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Taunuswind-Urteil : Mehrheit will eine Berufung

Kampf gegen den Windpark auf dem Taunuskamm: Es droht ein langer und teurer Prozess (Symbolbild). Bild: dpa

Die Stadt Taunusstein wird das Urteil für den geplanten Windpark Taunuswind anfechten. Sie sieht eine Gefahr für die Trinkwasserversorgung.

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          In einer Sondersitzung in der Silberbachhalle von Wehen haben die Taunussteiner Stadtverordneten mit großer Mehrheit entschieden, den Kampf gegen den Windpark auf dem Taunuskamm nicht aufzugeben. Um nicht von einem Berufungsantrag des Regierungspräsidiums abhängig zu sein, will die Stadt ihr Recht als Beigeladene nutzen, selbst die nächsthöhere Instanz anzurufen. Sie will damit das Risiko ausschließen, dass das Regierungspräsidium womöglich Berufung einlegt, diesen Antrag aber kurz vor Fristablauf zurückzieht.

          Oliver Bock

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Die Vier-Wochen-Frist läuft noch nicht, weil das Gericht sein Urteil vom 24. Juli bislang nicht schriftlich begründet hat. Damit ist unklar, warum sich das Gericht ohne Einschränkung hinter den Antrag von Eswe Taunuswind gestellt und das Regierungspräsidium zur Genehmigung aller zehn Windräder auf Wiesbadener und Taunussteiner Gemarkung verpflichtet hat.

          Linie der „Verhinderungspolitik“

          Für die anfallenden Gerichtskosten haben die Taunussteiner Stadtverordneten 53.000 Euro genehmigt. Die Berufung selbst könnte die Stadt weitere 300.000 Euro kosten. Einzig die Grünen stemmten sich aber trotz dieses Prozesskostenrisikos gegen den Beschluss. Ihr Sprecher Günter Linke sagte, die Vorlage passe in die Linie der „Verhinderungspolitik“ in Taunusstein. Die Chance der Windkraft müsse aber auch hier genutzt werden. Stattdessen habe Taunusstein seine eigene Windkraftplanung schon vor Jahren zu den Akten gelegt.

          Überraschend stimmte auch die SPD für die von der Koalition aus CDU und FWG unterstützte Vorlage. Max Faust (SPD) sagte, es sei notwendig, das komplexe Verfahren in zweiter Instanz in aller Tiefe zu erhellen. Zudem will die SPD geklärt wissen, ob der Teilplan Erneuerbare Energie des Regionalplans Südhessen tatsächlich rechtswidrig ist, wie dies das Wiesbadener Gericht festgestellt hatte. Die Hektik einer Sondersitzung wäre aber nicht notwendig gewesen, kritisierte Faust das Verfahren. Sollte es in Taunusstein wieder einmal Windkraftpläne geben, werde die SPD für einen Bürgerentscheid eintreten.

          Gefahr für die Trinkwasserversorgung

          „Eindeutig rechtswidrig“ ist das Urteil hingegen nach Ansicht von Helmut Grundstein (FWG), weil ein hinnehmbares Restrisiko durch den Betrieb von Windrädern nur der Gesetzgeber definieren dürfe, nicht aber ein Verwaltungsgericht. Die Stadtverordnete Roswitha Bausch (FWG) sprach von einem „unlogischen und unverständlichen“ Urteil. Die Sicherheit der Anlage sei fraglich: „Windräder gehören nicht in den Wald.“

          CDU-Fraktionschef Andreas Monz hob ebenso wie Bürgermeister Sandro Zehner (CDU) auf die Gefahr für die Taunussteiner Trinkwasserversorgung ab, die zu 30 Prozent über die Wiesbadener Stollen gesichert werde. Monz kritisierte, dass das Gericht die Windkraftnutzung über alle Schutzgüter gestellt habe. Die sofortige Zulassung der Berufung sei aber ein Indiz, dass sich das Gericht im Hinblick auf die Unangreifbarkeit seines Urteils selbst nicht sicher sei.

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