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Auch Prävention im Blick : Strengere Regeln für V-Leute

  • -Aktualisiert am

Will den Verfassungsschutz auch mit Prävention beauftragen: Hessens Innenminister Peter Beuth. Bild: dpa

Hessens Innenminister Beuth will den Verfassungsschutz auch mit Prävention beauftragen. Die Opposition möchte die Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission stärken.

          Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) will die Neuausrichtung des hessischen Verfassungsschutzes weiter vorantreiben. Sie ist die Konsequenz aus Fehlern der Behörde bei der Aufklärung der NSU-Mordserie. Zu den Reformen gehöre auch eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes, kündigte Beuth im Landtag an. Sein Ziel sei angesichts einer wachsenden Bedrohung durch linke und rechte Extremisten sowie durch islamistischen Terroristen eine personell verstärkte, schlagkräftige „moderne Verfassungsschutzbehörde“ mit gutausgebildeten Mitarbeitern und einer verbesserten Analysefähigkeit.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          In das Gesetz solle als neuer Auftrag des Verfassungsschutzes die Prävention von Extremismus aufgenommen werden. Zunächst aber werde Anfang September die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission ihre Vorschläge im Innenausschuss des Parlaments zur Diskussion stellen. Die Grünen kündigten unter anderem strengere Regeln für den Einsatz von V-Leuten an.

          Verlorengegangenes Vertrauen

          Die innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faeser, nannte die Reform des Verfassungsschutzes „längst überfällig“. Um das durch die NSU-Mordserie verlorengegangene Vertrauen wiederherzustellen, sei ein Gesetz nötig, das die parlamentarische Kontrolle der Behörde verbessere. Vor allem müssten die Rechte der mit fünf Landtagsabgeordneten besetzten Parlamentarischen Kontrollkommission gestärkt werden. Das geheim tagende Gremium benötige eine eigene Geschäftsstelle mit Mitarbeitern, außerdem sei der Verfassungsschutz zu verpflichten, in bestimmten Grenzen vor dem Landtag öffentlich Rechenschaft über sein Wirken abzulegen.

          Der Einsatz von V-Leuten müsse „verfassungskonform“ geregelt werden, verlangte Faeser. Solche bezahlten Informanten aus der Extremistenszene dürften keinen steuernden Einfluss auf die von ihnen beobachtete Organisation haben. Nicht zuletzt müsse sichergestellt sein, dass die staatlichen Zahlungen nicht ihre alleinige Einnahmequelle zum Lebensunterhalt seien.

          Wolfgang Greilich (FDP) sprach sich für eine möglichst parteiübergreifende Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes aus. Seine Fraktion könne sich mit den Vorstellungen der Sozialdemokraten grundsätzlich anfreunden. Zwar werde es schwierig sein festzulegen, in welchem Umfang und in welchen Grenzen der Verfassungsschutz zur Berichterstattung vor dem Landtag verpflichtet werden solle. „Aber wir brauchen eine transparentere Darstellung der Sicherheitslage“, äußerte Greilich.

          Hermann Schaus (Die Linke) stellte den Verfassungsschutz grundsätzlich in Frage. Die Behörde schütze die Verfassung nicht, sondern breche sie vielmehr „fortlaufend und massenhaft“, vor allem beim Einsatz von V-Leuten. Eine parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste gebe es de facto nicht. Drei Landtagsfraktionen, davon zwei Regierungsfraktionen, sei es gestattet, sich an einem unbekannten Ort, zu einer unbekannten Zeit über unbekannte Dinge berichten zu lassen - „und darüber dann für immer zu schweigen“, sagte Schaus. Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission dürften nicht einmal Mitarbeiter des Verfassungsschutzes befragen oder sie bei Regelverstößen zur Rechenschaft ziehen.

          Auch die Grünen sprachen sich dafür aus, den Einsatz von V-Leuten „transparenter und restriktiver“ zu regeln, den Informationsfluss zwischen Verfassungsschutz und Parlament zu verbessern und dem Verfassungsschutz „ein auf eine freie und plurale Gesellschaft bezogenes Leitbild“ zu geben. Unter anderem solle das hessische Landesamt zur Zusammenarbeit mit Behörden des Bundes und anderer Bundesländer verpflichtet werden, sagte der Abgeordnete Jürgen Frömmrich. Zudem müsse klargestellt werden, dass V-Leute zur Erfüllung ihres Auftrags keine Straftaten begehen dürften.

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