Hermann Schaus:

Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Der hessische Innenminister Peter Beuth hat den Drohmail-Skandal erst einmal überstanden. Auch der grüne Koalitionspartner hält sich bedeckt – aus guten Gründen.

Verzögerungen in den Ermittlungen zur Drohmail-Affäre beschäftigen den Innenausschuss des Hessischen Landtags. Die Corona-Krise wird als Erklärung angeführt. Die Opposition hält das für eine „Schutzbehauptung“.

Schon wieder Hessen, schon wieder NSU 2.0., schon wieder ein Polizeirechner, von dem private Daten abgerufen wurden: Nicht nur für Innenminister Beuth, der von einem rechtsextremen Netzwerk lange nichts wissen wollte, wird die Drohbriefaffäre zunehmend ungemütlich.

Der Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke hat sich im Landtag gebildet. Den Vorsitz führt Christian Heinz von der CDU. Bei der Wahl seines Stellvertreters gab es eine Überraschung.

Nach Erhebung der Anklage gegen den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke rückt ein Untersuchungsausschuss des Landtags näher. SPD, FDP und Linke wollen wissen, ob die Tat hätte verhindern werden können.

Die hessische Landtags-Opposition wirft Innenminister Peter Beuth vor, ihnen Informationen über den Mord an Walter Lübcke vorzuenthalten. Sie droht mit einem Untersuchungsausschuss. Nur eine Fraktion schweigt.

Laut der Linken-Fraktion im Hessischen Landtag hat es vor der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Hinweise auf eine mögliche rechtsterroristische Bedrohung gegeben. Sie seien ignoriert worden, meint der Abgeordnete Schaus.

Die Linksfraktion macht dem hessischen Verfassungsschutz Vorwürfe, die Personalakte von Stephan E. vorenthalten zu haben. Der hessische Minister Beuth widerspricht. Wer hat Recht?

Der hessische Landtag zeigt sich von der Entwicklung im Mordfall Lübcke schockiert und fordert umfassende Aufklärung. Der Ministerpräsident hält eine vorschnelle Festlegung auf einen Einzeltäter für unangebracht.

Amerikanische Geheimdienste wie CIA oder NSA zählen zu den Kunden des IT-Unternehmens Palantir. Dessen Anti-Terror-Software soll Hessen sicherer machen. Dafür gab es für Innenminister Beuth nun einen Negativpreis von Datenschützern.

Abgeordnete können ohne vorherigen Ordnungsruf aus der Landtagssitzung ausgeschlossen werden. Das und mehr erlaubt die neue Geschäftsordnung des hessischen Landtags. Damit bereiten sich die Fraktionen auch auf den Einzug der AfD in das Parlament vor.

Das Innenministerium will mit dem Programm „Kompass“ gegen Kriminalität vorgehen und das Sicherheitsempfinden von Bürgern verbessern. Der Opposition im hessischen Landtag geht das aber nicht weit genug.

Der Verfassungsschutz in der Diskussion: Die Linke hält ihn für eine Gefahr für den Rechtsstaat und möchte ihn auflösen. Wie sieht der Gegenvorschlag aus?

Von seinem Verein erhielt der Präsident von Eintracht Frankfurt bereits breite Rückendeckung. Nun erfährt er im hessischen Landtag viel Lob für seine klare Haltung gegen Rechtspopulismus.

Mangelt es ohnehin an Wohnungen, fehlt es auch deutlich an verfügbaren Sozialwohnungen. Laut Umwelt- und Verbraucherministerin Hinz können auch zusätzliche Fördermittel diesen Mangel derzeit nicht kompensieren.

Die SPD fordert von CDU, „klare Kante“ gegen rechtes Gedankengut zu zeigen. Die Linke mahnt Aufklärung an. Die Hintergründe über die Aktivitäten der Hessen-Depesche bleiben derweil im Dunkeln.

Hessens Innenminister Beuth will den Verfassungsschutz auch mit Prävention beauftragen. Die Opposition möchte die Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission stärken.

Am Freitag vernimmt der NSU-Untersuchungsausschuss zwei Mitglieder der nordhessischen Neonazi-Szene als Zeugen. Hermann Schaus (Die Linke) hofft, dass die Hintergründe des Kasseler NSU-Mordes erhellt werden.

Am Tag nach den schweren Krawallen in Frankfurt sitzt die Linkspartei in Hessen als Mitorganisator der Blockupy-Proteste auf der Anklagebank. Ihre Abgeordneten distanzieren sich von den Gewaltexzessen nur unter Vorbehalt.

Der hessische Verfassungsschutz steht unter Verdacht, die Rolle eines Mitarbeiters bei einem NSU-Mord in Kassel verschleiert zu haben. Abgehörte Telefongespräche lassen Zweifel aufkommen.

Die Fraktion der Linkspartei im hessischen Landtag dringt im NSU-Untersuchungsausschuss auf den Beginn öffentlicher Anhörungen im Landtag.

Seit Wochen streitet der hessische Landtag über die adäquate Aufarbeitung behördlicher Fehler nach den NSU-Morden. Die Linke hat nun einen Untersuchungsausschuss beantragt, doch einigen ist das zu formell.

Die Polizei hat beim Einsatz gegen Neonazis in Hanau alles richtig gemacht - so Innenminister Rhein. Die Opposition hat trotzdem noch Fragen: Hatte wirklich niemand den NPD-Vize Pastörs im Blick?

Kaum eine Frage wird hinter den Kulissen der Landespolitik so temperamentvoll diskutiert wie die nach dem W-Punkt, nach dem richtigen Termin der nächsten Landtagswahl.

Die Parteien im Landtag diskutieren über eine Zusammenlegung von Bundes- und Landtagswahlen.

Aus Sicht der Linken im Landtag werden die Geheimdienste nicht scharf genug kontrolliert. Sie fordern mehr Transparenz und Öffentlichkeit.

Die hessische Landesregierung will etwa Bestattern und Betreibern von Parkhäusern das Arbeiten am Sonntag vereinfachen. Und erzeugt mit dieser Idee Gegenwind: Gewerkschaft und Linke warnen vor Lockerungen.

Der politische Neuanfang nach dem Krieg war, das hat eine Studie ergeben, auch von ehemaligen Nationalsozialisten geprägt.

Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Linken-Fraktion im Landtag listet 17 Rechtsverstöße beim Auswahlverfahren für den Chefposten der hessischen Bereitschaftspolizei auf.

Der Psychologische Dienst der hessischen Polizei wird künftig keine Gutachten mehr über Ordnungshüter schreiben. Vielmehr müssen die Aufträge an Experten außerhalb des Behördenapparats vergeben werden. Innenminister Rhein reagiert damit auf die Polizei-Affäre.

Die Opposition im Landtag hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) für die Turbulenzen bei der hessischen Polizei verantwortlich gemacht. Der Fisch stinkt vom Kopf her, sagte die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser.

Weil im Hochtaunuskreis mehr als 550.000 Euro veruntreut worden sind, will die SPD den Ersten Kreisbeigeordneten abwählen.

Die Kontroverse um die Besetzung des Präsidentenamts bei der hessischen Bereitschaftspolizei könnte die Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Der bei der Vergabe des Postens unterlegene Kandidat verlangt nach Auskunft seines Anwalts Schadensersatz.

Die fünf Fraktionen im Landtag haben sich noch nicht auf die Besetzung des Präsidiums geeinigt. Umstritten ist, ob der Linkspartei wieder der Posten eines Vizepräsidenten zugestanden wird. Der bisherige Vertreter der Linksfraktion, Schaus, hat sich aus CDU-Sicht durch verbale Ausfälle disqualifiziert.