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Hessischer Landtag : Studie zu AfD sieht „Themenfixierung“ bei Migration

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AfD-Fraktionschef Robert Lambrou: Die Partei beschäftige sich mit bürgerlich-konservativen Ansichten und Sachthemen Bild: dpa

Die AfD hat nach der Landtagswahl erstmals den Einzug ins hessische Parlament geschafft. Marburger Forscher haben die bisherige Oppositionsarbeit der Partei unter die Lupe genommen und stellen fest, dass die Anfragen sich auf migrationspolitische Themen fokussieren.

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          Die Initiativen der AfD im hessischen Landtag drehen sich einer Studie zufolge regelmäßig um die Themen Migration, Ausländer und Asyl. Fast ein Viertel ihrer parlamentarischen Anfragen beziehen sich darauf, wie aus der Untersuchung des Marburger Extremismusforschers Benno Hafeneger und Hannah Jestädt hervorgeht. Außerdem tauchten entsprechende Fragestellungen auch zu anderen Themenbereichen sowie in Debattenbeiträgen auf. Die Autoren sehen eine „migrationspolitische Themenfixierung“ der AfD.

          Die Anfragen und Anträge zur Migrationspolitik seien zwar „vielfach harmlos und wenig aggressiv“ formuliert und in mehr „technischer Diktion“ gehalten, so die Forscher. „Zugleich sind die Anfragen mit einem Subtext verbunden, der ein aus Sicht der AfD zentrales politisches Thema aufnimmt, Unterstellungen formuliert, Vermutungen und vermeintliche Probleme sowie angeblich gefährliche Entwicklungen sowie die Kosten aufzeigen und öffentlich machen soll.“

          Die Studienmacher nahmen 80 Kleine und eine Große Anfrage sowie 38 Anträge der AfD-Landtagsfraktion unter die Lupe. Deren Analyse zeige, dass ein breites Themenspektrum aufgegriffen werde, es zugleich aber „ideologische Zentren“ gebe.

          Zwischenbilanz zu Anfragen der AfD

          In 19 Anfragen sowie zwei Anträgen geht es um Migration, Ausländer und Asyl. Auch in anderen Bereichen wie Bildung oder Gesundheit scheinen diese Themen durch, schreiben die Forscher vom Institut für Erziehungswissenschaft der Uni Marburg in ihrer Studie „AfD im Hessischen Landtag - Eine erste Zwischenbilanz“.

          Ein weiteres knappes Viertel der Anfragen - 18 - sowie sieben Anträge beziehen sich auf die Themen Finanzen, Wirtschaft, Verkehr und Energie. In acht Anfragen und vier Anträgen beschäftigt sich die AfD-Fraktion außerdem mit der Bildungspolitik. Zu den weiteren Themen gehören Sicherheit, Kommunales, Klima oder die EU.

          Die Forscher schreiben weiter, dass es sich bei der AfD im Landtag um einen mehr „parlamentsorientierten“ Fraktionstypus handele, der „zwischen moderat-aggressiv und populistisch-nationalistisch agiert“. Der Partei- und Fraktionsspitze in Hessen scheine es zu gelingen, „die unterschiedlichen Strömungen zu integrieren und der Partei mehrheitlich ein mehr rechts-konservatives/populistisches Profil zu geben“.

          AfD-Fraktionschef Robert Lambrou sagte, die Partei beschäftige sich mit den verschiedensten Themen und nehme zu allen wesentlichen Bereichen Stellung. Der Fokus liege auf Sachthemen. „Eine Übergewichtung auf migrationspolitische Themen ist aus unserer Sicht nicht erkennbar.“ Dieses Thema sei allerdings wichtig. Lambrou, der in der Studie Vorurteile sah, bezeichnete die Ausrichtung von Landesverband und Fraktion als bürgerlich-konservativ.

          Die AfD hat bei der Landtagswahl im vergangenen Herbst 13,1 Prozent der Stimmen geholt und zog damit erstmals in das hessische Parlament ein.

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