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Tanzverbot : Karfreitag offenbar ohne Demos

  • -Aktualisiert am

Flashmob mit Kopfhörern: Die Tanzdemonstration vor zwei Jahren. Bild: dpa

Um den gesetzlichen Schutz des Karfreitags gibt es in diesem Jahr in Frankfurt offensichtlich kaum Streit. Vor zwei Jahren wurden noch gegen das Tanzverbot demonstriert.

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          Um den gesetzlichen Schutz des Karfreitags gibt es in diesem Jahr in Frankfurt offensichtlich kaum Streit. Wie das Ordnungsamt am Montag auf Anfrage mitteilte, liegt für den Karfreitag keine Anmeldung für eine Protestveranstaltung gegen das an jenem Feiertag geltende Verbot öffentlicher Tanzveranstaltungen vor. Die Grüne Jugend Hessen lädt nach Auskunft ihres Vorsitzenden Benjamin Weiß stattdessen für Ostersonntag, 13 Uhr, zu einem Tanz auf den Römerberg ein. Danach soll es eine Diskussion über das Feiertagsgesetz geben.

          Der Sprecher des Ordnungsamts sagte, die Veranstaltung am Sonntag sei unproblematisch. Ansonsten werde man an Karfreitag Beschwerden über Verstöße gegen das Tanzverbot nachgehen. Er wolle nicht ausschließen, dass Streifen bei ihren Fahrten die Einhaltung des Gesetzes mit kontrollierten, „aber wir werden keine expliziten Tanzverbot-Streifen aufstellen“. Die gesetzliche Norm gelte jedoch.

          Nicht mehr zeitgemäß

          Vor zwei Jahren hatte die Ankündigung des damaligen Ordnungsdezernenten Volker Stein (FDP), die Einhaltung des Verbots zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden, heftige Diskussionen ausgelöst. An Karfreitag fand ein Protest-Flashmob mit rund 1000 Teilnehmern auf dem Römerberg statt, zu dem die Grüne Jugend Hessen aufgerufen hatte. Ein Jahr später gab es eine derartige Veranstaltung in Wiesbaden. Der Plan der Piratenpartei, in Frankfurt an Karfreitag 2012 eine öffentliche Tanzveranstaltung abzuhalten, scheiterte am Verbot der Stadt. Es gab nur eine kleine Demonstration auf dem Opernplatz.

          Weiß sagte, das Feiertagsgesetz sei nicht mehr zeitgemäß. Eine Reform könne es aber nur gemeinsam mit den gesellschaftlich relevanten Gruppen geben, zu denen auch die Kirchen gehörten. An der Tanzveranstaltung und der anschließenden Podiumsdiskussion am Ostersonntag will auch die evangelische Pröpstin für Rhein-Main, Gabriele Scherle, teilnehmen.

          Kirche wolle Freiheit der Menschen einschränken

          Scherle sagte, dies sei „ein Zeichen der Dialogbereitschaft“. Sie habe den Eindruck, dass die Grüne Jugend Hessen um die Bedeutung des Karfreitags wisse. Die Pröpstin fügte hinzu, für sie stoße das Feiertagsgesetz an seine Grenzen, wenn es auch an Ostersonntag Stille und Ruhe fordere.

          An ihrer Kritik am Feiertagsgesetz hält auch die Frankfurter Piratenpartei fest. Ein Sprecher kritisierte, die Kirche wolle die Freiheit von Menschen einschränken. Eine Protestveranstaltung der Partei finde in Frankfurt jedoch nicht statt. Anders in Gießen: Dort haben die Piraten einzelne Interessenten zu Protesten aufgerufen - „im eigenen Garten, auf beliebigen Straßen oder vielleicht ab 18.30 Uhr vor dem Regierungspräsidium“. Diese Kundgebungen sollen aber nicht wie Versammlungen erscheinen; diese habe das Verwaltungsgericht Gießen 2012 verboten.

          „Leise Musik im Hintergrund“

          In einigen Clubs bleiben am Freitag die Türen geschlossen. Wie in den vergangenen Jahren wird im King Kamehameha Club keine Veranstaltung stattfinden. Auch das Monza bleibt geschlossen. Erst am Ostersonntag findet dort wieder eine „Vorfeiertags-Veranstaltung“ statt. Andere Clubbesitzer versuchen das Tanzverbot mit Veranstaltungen wie Konzerten zu umgehen. In der Batschkapp steigt ein Konzert, für das nach Angaben des Clubs „der Künstler dieses Datum vorgeschlagen hat“. Im Living XXL gibt es laut Veranstalter zum Abendessen „nur leise Musik im Hintergrund“. Für die Zeit nach 22Uhr kündigt der Club auf seiner Internetseite zwei DJ’s an.

          Ein Bündnis mehrerer säkularer Organisationen nutzt das Osterfest, um gegen das Feiertagsgesetz zu protestieren und zum Kirchenaustritt aufzurufen. „Mit dem Tanzverbot werden religionsfreie Menschen unzulässig in ihren Grundrechten eingeschränkt“, äußerte Peter Menne von der Rhein-Main-Regionalgruppe der Giordano-Bruno-Stiftung in einer Mitteilung. Das Bündnis hat am Gründonnerstag von 10 bis 12 Uhr an der Konstablerwache einen Informationsstand. Ein Protest wie dieser findet nach Angaben des Bündnisses inzwischen in 13 deutschen Städten statt.

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