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Frankfurter Mobilität : Streit im Römer um Nord-Süd-Radweg

Nah-Verkehr: Auf der Kurt-Schumacher-Straße in Frankfurt geht es eng zu. Bild: Helmut Fricke

Der Frankfurter Verkehrsdezernent plant einen neuen Radweg. Doch das sorgt für Zündstoff. Die CDU „warnt“ vor einsamen Entscheidungen und fordert eine Debatte.

          In der Koalition im Frankfurter Römer gibt es Ärger. Anlass ist die Ankündigung von Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD), einen durchgehenden Nord-Süd-Radweg von der Friedberger Warte über die Konstablerwache bis nach Sachsenhausen schaffen zu wollen. Denn das würde bedeuten, dass die derzeit noch bestehende Lücke, die kurz hinter dem Nibelungenplatz in Höhe des Matthias-Beltz-Platzes am südlichen Abschnitt der Friedberger Landstraße im Nordend beginnt und an der Kurt-Schumacher-Straße in Höhe der Battonstraße beziehungsweise des Börneplatzes in der Innenstadt endet, geschlossen werden müsste. Und Oesterling will dies zu Lasten des Autoverkehrs tun. Die bisher zwei Fahrspuren für Autos in jede Richtung würden auf eine reduziert.

          Mechthild Harting

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Im Fall der Kurt-Schumacher-Straße hat Oesterling bereits mitgeteilt, dass er aus Gründen der Verkehrssicherheit für die Radler keine Alternative zur Verringerung auf eine Autofahrspur sehe. Das habe die städtische Unfallkommission empfohlen, nachdem dort Anfang August ein 60 Jahre alter Radfahrer tödlich verunglückt war. Er werde „den Vorschlag der Unfallkommission umsetzen“.

          CD-Fraktionschef warnt Oesterling

          CDU-Fraktionschef Michael zu Löwenstein hat Oesterling gestern offiziell „gewarnt“, über den Verwaltungsweg und ohne Beratung in Koalition und Stadtparlament diese durchgehende Radverbindung anzuordnen. Das wäre eine Vorgehensweise, „die nachhaltige Konsequenzen für die Zusammenarbeit hätte“, teilte Löwenstein mit. Bisher habe man im Römer – gemeint ist die seit 2016 bestehende Koalition aus SPD, CDU und Grünen – Regelungen, die großen Einfluss auf die Verkehrsströme in der Innenstadt oder einzelnen Stadtteilen hätten, „gemeinsam besprochen und anschließend Beschlüsse gefasst“, so der CDU-Fraktionschef. Selbst im Fall der durchaus umstrittenen Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße sei eine gute Lösung für alle Verkehrsteilnehmer gefunden worden mit dem Zugewinn einer sicheren Radverbindung. Löwenstein fordert deshalb Oesterling auf, eine „gründliche Planung“ für die Radverbindung durch das Nordend und weiter durch die Innenstadt in Richtung Süden vorzulegen, „und zwar mit Varianten, die bei dieser Straßenverbindung auch parlamentarisch diskutiert werden können“.

          Um sich nicht den Vorwurf einzuhandeln, „autofixiert zu sein“, wie Oesterling es der CDU vorgeworfen hat, hob Löwenstein hervor, dass die CDU-Fraktion die Sicherheit für Radfahrer sehr wohl erhöhen und das Radwegenetz ausbauen wolle. Schließlich ist auch der CDU bekannt, dass in Frankfurt allein im August vier Radfahrer tödlich verunglückt sind, so viele wie sonst nicht in einem Jahr. Allerdings waren die Unfallsituationen ganz unterschiedlich. Nur im Fall des 60 Jahre alten Radlers an der Kurt-Schumacher-Straße hat die Stadt die Möglichkeit, durch einen neuen Radweg etwas zu ändern.

          Grünen unterstützen den Vorschlag

          Anders als die CDU, deren Fraktionschef übrigens selbst Radfahrer ist, unterstützen die Grünen im Römer Oesterlings Vorschlag. Sichere Radwege, auch und gerade auf Hauptverkehrsstraßen, „sind essentiell für eine wachsende Stadt, die auf nachhaltige Mobilität setzen muss“, sagt Wolfgang Siefert, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Er verweist damit auf die bevorstehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, das am Mittwoch darüber befinden wird, ob es wegen der zu hohen Stickoxid-Belastungen auch in Frankfurt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge geben wird. Auch die breite Unterstützung in der Bevölkerung für den „Radentscheid“ zeigt für Siefert, dass sichere Radwege „auf Hauptverkehrsstraßen politisch zum Konsens werden müssen“. 40.000 Frankfurter hatten sich darin für einen Bürgerentscheid ausgesprochen, der den massiven Ausbau des Radverkehrsnetzes fordert.

          Oesterling hatte kürzlich prognostiziert, dass in Frankfurt wie in allen Großstädten der Radverkehr künftig einen breiteren Raum einnehmen werde. Das habe Folgen für die Aufteilung des ohnehin begrenzten Straßenraumes. Das Auto werde einen geringeren Stellenwert haben.

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