https://www.faz.net/-gzg-81e9s

Terminal 3 : Neue Klagewelle gegen Flughafenausbau

  • -Aktualisiert am

Die sogenannte Nachtrandstunden-Regelung: Von 5 bis 6 und von 22 bis 23 Uhr, sind im Jahresschnitt 133 Starts und Landungen erlaubt. Bild: dpa

40 Klagen stehen beim Verwaltungsgerichtshof aus. Viele Fragen sind offen, über eine wird Ende April verhandelt: die um Nachtrandstunden. Derweil befindet das „Expertengremiums Fluglärm“ das Terminal 3 als nicht tragbar.

          2 Min.

          Die juristische Aufarbeitung des Flughafenausbaus wird voraussichtlich noch viele Jahre dauern. Wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) auf Anfrage mitteilte, sind allein bei ihm derzeit noch mehr als 40 Klagen anhängig. Etliche davon seien neueren Datums. Wie viele anschließend noch in die Revision zum Bundesverwaltungsgericht gehen werden, lässt sich noch nicht absehen. Die Verfahren in Kassel richten sich gegen das Projekt insgesamt, aber auch gegen einzelne Aspekte wie die Regelung der sogenannten Nachtrandstunden, den Schutz vor Wirbelschleppen und das Schallschutzkonzept. Hinzu kommt der Streit um die Flugrouten.

          Helmut Schwan
          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Bekannt wurde, dass der VGH eine schon 2008 eingereichte, über die Jahre stetig erweiterte Klage der Stadt Flörsheim zum Teil abgewiesen hat. Die Kasseler Richter wiesen ohne mündliche Verhandlung die Forderung zurück, der Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2007 müsse insgesamt aufgehoben werden. Sie berufen sich darauf, dass der Ausbau nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in den Musterverfahren an sich „geklärt und rechtskräftig entschieden“ sei. Das Projekt sei gegen die Interessen der Anwohner angemessen abgewogen worden.

          Gefahr von Wirbelschleppen

          Auch gegen das Lärmschutzkonzept für den Tag hat der VGH keine durchgreifenden Bedenken mehr. Offen ließen die Kasseler Richter jedoch, ob auch die Regelung für den Flugbetrieb frühmorgens und spätabends rechtens ist. Das soll in einer für Ende April terminierten Verhandlung geklärt werden. In den sogenannten Nachtrandstunden, das heißt von 5 bis 6 und von 22 bis 23 Uhr, sind im Jahresschnitt 133 Starts und Landungen erlaubt. Diese Zahl hatte das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil im April 2012 vorgegeben; der damalige Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) schrieb sie durch eine von ihm so bezeichnete Planklarstellung fest.

          Ob damit der von den Bundesrichtern erwartete Effekt eintritt, dass am Morgen der Fluglärm allmählich an- und am Abend abschwillt, ist eine der vielen intensiv diskutierten Fragen im Umland des Flughafens. Einige Kommunen wollen vor Gericht nachweisen, dass diese Kontingentierung nicht zu der erhofften Entlastung geführt habe. Flörsheim greift vor dem VGH zudem die von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) im Mai 2014 getroffene „Planergänzung“ zu der Gefahr durch Wirbelschleppen als nicht weitgehend genug an. Zusätzliche Sicherungen sollen in der Stadt ebenso wie in einigen Gebieten von Raunheim, Kelsterbach und Neu-Isenburg verhindern, dass Luftwirbel landender Maschinen Ziegel von den Dächern reißen.

          Expertengremium gegen Terminal 3

          Aller Voraussicht nach werden sich die Gerichte auch mit dem umstrittenen Bau des dritten Terminals befassen müssen. Zwar gehört das Projekt neben der seit mehr als drei Jahren betriebenen Nordwest-Landebahn und dem Bau eines Fracht- und Wartungszentrums im Süden des Flughafens zum Kern der Erweiterungen. Weil aber die Pläne für das „T3“ seit 2007, dem Erlass des Planfestellungsbeschlusses, mehrfach geändert wurden, ist es juristisch abermals anfechtbar.

          Politisch und ökonomisch sei das Terminal 3 nicht tragbar, meinen die Mitglieder des vom Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) berufenen „Expertengremiums Fluglärm“; ihm gehören Mediziner und Vertreter der Bürgerinitiativen an. In einer Stellungnahme zu der Bedarfsprüfung des Projekts durch das Ministerium hieß es gestern, man teile die Auffassung von Verkehrsminister Al-Wazir nicht, Fraport müsse allein über den Bau entscheiden. Es habe sich inzwischen herausgestellt, dass die Prognosen, die als Grundlage für den Planfeststellungsbeschluss dienten, die tatsächliche Entwicklung in eklatanter Weise überschätzt hätten. Somit sei auch nicht zu erwarten, dass sie zukünftige Entwicklungen realistisch abbildeten. Die Stadt und das Land stünden als Anteilseigner des Flughafens in der Verantwortung, aus den Gutachten Konsequenzen zu ziehen.

          Weitere Themen

          Offenbacher Planwirtschaft

          Masterplan für die Stadt : Offenbacher Planwirtschaft

          Arm, hässlich, gefährlich – mit diesem Image kämpft Offenbach seit Jahrzehnten. Mithilfe eines Masterplans soll sich das endlich ändern. Eine Radtour durch die Stadt zeigt, was bislang daraus geworden ist.

          Wie man eine Bierflasche auftreten kann Video-Seite öffnen

          Geht doch : Wie man eine Bierflasche auftreten kann

          Es gibt viele Möglichkeiten, Bierflaschen aufzumachen. Mit dem Feuerzeug, am Bierkasten oder auch mit dem zwölfer Schraubschlüssel aus der Werkzeugkiste. Es geht aber auch spektakulärer, wie F.A.Z.-Redakteurin Marie Lisa Kehler zeigt.

          Topmeldungen

          2005 bis 2021 : Merkel, Kanzlerin der Krisen

          Die Leistungen eines Kanzlers zeigen sich in den Krisen, die er zu bewältigen hatte. Das hat die scheidende Regierungschefin einmal gesagt. Daran muss sie sich messen lassen. Eine Bilanz.
          Die AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel und Tino Chrupalla im August in Schwerin.

          Machtkampf in der AfD : Geht Weidel, kommt Höcke?

          Um die AfD war es im Wahlkampf ziemlich still. Der Machtkampf in der Partei ist ausgesetzt. Welche Richtung sie nimmt, entscheidet sich kurz nach der Bundestagswahl.
          Der Umbau der Türme am Kaiserlei ist schon im Gange.

          Masterplan für die Stadt : Offenbacher Planwirtschaft

          Arm, hässlich, gefährlich – mit diesem Image kämpft Offenbach seit Jahrzehnten. Mithilfe eines Masterplans soll sich das endlich ändern. Eine Radtour durch die Stadt zeigt, was bislang daraus geworden ist.
          Eine Projektionsfigur: Saskia Esken

          Der Fall Saskia Esken : Was diese Frau so alles betreibt

          Wenn sie nicht im Fernsehen redet, versteckt sie sich. Wenn sie redet, verstellt sie sich. Saskia Esken dient ihren Gegnern im Wahlkampf als Unperson, die für jede Projektion gut ist.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.