landtag. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

17.09.2014, 20:12 Uhr | Rhein-Main

Aufarbeitung des NSU-Anschlags in Kassel Linke beantragt NSU-Ausschuss

Seit Wochen streitet der hessische Landtag über die adäquate Aufarbeitung behördlicher Fehler nach den NSU-Morden. Die Linke hat nun einen Untersuchungsausschuss beantragt, doch einigen ist das zu formell. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

09.05.2014, 06:34 Uhr | Rhein-Main

Nazi-Aufmarsch zum 1. Mai Streit wegen NPD-Demo in Hanau dauert an

Die Polizei hat beim Einsatz gegen Neonazis in Hanau alles richtig gemacht - so Innenminister Rhein. Die Opposition hat trotzdem noch Fragen: Hatte wirklich niemand den NPD-Vize Pastörs im Blick? Mehr

09.05.2013, 11:50 Uhr | Rhein-Main

Kommentar zu Wahltermin Die Suche nach dem W-Punkt

Kaum eine Frage wird hinter den Kulissen der Landespolitik so temperamentvoll diskutiert wie die nach dem W-Punkt, nach dem richtigen Termin der nächsten Landtagswahl. Mehr Von Peter Lückemeier

23.07.2012, 21:17 Uhr | Rhein-Main

Zusammenlegung von Wahlen Rot-Grün für doppelten Urnengang

Die Parteien im Landtag diskutieren über eine Zusammenlegung von Bundes- und Landtagswahlen. Mehr Von Ewald Hetrodt, Wiesbaden

23.07.2012, 21:00 Uhr | Rhein-Main

Im Gespräch: Hermann Schaus „Rechtsextremismus falsch eingeschätzt“

Aus Sicht der Linken im Landtag werden die Geheimdienste nicht scharf genug kontrolliert. Sie fordern mehr Transparenz und Öffentlichkeit. Mehr

16.11.2011, 21:02 Uhr | Rhein-Main

Hessischer Landtag Streit um Sonntagsarbeit

Die hessische Landesregierung will etwa Bestattern und Betreibern von Parkhäusern das Arbeiten am Sonntag vereinfachen. Und erzeugt mit dieser Idee Gegenwind: Gewerkschaft und Linke warnen vor Lockerungen. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

15.08.2011, 22:14 Uhr | Rhein-Main

Nationalsozialisten Ein brauner Schatten über dem Landtag

Der politische Neuanfang nach dem Krieg war, das hat eine Studie ergeben, auch von ehemaligen Nationalsozialisten geprägt. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

04.05.2011, 23:03 Uhr | Rhein-Main

Polizeichef-Affäre Gutachten listet schwere Fehler auf

Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Linken-Fraktion im Landtag listet 17 Rechtsverstöße beim Auswahlverfahren für den Chefposten der hessischen Bereitschaftspolizei auf. Mehr

14.03.2011, 16:09 Uhr | Rhein-Main

Neue Leitlinie Hessens Polizei muss Psycho-Gutachten künftig einkaufen

Der Psychologische Dienst der hessischen Polizei wird künftig keine Gutachten mehr über Ordnungshüter schreiben. Vielmehr müssen die Aufträge an Experten außerhalb des Behördenapparats vergeben werden. Innenminister Rhein reagiert damit auf die Polizei-Affäre. Mehr

02.12.2010, 17:10 Uhr | Rhein-Main
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