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Terminal 3 : Neue Klagewelle gegen Flughafenausbau

  • -Aktualisiert am

Die sogenannte Nachtrandstunden-Regelung: Von 5 bis 6 und von 22 bis 23 Uhr, sind im Jahresschnitt 133 Starts und Landungen erlaubt. Bild: dpa

40 Klagen stehen beim Verwaltungsgerichtshof aus. Viele Fragen sind offen, über eine wird Ende April verhandelt: die um Nachtrandstunden. Derweil befindet das „Expertengremiums Fluglärm“ das Terminal 3 als nicht tragbar.

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          Die juristische Aufarbeitung des Flughafenausbaus wird voraussichtlich noch viele Jahre dauern. Wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) auf Anfrage mitteilte, sind allein bei ihm derzeit noch mehr als 40 Klagen anhängig. Etliche davon seien neueren Datums. Wie viele anschließend noch in die Revision zum Bundesverwaltungsgericht gehen werden, lässt sich noch nicht absehen. Die Verfahren in Kassel richten sich gegen das Projekt insgesamt, aber auch gegen einzelne Aspekte wie die Regelung der sogenannten Nachtrandstunden, den Schutz vor Wirbelschleppen und das Schallschutzkonzept. Hinzu kommt der Streit um die Flugrouten.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Bekannt wurde, dass der VGH eine schon 2008 eingereichte, über die Jahre stetig erweiterte Klage der Stadt Flörsheim zum Teil abgewiesen hat. Die Kasseler Richter wiesen ohne mündliche Verhandlung die Forderung zurück, der Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2007 müsse insgesamt aufgehoben werden. Sie berufen sich darauf, dass der Ausbau nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in den Musterverfahren an sich „geklärt und rechtskräftig entschieden“ sei. Das Projekt sei gegen die Interessen der Anwohner angemessen abgewogen worden.

          Gefahr von Wirbelschleppen

          Auch gegen das Lärmschutzkonzept für den Tag hat der VGH keine durchgreifenden Bedenken mehr. Offen ließen die Kasseler Richter jedoch, ob auch die Regelung für den Flugbetrieb frühmorgens und spätabends rechtens ist. Das soll in einer für Ende April terminierten Verhandlung geklärt werden. In den sogenannten Nachtrandstunden, das heißt von 5 bis 6 und von 22 bis 23 Uhr, sind im Jahresschnitt 133 Starts und Landungen erlaubt. Diese Zahl hatte das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil im April 2012 vorgegeben; der damalige Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) schrieb sie durch eine von ihm so bezeichnete Planklarstellung fest.

          Ob damit der von den Bundesrichtern erwartete Effekt eintritt, dass am Morgen der Fluglärm allmählich an- und am Abend abschwillt, ist eine der vielen intensiv diskutierten Fragen im Umland des Flughafens. Einige Kommunen wollen vor Gericht nachweisen, dass diese Kontingentierung nicht zu der erhofften Entlastung geführt habe. Flörsheim greift vor dem VGH zudem die von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) im Mai 2014 getroffene „Planergänzung“ zu der Gefahr durch Wirbelschleppen als nicht weitgehend genug an. Zusätzliche Sicherungen sollen in der Stadt ebenso wie in einigen Gebieten von Raunheim, Kelsterbach und Neu-Isenburg verhindern, dass Luftwirbel landender Maschinen Ziegel von den Dächern reißen.

          Expertengremium gegen Terminal 3

          Aller Voraussicht nach werden sich die Gerichte auch mit dem umstrittenen Bau des dritten Terminals befassen müssen. Zwar gehört das Projekt neben der seit mehr als drei Jahren betriebenen Nordwest-Landebahn und dem Bau eines Fracht- und Wartungszentrums im Süden des Flughafens zum Kern der Erweiterungen. Weil aber die Pläne für das „T3“ seit 2007, dem Erlass des Planfestellungsbeschlusses, mehrfach geändert wurden, ist es juristisch abermals anfechtbar.

          Politisch und ökonomisch sei das Terminal 3 nicht tragbar, meinen die Mitglieder des vom Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) berufenen „Expertengremiums Fluglärm“; ihm gehören Mediziner und Vertreter der Bürgerinitiativen an. In einer Stellungnahme zu der Bedarfsprüfung des Projekts durch das Ministerium hieß es gestern, man teile die Auffassung von Verkehrsminister Al-Wazir nicht, Fraport müsse allein über den Bau entscheiden. Es habe sich inzwischen herausgestellt, dass die Prognosen, die als Grundlage für den Planfeststellungsbeschluss dienten, die tatsächliche Entwicklung in eklatanter Weise überschätzt hätten. Somit sei auch nicht zu erwarten, dass sie zukünftige Entwicklungen realistisch abbildeten. Die Stadt und das Land stünden als Anteilseigner des Flughafens in der Verantwortung, aus den Gutachten Konsequenzen zu ziehen.

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