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Urteil gegen Uber : Kampf der Systeme

Wer bestimmt, was Taxis oder Fahrdienste leisten müssen? Bild: Reuters

Das Landgericht Frankfurt untersagt dem Unternehmen Uber die Fahrvermittlung. Der Konflikt mit etablierten Taxiunternehmen ist damit jedoch nicht geklärt. Denn den Kampf der Systeme werden die Gerichte auf Dauer nicht entscheiden können.

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          Dass „sofort“ nicht immer sofort bedeutet, wissen die Deutschen spätestens seit einer denkwürdigen Pressekonferenz, die 1989 den Fall der Mauer beschleunigte. Beim Urteil gegen den Fahrtenvermittler Uber ist das nicht ganz so schwerwiegend, aber ähnlich: „Die mit dem heutigen Urteil ausgesprochene Untersagung der Fahrvermittlung durch Uber gilt ab sofort“, hieß es zwar am Donnerstag vom Landgericht Frankfurt. Dass die App von Uber aber dennoch weiter nutzbar ist, findet eine Gerichtssprecherin keineswegs merkwürdig. Das schriftliche Urteil, sagt sie, müsse ja erst in den nächsten Tagen formell zugestellt werden, bevor Uber sich daran halten müsse.

          Diese Rechtsfeinheit ist nur eine von vielen, die es Beobachtern schwer machen, die seit Jahren bestehende Auseinandersetzung zwischen dem amerikanischen Konzern und den örtlichen Taxiunternehmern nachzuverfolgen. Dabei ist der Konflikt im Kern simpel: Wer bestimmt, was Taxis und Fahrdienste leisten müssen, der Staat oder der Markt?

          Angebot und Nachfrage

          Dass Taxiunternehmer auf den neuen Konkurrenten wütend sind, ist verständlich. Die Taxis haben ein Monopol, das sie schützt, sie aber auch an viele Vorgaben fesselt. Sie müssen jeden befördern, müssen immer einsatzbereit sein, und ihre Preise legen nicht die Unternehmer fest, sondern die Kommune. Zudem ist in Frankfurt und vielen anderen Städten die Zahl der Lizenzen gedeckelt.

          Uber dagegen regelt sich nach Angebot und Nachfrage: Wenn es wenige Passagiere gibt, ist es oft billiger, abends nach dem Weihnachtsmarkt oder zu Silvester dagegen deutlich teurer als Taxis. Die Uber-Partner können frei entscheiden, ob sie ihren Betrieb zu bestimmten Zeiten einstellen. Und so manchem Kunden gefällt es sehr, dass die Fahrer zum Beispiel beim Einsteigen fragen, welche Musik man hören möchte und ob es Ladeanschlüsse für das Smartphone gibt. Wettbewerb nutzt eben Kunden.

          Diesen Kampf der Systeme – Marktwirtschaft oder Planwirtschaft – werden Gerichte auf Dauer nicht entscheiden können. Er muss politisch gelöst werden, von den Kommunen, aber auch vom Bund. Sie müssen die Fragen beantworten, wie nötig Taxis in ihrer jetzigen Form noch sind. Oder ob es die Digitalisierung nicht ermöglicht, das Taximonopol zu liberalisieren, ohne das Angebot einzuschränken – was allerdings auch hieße, dass die Unternehmer freier über ihre Preise bestimmen könnten. Die etablierten Taxibetreiber müssen mit ihrer Erfahrung den Wettbewerb jedenfalls nicht scheuen.

          Falk Heunemann
          Wirtschaftsredakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

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