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Tarek Al-Wazir : „Wir sind noch nicht so weit, wie wir wollen“

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Wenn man sich keine ambitionierten Ziele setzt, erreicht man in aller Regel gar nichts. Wenn ich mir all die Projekte anschaue, die schon genehmigt sind, glaube ich, dass das Ziel weiter erreichbar ist. Aber noch ein Wort zu den Debatten über Windräder. Ich kann mich erinnern: Vor 20 Jahren sind wir überschüttet worden mit Protestschreiben gegen Mobilfunkmasten. Ich saß damals im Petitionsausschuss des Landtags, da ging es richtig hoch her. Das ebbte irgendwann ab. Inzwischen erhalte ich als der Minister, der auch für den Breitbandausbau zuständig ist, Briefe, warum eigentlich da und dort die Netzabdeckung so schlecht ist. Ich bin überzeugt davon, dass sich viele aufgeregte Debatten um die Windräder irgendwann relativieren werden. Denn eins ist ja spannend: Die Akzeptanz von Windkraft steigt vor Ort, wenn die Anlagen erst mal stehen.

Kann sein. Möglich ist aber auch, dass das Unbehagen über die Industrialisierung des ländlichen Raums anhält.

Es will ja niemand im Nationalpark Kellerwald ein Windrad aufstellen. Naturschutz nehme ich ernst. Das unterscheidet mich von der FDP, die jetzt auf einmal Fledermäuse, Rotmilane und Kamm-Molche entdeckt, über die sie sich beim Straßenbau immer lustig gemacht hat. Da war stets von überzogenem Naturschutz die Rede. Ich nehme das in beiden Fällen ernst. Man muss stets einen Ausgleich der Interessen wahrnehmen, der wirtschaftlichen, der der Anwohner und des Naturschutzes.

Ihre Parteifreundin in der rheinland-pfälzischen Landesregierung, die dortige Energieministerin Eveline Lemke, hat vor wenigen Tagen verfügt, dass es in den Randlagen des Weltkulturerbens Oberes Mittelrheintal aus optischen Gründen keine Windräder geben soll. Werden Sie mit Blick auf die geplanten Windräder in Lorch und Geisenheim-Stephanshausen genauso verfahren?

Es gibt in Hessen kein generelles Verbot im Landesentwicklungsplan. Wir werden aber in den Genehmigungsverfahren sehr genau prüfen, ob ein Vorhaben das Weltkulturerbe gefährdet. Denn um das auch klar zu sagen: Das wollen wir nicht. Aber dazu müssen wir erst einmal wissen, wo genau in diesen Orten die Windräder aufgestellt werden sollen und von wo aus man sie eigentlich sieht. Genau dafür sind Genehmigungsverfahren ja da.

Hessen liegt bei der Energiewende nicht vorn, aber 840 Windräder gibt es immerhin doch schon: Diese stehen bei Wolfshagen.
Hessen liegt bei der Energiewende nicht vorn, aber 840 Windräder gibt es immerhin doch schon: Diese stehen bei Wolfshagen. : Bild: dpa

Bei der letzten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist eine Art flexibler Obergrenze für den Zubau von Windrädern festgelegt worden. Ist das hilfreich für Ihre Vorhaben?

Nein. Wir sehen bei den Investoren eine gewisse Zurückhaltung. Sie sorgen sich, dass die Vergütung über die Erneuerbare-Energien-Umlage noch weiter absinkt. Wir müssen aber vermeiden, dass neue Windräder nur noch in Schleswig-Holstein aufgestellt werden, wo der Wind stärker weht.

So könnte es 2017 kommen, wenn es gar keine festen Vergütungen mehr geben soll, sondern Ausschreibungen: Wer die wenigsten Subventionen benötigt, bekommt den Zuschlag für ein Windrad. Sie fordern deshalb eine Art Quote für die küstenfernen Länder.

Ja. Zum einen darf es nicht dazu kommen, dass Bürger-Genossenschaften nicht mehr zum Zuge kommen, sondern nur noch professionelle Investoren. Wir wollen, dass möglichst viele Menschen mitmachen können. Deshalb fördern wir ja auch den Ausbau von Energiegenossenschaften. Und zum anderen hätten wir in Deutschland nicht wirklich etwas gewonnen, wenn solche Anlagen nur noch an der Küste entstehen. Wenn wir den Strom vor Ort produzieren, behält die Energiewende ihre Dezentralität, übrigens reduziert das den unzweifelhaft vorhandenen Netzausbaubedarf. Deshalb sollten die Ausschreibungen aufgeteilt werden: 40 Prozent im Norden, 40 Prozent für die günstigsten Anbieter im Süden und 20 Prozent für den, der den besten Preis bietet, egal wo.

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