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: Testfall Einbürgerung

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Mit dieser Keule läßt sich politisch nahezu alles niedermachen. Man wirft sich in die Brust, legt einen angemessenen Drohton in die Stimme und läßt der Empörung dann mit verbalen Schlägen freien Lauf: Ein unanständiges Manöver sei das, schäbig geradezu, ausschließlich inszeniert für den Wahlkampf.

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          Mit dieser Keule läßt sich politisch nahezu alles niedermachen. Man wirft sich in die Brust, legt einen angemessenen Drohton in die Stimme und läßt der Empörung dann mit verbalen Schlägen freien Lauf: Ein unanständiges Manöver sei das, schäbig geradezu, ausschließlich inszeniert für den Wahlkampf. Pfui!

          Nein, nein, den Eindruck, die CDU wolle - wie andere Parteien auch - mit bestimmten Themen im Blick auf die Kommunalwahl in zwei Monaten punkten, kann man natürlich nicht als abwegig abtun. Geschäftsstrategie ist das. Und so haben die beiden Themen, mit denen die CDU jetzt auf sich politisch aufmerksam zu machen sucht, Strategiecharakter - den der Wahlstrategie: die Sicherheitspolitik, vermehrte Videoüberwachung öffentlicher Plätze, und besonders der auch in Hessen geplante Einbürgerungstest für Zuwanderer. Und schon saust die Keule nieder, im Frankfurter Römer, im Wiesbadener Landtag.

          Richtig, wer die neuerliche Einbürgerungsdebatte verfolgt, wird daran erinnert, daß die hessische CDU vor der Landtagswahl 1999 mit einem brisanten Thema - erfolgreich - auf Stimmenfang gegangen ist: mit der von der rot-grünen Bundesregierung geplanten doppelten Staatsbürgerschaft. Verwerflich? Unabhängig von der grundsätzlichen Überlegung, welche Themen denn in einen Wahlkampf eingebracht werden dürfen, ob man wegen der Gefahr allzu populistischer Verzerrungen davon Abstand nehmen sollte oder ob Themen von Brisanz ohnehin nicht politisch schadlos immerzu unter der Decke gehalten werden können: Die Kampagne der Union hatte zu einem beachtlichen Umdenkungsprozeß in der Regierung Schröder geführt. Der Plan, doppelte Staatsbürgerschaften generell hinzunehmen, kam zu Fall, auch vor dem Hintergrund der berechtigten Diskussion, der "Doppelpaß" fördere nicht die Integration, eher "Parallelgesellschaften".

          Und jetzt der Einbürgerungstest. Was die Baden-Württemberger, die so vieles können außer Hochdeutsch, dazu angerührt haben, ist so ungenießbar, daß man es nicht einmal zu Spätzle servieren sollte. Aber was ist an der Idee eigentlich so abartig, denjenigen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen wollen, etwas mehr abzuverlangen als eine schriftliche Bestätigung, die Staatsregeln zu beachten? Auch wenn man etwa die Testfrage, wie denn der Bundespräsident gewählt werde, selbst vielen "Eingeborenen" besser nicht stellen sollte - es kann doch nichts schaden, Neubürgern ein stärkeres Bewußtsein dafür zu vermitteln, von welchen Werten, demokratischen Strukturen die Staatsgemeinschaft getragen wird, um damit aktiv zu leben, integriert zu leben. Im Gegenteil.

          Wahlkampf? Ja doch! Aber das Thema reicht, wie bei der doppelten Staatsangehörigkeit, über den Wahltag hinaus. Und dann ganz ohne Keule.

          GÜNTER MICK

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