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Terrorverdacht : Razzia bei mutmaßlichen Islamisten

Polizei in Hessen und Nordrhein-Westfalen hat Wohnungen mutmaßlicher Islamisten durchsucht (Symbolbild). Bild: dpa

Am Donnerstagmorgen durchsuchen Polizisten in drei südhessischen Orten Wohnungen und stellten Unterlagen sowie Bargeld sicher. Im Zentrum der Ermittlungen steht ein Ehepaar, das zur Terrormiliz IS nach Syrien reisen wollte.

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          Die hessische Polizei hat am Donnerstagmoren mehrere Wohnungen mutmaßlicher Islamisten durchsucht und zwei Personen festgenommen. Die Ermittlungen richten sich nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen zwölf Beschuldigte im Alter von 22 bis 30 Jahren mit deutscher beziehungsweise deutsch-marokkanischer Staatsangehörigkeit. Ihnen wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdende Gewalttat beziehungsweise Beihilfe hierzu vorgeworfen.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Einige der Verdächtigen sollen demnach versucht haben, über die Türkei nach Syrien auszureisen, um dort nach einer Unterweisung im Umgang mit Schusswaffen und Sprengvorrichtungen an Kampfhandlungen und Anschlägen von islamistisch-terroristischen Gruppierungen teilzunehmen. Anderen wird vorgeworfen, Personen bei der Ausreise geholfen haben, die sich bereits in Syrien aufhielten. Mehrere der Verdächtigen seien in der Türkei festgenommen worden, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

          Die Gruppierung soll dem Vernehmen nach schon länger im Fokus der Sicherheitsbehörden gestanden haben. Die Polizei sah nun aber Dringlichkeit zu handeln, weil einige Personen aus der Gruppe unmittelbar vor der Ausreise standen. Offenbar gab es schon konkrete Pläne und Vorbereitungen für ein Training der Beschuldigten in Syrien im Umgang mit Waffen und Sprengvorrichtungen.

          Verdächtiges Ehepaar

          Bei den beiden festgenommenen Beschuldigten handelt es sich um ein Ehepaar aus Raunheim, beide sind 26 Jahre alt. Ihnen wird vorgeworfen, im November 2016 zusammen mit ihren in den Jahren 2012 und 2015 geborenen Kindern in die Türkei gereist zu sein, um sich mit Hilfe von gefälschten Pässen und zu „dschihadistischen Zwecken“ in ein vom „Islamischen Staat“ beherrschtes Gebiet in Syrien zu begeben. Die Beschuldigten und ihre Kinder wurden noch im türkischen Grenzgebiet vorläufig festgenommen und wenig später nach Deutschland abgeschoben. Die Beschuldigten sollten im Laufe des Donnerstags dem Ermittlungsrichter in Frankfurt am Main vorgeführt werden.

          Durchsucht wurden 15 Häuser und Wohnungen in Rüsselsheim, Raunheim und Biebesheim sowie ein Objekt in Nordrhein-Westfalen. Hierbei konnten nach Angaben der Staatsanwaltschaft Bargeld in unterer fünfstelliger Höhe, Messer sowie Unterlagen sichergestellt werden.

          Prozess gegen mutmaßliche IS-Sympathisanten

          Währenddessen müssen sich zwei mutmaßliche IS-Sympathisanten aus Hanau und Offenbach vor dem Landgericht Frankfurt verantworten. Die Anklage legt den Männern im Alter von 18 und 25 Jahren zur Last, sich in der Absicht Flugtickets nach Manila verschafft zu haben, um dort am bewaffneten Kampf islamistischer Terrormilizen teilzunehmen. Rechtlich stellt dies nach Ansicht der Staatsanwaltschaft die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat dar. Am ersten Prozesstag wurde die Verhandlung wegen drei Befangenheitsanträgen gegen die Richter der Staatsschutzkammer unterbrochen, noch ehe die Anklageschrift verlesen werden konnte.

          Der jüngere der beiden Angeklagten wurde bereits vor dem geplanten Abflug im April vergangenen Jahres in Köln festgenommen. Der Ältere schaffte es noch bis zum Umsteigeflughafen nach Bangkok, wo auch für ihn die Reise zu Ende war. Seither sind beide Angeklagten in Untersuchungshaft. Nach ihrer Festnahme gaben sie dem Vernehmen nach an, lediglich als „Rucksacktouristen“ Richtung Philippinen aufgebrochen zu sein. Mit den islamistischen Terrormilizen habe man dagegen nichts im Sinn gehabt. Der Prozess soll am Freitag fortgesetzt werden. Die Staatsschutzkammer hat bereits jetzt elf Fortsetzungstermine bis Anfang Mai geplant.

          Laut Innenministerium gehen die Sicherheitsbehörden von rund 150 Islamisten aus, die aus dem Bundesland in den vergangenen Jahren Richtung Syrien und Irak gereist sind, um dort an Kämpfen teilzunehmen oder terroristische Gruppierungen auf andere Weise zu unterstützen. Der überwiegende Teil sei jünger als 30 Jahre, etwa ein Fünftel seien Frauen und Mädchen. Etwa ein Viertel sei inzwischen wieder zurückgekehrt, zu etwa 20 von ihnen lägen Informationen vor, nach denen sie sich an Kämpfen in Syrien oder im Irak beteiligt hätten oder dazu ausgebildet worden seien. Um die 40 aus Hessen stammende Islamisten seien „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ ums Leben gekommen.

          Man werde auch weiterhin Rückkehrer wie jene, die sich Terrorgruppen anschließen wollten, sehr genau beobachten und Beweise für mögliche Straftaten sammeln, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Andererseits werde man versuchen, möglichst viele davon zu überzeugen, die islamistische Szene zu verlassen.

          In der Justiz, die für die Auslieferung der in Syrien Inhaftierten zuständig ist, verweist man darauf, dass für diese dieselben Kriterien gelten wie für andere mutmaßliche deutsche Straftäter im Ausland. Ein offizielles Auslieferungsverfahren komme allerdings wohl kaum in Betracht, zumal mit dem Assad-Regime kein Rechtshilfeabkommen bestehe. Erst recht gelte dies für die von Kurden dominierten Gebiete. Zunächst müssten zudem Beweise geprüft und die Umstände der Festnahme untersucht werden. Vielleicht aber wirke auch die Macht des Faktischen, wenn die Amerikaner die mutmaßlichen IS-Kämpfer selbst nach Europa brächten, sagte ein Strafverfolger.

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