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Südumfliegung rechtswidrig : „Der Lärm wird allenfalls neu verteilt“

Viel Lärm um die Südumfliegung: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof erklärte die alternative Route zum Schutz vor Kollisionen für rechtswidrig. Bild: Claus Eckert

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Südumfliegung unerwartet als rechtswidrig eingeschätzt. Welche Konsequenzen hat das Urteil? Hier einige Antworten

          3 Min.

          Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Südumfliegung für rechtswidrig erklärt. Das überraschende Urteil wirft eine Reihe von Fragen auf.

          Helmut Schwan
          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Was ist die Südumfliegung, und wie kam sie zustande?

          Diese Route beruht auf einer Verordnung des Bundesamts für Flugsicherung zum sogenannten Fehlabflugverfahren. Es soll bei Westbetrieb, das heißt bei Starts Richtung Westen, die Gefahr von Kollisionen ausschließen. Sie sind denkbar, wenn eine auf der Nordwestbahn landende Maschine durchstarten muss und kurz zuvor eine andere von der nördlichen der Parallelbahnen, der sogenannten Centerbahn, abgehoben hat. Sicherheitshalber müssen daher diese Maschinen, wenn ihr Ziel im Norden liegt, zunächst einen weiten Bogen nach Süden fliegen. Wie lang er gezogen sein muss, war von Anfang an umstritten. Groß-Gerau, Nauheim, Trebur und eine Reihe von Kommunen in Rheinhessen wehrten sich dagegen, seit Inbetriebnahme der neuen Landebahn als Folge der Südumfliegung einem Dauerschallpegel von 60 Dezibel und mehr ausgesetzt zu sein. Auch das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium schaltete sich ein und ließ Alternativrouten ausarbeiten. In Abstimmung mit der Fluglärmkommission entschieden sich die Deutsche Flugsicherung (DFS) und das Bundesamt für die „Variante 7“ der Südumfliegung.

          Welche Schwierigkeiten sind aufgetreten?

          Um auf die angestrebte Auslastung des erweiterten Frankfurter Flughafens von 126 Flugbewegungen in der Stunde zu kommen, müssen die Startbahn West und die nördliche der Parallelbahnen, die sogenannte Centerbahn, unabhängig voneinander betrieben werden können. Dieses Verfahren wurde vor einigen Monaten sicherheitshalber ausgesetzt. Die Flugsicherung hatte beobachtet, dass einige Piloten nach dem Start auf der Centerbahn stärker als vorgesehen nach Süden eindrehten und damit auf Kollisionskurs mit Maschinen gerieten, die von der Startbahn West abgehoben hatten. Laut Flugsicherung liegt der Fehler für dieses „Überschießen“ zum Teil in mangelnder Schulung der Piloten, aber auch in unzureichender Programmierung der Bordcomputer. Im ersten Quartal 2014, so erwartet die DFS, könne man zum Parallelbetrieb zurückkehren. Dem Verwaltungsgerichtshof war diese Prognose zu ungewiss. Derzeit kann ein sogenannter Stundeneckwert von 96Starts und Landungen bewältigt werden - das reicht angesichts stagnierender Zahlen in Frankfurt aus, um den Betrieb abzuwickeln. Nur in den Abendstunden zwischen 22 und 23Uhr gibt es Schwierigkeiten.

          Auf welchen Strecken darf künftig geflogen werden?

          Das kann derzeit niemand sagen. Bis zur Rechtskraft des VGH-Urteils bleibt zumindest alles, wie es ist. Das heißt, auch weiterhin werden, wenn der Wind aus Westen weht, täglich bis zu 150Maschinen die Route über Groß-Gerau Richtung Rheinhessen nehmen. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung wird Rechtsmittel einlegen. Dazu bleibt ihm ein Monat Zeit, nachdem die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen; ein weiterer Monat wird gewährt, um die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zu begründen. Dann obliegt es dem Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden, ob es der Beschwerde entspricht und eine Verhandlung anberaumt. Ehe rechtskräftig über die Südumfliegung entschieden ist, werden daher mindestens einige Monate vergehen, womöglich dauert es sogar mehr als ein Jahr. Der Direktor des Bundesaufsichtsamts sagte, es werde jedoch sofort damit begonnen, einen „Plan B“ auszuarbeiten, falls die Südumfliegung tatsächlich endgültig verworfen werde.

          Wirkt sich das Urteil auf die Verteilung des Fluglärms in der Region aus?

          Das kommt darauf an, ob es Bestand haben wird. Die Vorsitzende Richterin merkte in der Verhandlung am Dienstag an, dass es allenfalls darum gehen werde, wie der Lärm neu zu verteilen sei. Vorgaben für andere Varianten machte der VGH nicht. Der Vorsitzende der Fluglärm-Kommission, Raunheims Bürgermeister Thomas Jühe (SPD), wies darauf hin, dass in Kooperation mit der Kommission diese Variante ausgewählt worden sei, um durch die neue Landebahn hochbelastete Kommunen wie Flörsheim nicht noch mehr Lärm auszusetzen.

          Ist der Ausbau insgesamt durch das Urteil in Frage gestellt?

          Nein. Noch ist zwar über mehr als hundert Klagen, die sich gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens insgesamt richten, nicht entschieden. Der VGH hatte sie ruhenlassen, um das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in den Musterverfahren abzuwarten. Es ist aber kaum damit zu rechnen, dass die Leipziger Richter ihr grundsätzliches Plazet zu dem Projekt aufgrund der derzeitigen Schwierigkeiten in der Koordinierung der Starts revidieren werden.

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